/// Essential /// – Wochenlang hat sich ein politischer Streit um das Wort Obergrenze entfaltet. Kanzlerin Angela Merkel gegen CSU-Chef Horst Seehofer, das waren die beiden Exponenten des Streits.

Der politische Streit um das „Wort“ wurde in und über die Medien ausgefochten. Doch es war ein Streit um Worte, um Gefühle und Ängste und um Werte und Identität, der emotional immer mehr aufgeladen wurde.

Es war kein verantwortlicher Streit – es war auch keine Realpolitik, sondern Gefühlspolitik, mediale Inszenierung und allerschlimmster Parteien-Populismus, der da tobte. Die ganze Republik wurde von dem Streit mitgerisssen.

Fiktionen wurden zum Faktor der Politik – denn „Obergrenzen“ spielen sich nur in Köpfen, nicht aber in der Realität und Realpolitik ab. Realität sind Stacheldraht, Schußwaffen und politische Entscheidungsnöte – wenn Obergrenzen zur Politik erhoben werden.

In Wahrheit geht es um einen Kategorien-Streit, um ideelle Werte und Grundlinien der Politik, und um einen neuen Abgleich mit der Realität, mit sich wandelnden Realitäten – und veränderte Dimensionen im Verhältnis von Migration und Politik.

Asylrecht – als Grundbedingung von Freiheit unverhandelbar

Das Asylrecht kennt keine Beschränkungen – hier ist der völkerrechtliche Wert der Asylgewährung unverhandelbar! Eine Limitierung des Asylrechts würde in letzter Konsequenz zum Freibrief und zur Anerkennung von Diktatoren führen, und das Konzept offener und demokratischer Gesellschaften ad Absurdum führen.

Flucht, Migration und Einwanderung mit mehrdimensionalen Kategorien

Die Politik aller Parteien hat sich selbst gelähmt, weil man sich auf ein Wort „Flüchtlingspolitik“ eingestimmt hat, das alle politischen und gesetzlichen Unterscheidungsmerkmale und Kategorien „eingeebnet“ hat.

Der pure „Sprechakt“ von „der Flüchtlingspolitk“ birgt schon das Chaos in sich! Die Politik lädt sich mit falschen Perspektiven, falschen Intentionen und falsch abgeleiteten „Intentionalitäten“ auf.

Realpolitisch muss es um Vermeidung von Flucht, um Sicherheit, Obdach und Neuansiedlung, Arbeit und wirtschaftliche Selbstverantwortung gehen – statt um „transitorische Migrationspolitik und Flüchtlingspolitik“.

Kapazitäten – statt Obergrenzen

Der Streit um die fiktionale Kategorie „Obergrenze“ hat den realpolitischen Blick verstellt. Reale Kapazitäten entscheiden über den Erfolg aller Politik!

– die Kapazität für das Kirchenasyl ist an die Bereitschaft privater Personen gebunden, die Kosten zu verbürgen.
– staatliche Asylgewährung nach der Devise Not kennt kein Gebot ist noch viel höher, als ausgeschöpft wurde.
– die Kapazität zur Aufnahme von Fachkräften ist durch offene Stellen zu fassen,
– Migranten mit wirtschaftlichen Interesse müssen in der Lage sein, sich wirtschaftlich einzugliedern.

Limitierte Kapazitäten sind Engpässe für jede Politik

Inwzwischen wird auch klar: die Kapazitäten zur Bewältigung von Integration sind begrenzt, Kapazitäten von Sprachlehrern und Fachkräften für Integration an Bedarfs-Grenzen angelangt, die der Arbeitsmarkt nicht mehr befriedigen kann. Die starke Zuwanderung von schlecht ausgebildeten Zuwanderern sorgt so längst auch für einen wachsenden Fachkräftemangel in wichtigen Berufen, wie Kita-Erziehern, Lehrern und Ausbildern.

Wie dramatisch die Politik Kapazitätsprobleme unterschützt hat, wird am Fall des Terrorattentäters Amri deutlich, bei dem zeitweise rund 36 Beamte für die rund-um-die-Uhr Überwachung eingesetzt waren. Polizei und Sicherheitsbehörden sind längst selbst an Kapazitätsgrenzen angelangt.

Eine rund-um-die-Uhr Überwachung von rund 700 gewaltbereiten Islamisten, juristsch als „Gefährder“ bezeichnet, würde 25.200 Bundespolizisten und Kriminalbeamte erfordern, das wäre mehr als die Hälfte der Personalstärke.

Die Zahl der Überstunden der eingesetzten Polizisten, Bundespolizisten und Sicherheitsbeamten hat inzwischen auch bedenkliche Größenordnungen erreicht. Die Gewerkschaft der Polizei zählte Ende Januar 2017 rund 22 Millionen Überstunden. Das entspricht der Arbeitskraft von 9.000 Beamten in den Bundesländern und 900 Beamten beim Bund.

Die „Leistungs-Kapazität“ bei Bundes- und Länderpolizeien auch nicht allein von Politik und Weisungsrecht definiert, sondern von Ehefrauen und Lebenspartnern!

Sobald Überstunden Urlaub, Freizeit, gemeinsame Zeit und Feiertage unzumutbar einschränken, ziehen Ehepartner die Reißleine!

Die Politik ist daher gut beraten, von der weiteren Verwendung des Wortes „Obergrenze“ abzusehen, und sich mit realpolitischen Dimensionen und vorhandenen und auszubauenden Kapazitäten zu befassen!

Das Ende aller politischen Gestaltung in Sicherheitsfragen ist erreicht, wenn die „dynamische Ehefrauen-Duldungstoleranz-Kapazität“ überschritten wird!

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