Mittwoch, 22. November 2017
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So gelingt Jamaika #4

So gelingt Jamaika #4

/// Essential /// – In einer Reihe von Essentials, wurden bisher drei Beiträge veröffentlicht, in denen Prioritäten und Herausforderungen für die Politik einer „Jamaika-Koalition“ angeprochen werden. Im ersten wird aufgerufen, die Realitäten zu beachten. Nicht Parteipolitik, nicht Klientelpolitik sondern die gesamte Volkswirtschaft steht in der Globalisierung und Digitalisierung auf dem Prüfstand: So gelingt Jamaika #1: „Politik findet in der Volkswirtschaft statt!“

Da sich vier „Wirtschafts-Parteien“ in Sondierungsverhandlungen befinden, war es ein Versuch, die Verhandlungspartner an ihre Gesamtverantwortung und Zukunftsverantwortung zu erinnern. Das Problem: die Liberalen stehen praktisch ohne volkswirtschaftlichen Unterleib in den Koalitionssondierungen:

Die Liberalen ie berufen sich auf einen toten Nationalökonom Friedrich August von Hayek, der zu Recht vor dem Weg in die Knechtschaft des Sozialismus warnte, aber kein Konzept für die Bewahrung des freien Individuums vor der „digitalen Knechtschaft“ entwickeln konnte. Die Ökonomie hat zudem 30 Jahre nach Einführung des Internet immer noch kein Modell für digitale Kontrakt-Märkte, Plattform- und Subskriptionsökonomien, die im Kern die freie Marktwirtschaft ablösen und zusätzlich neue Sharing-Ökonomien hervorbringen. Nicht nur der Faktor Arbeit, sondern auch der Faktor Kapital wird durch Schwarmökonomien und soziale und künstliche Intelligenz ersetzt. Sind Christian Lindner und Co. für diese Fragen gerüstet? Ist Wolfgang Kubicki dafür der richtige Mann?

Im Beitrag So gelingt Jamaika #2: „Kapazitäten – statt Obergrenzen“ wird der wochenlage Streit um das Wort „Obergrenzen“ der Zuwanderung aufgegriffem. Inzwischen ist in Deutschland allen verantwortlichen Politikern klar, dass es Kapazitätsgrenzen bei Polizei und Deutschlehrern gibt – und längst Ressourcen und knappe Sicherheitskräfte die Prioritäten mitbestimmen. Vor allem können Bundespolizei und Landespolizeibehörden nicht auf Dauer überfordert werden. Statt symbolischer Streite umd Worte sind reale Handlungsmöglichkeiten und reale Kapazitäten gefragt. Vor allem muss Ordnung zwischen Flucht, Zuwanderung und Wirtschaftsmigration und echter Einwanderung hergestellt werden. Mehr Ordnung, Respekt und Kultur ist auch gegenüber den Migranten von und selbst zu fordern: erinnert sei an das afrikanische Verständnis der Menschenrechte der „Banjul-Charta„, das Tradition, Kultur und Pflichten des Individuums, Territorium und Volk als soziale Ganzheit schützt – und so vor Entwurzelung schützen soll. Flucht, Entwurzelung und „Unterbringung“ und „Abeitsverbote“ ergeben einen Komplex, der geflüchtete Menschen nach den Traumata der Flucht zusätzlich psychisch versehrt.

Digitale Transformation der Volkswirtschaften

Im dritten Essential wird auf die digitale Transformation der Volkswirtschaften hingewiesen, die schon in vielen Staaten zu neuen ordnungspolitischen Anstrengungen und Politikkonzepten geführt hat: So gelingt Jamaika #3: „Digitale Volkswirtschaften – statt Akronyme!“. Der Beitrag hebt darauf ab, dass wir mehr als nur politische Schlagworte brauchen.

Japan plant bereits bis 2050, mit seinem Konzept „Society 5.0“. Die afrikanische Union hat auf Initiative von fünf Staatschef die Agenda 2063 aufgelegt, in der die Rahmenbedingungen für die sozioökonomische Erneuerung erstmals seit 2013 aus afrikanischer Perspektive aufgeschrieben wurden – mit 50 Jahren Planungshorizont. Auch China, Russland und Indien haben ähnliche Konzepte, die vor allem in China und Indien mit umfassenden regulierungspolitischen Maßnahmen unterfüttert sind. Während man in Deutschland noch Breitbandausbau und Digitalisierung fordert, spricht man in Indien längst über E-Governance und „aims to transform India into a digital economy with participation from citizens, businesses and promises to transform the country into a digitally empowered society and a knowledge economy with high intellectual capital.“

Die bisherige Checkliste zur Sondierung einer Jamaika-Koalition hat zu diesem Themenbereich große Leerstellen. Es fehlen Analyse, Expertenrat und auch die notwendige volkswirtschaftliche Themendurchdringung, in einer entscheidenden Phase der Weltwirtschaft, in der weltweit ein digitaler Turbo-Wettbewerb entsteht.

So gelingt Jamaika #4: „Bürgerkonten, Plattformökonomien und digitale Dividenden“

Wie wollen die Koaltionsverhandler das Thema nachhaltige Finanzpolitik, Abschaffung des Solidaritätszuschlag und Entlastung der unteren Einkommen in en Griff bekommen, wenn gleichzeitig die Bürgerkonten im Alter durch sinkenden Renten und steigende Mieten üerschuldet werden? Wie stellt man Sorgfalt und Evidenz bei politische Vorhaben her? Wie sollen Fehler wie bei der Agenda 2010 vermieden werden, bei der Ursachen und Wirkung für zu hohe Sozialabgaben schlicht verwechselt wurden? Auf welche wirtschaftswissenschaftlichen Fakten stützt man sich eigentlich – zumal der Staat alljährlich Milliardenbeträge für wirtschaftspolitische Maßnahmen ausgibt, ohne dass die Wirksamkeit dieser Maßnahmen einer wissenschaftlich fundierten Analyse und Evaluation unterzogen wird? Wie will man mit der Forderung nach elektronischen Bürgerkonten umgehen, wenn man keine auf Eigenleistung der Bürger beruhende Kostendeckung mehr herstelen kann?

Brauchen wir auch Regulierungen zu digitalen Plattform-Ökonomien, die Arbeit, Arbeitschancen, Einkommen und Mittlerprovisionen – sprich Wertschöpfung verteilen? Kann der Staat auch Teile des Sozialsystems durch „Gemeinwesen-PLattform-Ökonomien“ modernisieren?
Und wie sieht es mit der Verteilung von Effizienz- und Modernisierungsgewinnen aus? Müssen wir nicht auch in Zeiten wegfallender Arbeitvolumen eine Eigenkapitalbildung über „digitale Dividenden“ zulassen?

Wird in den Koalitionssondierungen ein ausreichender, evidenzbasierter Set von Zielsetzungen und Maßnahmen behandelt? Ist der Planungshorizont der Koalitionspapiere überhaupt ausreichend mit Anforderungen und Herausforderungen abgeglichen? Und: wo ist eine evidenzbasierte Langfrist-Agenda zu erkennen?

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m/s