Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel (SPD), will die Planungen für den Wohnungsneubau in Berlin erheblich beschleunigen.

Die auf Initiative des rot-schwarzen Senats in Gang gekommene Personalaufstockung in den Stadtplanungsämtern der Bezirke leistet bereits einen großen Beitrag. Auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll im geringen Umfang Personal aufgestockt werden.

Doch Geisel will mehr, um die Aufstellung von Bebauungsplänen zu beschleunigen. Das Ziel: „wer in Berlin Wohnungen baut, soll künftig weniger bürokratische Widerstände überwinden müssen. Die Bezirke sollen dafür selbständiger entscheiden dürfen. Bebauungspläne eines Bezirks sollen nur dann von der Senatsverwaltung geprüft werden, wenn sie große und wichtige Bauvorhaben betreffen, sagte Geisel Anfang März.

Nach dem Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) soll die die landesspezifische Anwendung des Baugesetzbuches in Berlin mit dem §7 AGBauGB häufiger angewendet werden, der Fälle betrifft, in denen ein „Dringendes Gesamtinteresse Berlins bei Bebauungsplänen“ zum Zuge kommt.
Danach sollen in Zukunft schon Bauprojekte von je mindestens 200 Wohnungen aus den Bezirken auf die Ebene der Senatsverealtung gezogen werden dürfen.

Erstmals wurde die Regelung für den Bebauungsplan I-64 VE am Mauerpark angewendet, der Beschluß des Rats der Bürgermeister für die Neuregelung war einstimmig. Doch zuvor hatten sich 7 Baustadträte in einer Abstimmung gegen diese Neuregelung ausgesprochen.

Einflußnahme von Investoren und Personalprobleme

Hinter vorgehaltener Hand wird vor allem befürchtet, dass sich der Stadtentwicklungssenator mit seiner Behörde übernehmen könne.
Über 40.000 Einwände sind allein am Mauerpark zusammen gekommen, schon dieses Verfahren dürfte mehrere Mitarbeiter über Monate binden.
Auch ist das Fachpersonal in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt häufigen Besuchen und Anfragen von Investoren ausgesetzt. Einigen Mitarbeitern wird auch in umliegenden Restaurants während der Mittagspause oder nach Dienstschluß aufgelauert.
Wichtige Abteilungen wie die Abteilung II – Städtebau und Projekte wurden schon unter Senator Michael Müller (SPD) nach Treptow verlegt, um den Einfluss der alten West-Berliner Baulobby zu begrenzen.

Auch Geisel dürfte inzwischen erkannt haben, welche Problematik sich bei Bebauungsplanverfahren auftut, wenn Bürgerinititaven gut begründeten Widerstand gegen die Bebauung wichtiger Freiflächen entfalten. In der letzten Woche wurde Geisel sogar schon krank, ein erstes Warnzeichen vor Überlastung.

SenStadUm Musterbebauungsplan – BPlan 200

Unmittelbar nach der Neuregelung zur Anwendung der AGBauGB hatte der gelernte Betriebswirt Geisel jedoch schon begonnen, weitere Effizienzvorteile in der Baugenehmigungsplanung zu erschließen. Vor einer Runde von Fachleuten präsentierte er den „SenStadUm Musterbebauungsplan – BPlan 200“, der künftig Standard bei allen Genehmigungsvorhaben mit mehr als 200 Wohnungen werden soll.

Der Musterbebauungsplan sieht ein einheitliche Gestaltung mit einer Blockrand-Bebauung vor, die jeweils in ein Raster oder Straßenraster eingefügt wird.

Vor Fachleuten präsentierte Geisel in kleiner Runde das Konzept des „SenStadUm Musterbebauungsplan – BPlan 200“, den er als „maximales Bauvolumen“ verstanden wissen will.
Aufgabe der Architekten sei es, nach Art eines Bäckers „Tortenstücke“ herauszuschneiden, um Raum für Fluchten, Fluchtwege und Zufahrten und etwa Grünflächen und Spielplätze zu schaffen. So können aus dem Musterbebauungsplan auch individuelle Bauentwürfe abgeleitet werden.
Vor allem bei der Arbeit mit CAD-Systemen werden Vorteile erwartet. Statt mühsam Bauteil für Bauteil zu entwerfen, können künftig allein durch Einsatz der Funktionen „Bearbeiten und markieren“ und die „Löschtaste“ die zu entwerfenden Baukörper nach Art eines Bildhauers aus dem „viereckigen Datengebirge“ des Musterbebauungsplans herausgeschlagen werden.

Wenn man Geisel richtig verstanden hat, soll künftig bei jedem Vorhaben nur noch die Vorlage des „SenStadUm Musterbebauungsplan – BPlan 200“ als Plangrundlage angewendet werden, die natürlich arbeitssparend als „editierbare PDF-Datei“ und als „CAD-Vorlage“ bei der Senatsverwaltung angefordert werden kann, und in das System der elektronischen Bauakte eingepflegt wird.

Das bisherige Einzelgenehmigungsverfahren in der Baugenehmigungsverwaltung soll künftig durch ein „standardisiertes Taktverfahren“ ergänzt werden, um mehr Wohnungen in kürzerer Zeit planen und genehmigen zu können.

Auch soll die Bürgerbeteiligung vereinfacht werden: auf Basis der beim Bebauungsplan I-64 eingereichten über 40.000 Einwände soll ein „Multiple-Choice“ Fragebogen mit „Muster-Einwänden“ erstellt werden, der nur angekreuzt werden muß, und schneller auswertbar ist. Die Träger öffentlicher Belange (TÖB) sollen künftig nach dem von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz entwickelten „Textbaustein-Einwände-Verfahren“ beteiligt werden.

Update: 2.April 2015

Ironie? Satire? Wahrheit? Aprilscherz? – Tatsächlich handelte es sich hier um eine Mischung mit viel Wahrheiten und einem Aprilscherz: Das Bild: eine Montage. Der „SenStadUm Musterbebauungsplan – BPlan 200“ eine Fiktion. Der „Multiple-Choice“ Fragebogen mit „Muster-Einwänden“ auch ein Scherz.

Weitere Informationen:

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Organisation – Link