Montag, 23. Oktober 2017
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Sicherheitspolitik in Pankow

Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik sollte als „nationalen Bildungsstätte für Sicherheitspolitik“ gegründet werden, dies sah eine Forderung des Bundessicherheitsrates im Jahr 1987 vor, der damals noch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn seinen Sitz hatte. Doch erst 1990 stimmte das damalige Bundeskabinett der Forderung zu, inzwischen war durch den Fall der Mauer und durch die deutsche Wiedervereinigung eine völlig neue Lage entstanden. Erst 1992 wurde die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gegründet, und zog 2004 von der „Rosenburg“ im Bonner Ortsteil Kessenich nach Berlin-Pankow.

Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Bundesakademie für Sicherheitspolitik auf dem Gelände am Schloß Schönhausen

Die Geschichte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und die Gründe und Umstände für den Umzug in die Gebäude des ehemaligen Kasino und dem Konferenzgebäude des Gästehauses der DDR am Schloß Schönhausen sind in einem Flyer der BAKS dargestellt.

Der Ort wurde auch als symbolischer Ort gewählt, denn im Festsaal des Konferenzgebäudes der Schlossanlage Schönhausen tagte nach der Wende 1989 der „Zentrale Runde Tisch“ der DDR, der die Bürgerbewegungen und politischen Parteien mit der letzten SED-Regierung unter Hans Modrow zusammenführte. Vom 27. Dezember 1989 bis zum 12. März 1990 fanden alle seine Sitzungen an diesem Ort statt.
Ferner fand hier im Juni 1990 die zweite Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen stattfand. Aus ihr ging der Vertrag über die abschließende Regelung der deutschen Wiedervereinigung hervor, der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde und am 15. März 1991 in Kraft trat.

Aufgabenfeld der BAKS

„Die BAKS ist die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung. Sie vermittelt das Konzept der umfassenden Sicherheit an ausgewählte Führungskräfte. Sie ist vom Bundessicherheitsrat beauftragt und bündelt die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands“ – so werden Auftrag und Aufgabenfeld beschrieben.

Seit dem Jahr 2015 hat die BAKS einen neu formulierten Auftrag, der von einem erweiterten Verständnis von Sicherheitspolitik getragen ist:

„Die Bundesakademie hat den Auftrag, ausgewählte Führungskräfte zu sicherheitspolitischen Fragestellungen weiterzubilden – über die Grenzen von Ressorts hinweg, umfassend und strategisch. Sie bietet die Plattform für den sicherheitspolitischen Dialog in Deutschland – unter den Akteuren und mit der Öffentlichkeit.“

Dr. Karl-Heinz Kamp
Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik – Foto: BAKS

Unter ihrem neuen Leiter Karl-Heinz Kamp wird die BAKS erstmals von einem „Zivilisten“ geführt, der schon in den beiden Vorjahren an einer Weiterentwicklung nach dem Konzept von „Think Tanks“ gearbeitet hat. Kamp hat sich an wichtigen Positionen in der Sicherheitspolitik einen Namen gemacht. Als Koordinator für Sicherheitspolitik an der Konrad-Adenauer Stiftung stieg er danach zum Foschungsdirektor am NATO-Defense College in Rom auf.

Die Bundesakademie bekommt somit eine Schlüsselrolle, und wird die Bundeswehr und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland entscheidend verändern.

Konzept: Vernetzte Sicherheit

Kamps großes Thema ist das Konzept „Vernetze Sicherheit“, ein Begriff, der erstmals im „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (165 Seiten: pdf-Link ) auftaucht. Vernetzte Sicherheit beschreibt den sicherheitspolitischen Ansatz, verschiedene Instrumente, insbesondere (aber nicht ausschließlich) militärische, polizeiliche, diplomatische, entwicklungspolitische und humanitäre, so zu bündeln und aufeinander abzustimmen, dass in Krisenregionen, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, ein koordiniertes, kohärentes und nachhaltiges Handeln internationaler Akteure erreicht wird. Der Begriff wird jedoch von deutschen Nichtregierungsorganisationen kritisch diskutiert, weil ihre neutrale Rolle damit in Frage gestellt wird.

Doch der „Vernetzte Ansatz“ hat sich inzwischen auch in NATO und EU mit der Idee einer engen Verzahnung und Koordination militärischer und nicht-militärischer Mittel in Kriseneinsätzen durchgesetzt. Kamps sieht in dem Konzept, das im NATO-Jargon auch „Comprehensive Approach“ genannt wird kein „Allheilmittel“, sondern als eine Methode, „um den komplexen Herausforderungen heutiger Konflikte gerecht zu werden ( Karl-Heinz Kamp | 30.7.2015 | www.bmvg.de )

BAKS: Künftig öffentlicher Diskurs und Kommunikation

Die BAKS wird nach dem neuen Konzept stärker geöffnet, sicherheitspolitische Diskurs sollen in eine breitere Öffentlichkeit hinein entfaltet werden. Der zunächst geschaffene Bereich „Kommunikation“ wird weiter professionalisiert und wird künftig „Öffentlicher Diskurs und Kommunikation“ heißen. Auch Bürgerdialogen zu Themen der Sicherheitspolitik sollen über die BAKS initiert werden.

BAKS: Schwerpunkt Lehre zur Sicherheitspolitik

Die Lehre bleibt Schwerpunkt der BAKS. Die beabsichtigte Öffnung der Teilnehmerkreise verändert auch das bisherige Akademiekonezpt. Das bisherige „Seminar für Sicherheitspolitik“ wird zu einem 3-monatigen „Kernseminar für Sicherheitspolitik“ verdichtet. Es richtet sich wie bisher an Mitarbeiter aus den Bundesministerien, die darauf vorbereitet werden sollen, sicherheitspolitische Schlüsselreferate zu übernehmen. Der Lehrgang steht ebenfalls einem vergleichbaren Teilnehmerkreis aus Wirtschaft und Gesellschaft offen.

Das zusätzliche „Führungskräfteseminar“ für herausgehobenes Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft soll in einer intensiven Austausch-Phase von drei Wochen den Teilnehmern die Gelegenheit geben, ihr Wissen über komplexe sicherheitspolitische Themen zu vertiefen.

BAKS: Fachveranstaltungen und internationale Kooperationen

Der bisherige Umfang des Betriebs der BAKS bleibt im Wesentlichen erhalten. Jährlich werden etwa 70 Veranstaltungen mit circa 4.000 Teilnehmern durchgeführt.

Nach dem neuen Konzept wird die Bundesakademie für die nationale und die internationale Fachebene weiter als Plattform für Fragen zukünftiger Sicherheitspolitik und Strategie weiter ausgebaut. Der vertrauensvolle Meinungsaustausch zwischen Fachleuten weiter gestärkt werden.

BAKS: Bürgerdialoge, öffentlicher Diskurs – Arbeitspapiere

Die Bundesakademie hat inzwischen ihre Internetseite modernisiert und richtet sich auf die im Frühjahr 2016 beginnenden Bürgerdialoge ein. Ministerialrat Christian Lipicki hat die Leitung des Bereiches „Öffentlicher Diskurs und Kommunikation“ im letzen Jahr übernommen, und verstärkt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Inzwischen sind eine ganze Reihe von öffentlichen Wortmeldungen von Akademiepräsident Dr. Karl-Heinz Kamp zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen publiziert worden. Ferner werden seit Januar 2016 auch aktuelle Arbeitspapiere veröffentlicht, die auch aus Think Tanks und der sicherheitspolitschen „Community“ stammen.

Angsichts der aktuellen europäischen und nahöstlichen Krisenlagen sowie großer weltpolitischer Spannungen lohnt es, sich einen Blick hinter die tagespolitisch geprägte Kulisse von Zeitungen und Medien zu verschaffen. Die Meinungen und Auffassungen von Sicherheitpolitikern und Experten tragen dazu bei, sich ein aktuelles und klares Bild zu aktuellen Konflikte und Krisen zu verschaffen.

Weitere Informationen:

Bundesakademie für Sicherheitspolitik – www.baks.bund.de/de

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