Mittwoch, 13. Dezember 2017
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„Solidarisches Berlin“ – aber ohne „Zauneidechsen“

Zauneidechse (Lacerta agislis)

Der Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist auch für den Naturschutz zuständig. Wer genauer hinschaut, wird feststellen: unter seiner Ägide ist das Berliner Naturschutzgesetz zum „Naturschutzbehörden-Zuständigkeits- und „Naturbeobachtungsgesetz“ mutiert, das mit dem Bundesnaturschutzgesetz kaum noch etwas zu tun hat.

Zauneidechse (Lacerta agislis)
Zauneidechse (Lacerta agislis) – Foto: NABU/Gehring

Der Berliner Naturschutzgesetz weicht in wichtigen Punkten vom Bundesnaturschutzgesetz ab. Naturschutz muß sich in der Metropole Berlin allen anderen Zielen unterordnen.

Inzwischen kann man auch das Paradoxon verstehen lernen, wenn Müller meint, er wolle gleichzeitig „Mehr Wohnen und mehr Grün“ auf einem begrenzten Stadtgebiet ermöglichen.

Es geht um Stadtentwicklung, auf 50 ha ehemaligen Bahnflächen am Betriebsbahnhof Schöneweide, und um eine neue Art wie Naturschutz- und Ausgleichsmaßmnahmen gehandhabt werden.
Aus Ausgleichsbeträgen von Investoren werden in Berlin Ausgleichsmaßnahmen bezahlt. Millionen-Beträge werden in der Berliner Stiftung Naturschutz und der neuen Stiftung Grün Berlin geparkt.
Doch das Geld kommt nicht etwa nur Berlin zugute: erstmals wird es für Flächen außerhalb Berlins verwendet: in Fredersdorf in Märkisch-Oderland. Senator Müller schreibt nun ein ganz neues Kapitel „Naturschutz“, ein Exempel an einer geschützten Art: der Zauneidechse (Lacerta agilis): er lässt die geschützten Tiere wegfangen und siedelt sie einfach um.

NABU klagt gegen Zauneidechsenfang im Großmaßstab – Genehmigung nicht rechtens

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist empört und will das weitere Abfangen der streng geschützten Zauneidechsen auf dem Gebiet des ehemaligen Rangierbahnhofs Schöneweide per Klage stoppen. Bereits im August wurden auf dem etwa 50 Hektar großen ehemaligen Betriebsbahnhof Schöneweide von der Bahn innerhalb von nur einer Woche 300 Zauneidechsen gefangen und in ein Gebiet bei Fredersdorf in Brandenburg umgesiedelt. Der NABU Berlin kritisiert den „Fang ohne jeglichen Grund“ und klagt gegen die fehlende Beteiligung der Naturschutzverbände.

Klage wegen mangelnder Beteiligung eingereicht

Zwar ruht der Zauneidechsenfang momentan, da die Fläche in Brandenburg, in die die Tiere umgesiedelt werden sollten, bereits mit den kleinen Reptilien voll ist. Aber der NABU will mit seiner Klage verhindern, dass es mit dem Eidechsenfang überhaupt weitergeht, sobald eine neue Umsetzfläche gefunden ist.

Für eine solche Umsetzung ist zudem eine Ausnahmegenehmigung notwendig. Bevor die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt diese aber erteilen darf, müssen zuvor die Naturschutzverbände und somit auch der NABU Berlin gehört werden. So zumindest sieht es das Berliner Naturschutzgesetz vor. „Doch bis heute gibt es dazu kein Beteiligungsverfahren“, moniert Anja Sorges, Geschäftsführerin des NABU Berlin. Schon im August hatte der NABU Widerspruch gegen den Fang der Zauneidechsen eingelegt. Die Genehmigung ist jedoch bisher von der Senatsverwaltung nicht zurückgenommen worden.

Im vorauseilenden Gehorsam für die Bahn?

Die Bahn plant auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Schöneweide das 40 Hektar große Gewerbegebiet „Berlin-Adlershof-Johannisthal“. Noch war der Plan nicht in der öffentlichen Beteiligung, doch vorsorglich wurden im August schon mal 300 Zauneidechsen gefangen und auf eine Bahnfläche in Fredersdorf (Brandenburg) umgesetzt und nächstes Jahr soll es mit dem Abfangen weitergehen. Der NABU wurde erst durch Ehrenamtliche vor Ort auf die riesige Fangaktion aufmerksam. Es wurden mehrere kilometerlange Zäune gestellt, um möglichst viele Zauneidechsen auf der großen Bahnbrache wegzufangen.
„Obwohl es sich um eine reine Angebotsplanung handelt und konkrete Bauvorhaben noch gar nicht bekannt sind, werden schon mal vorsorglich die streng geschützten Tiere abgefangen. Das Gebiet soll anscheinend ‚zauneidechsenfrei‘ an spätere Investoren übergeben werden, was alle Bemühungen zum Natur- und Artenschutz konterkariert“, sagt Anja Sorges, Geschäftsführerin des NABU Berlin.
Aus Naturschutzsicht hat der ehemalige Rangierbahnhof Schöneweide mit seinen 20 Hektar geschützten Biotopen, der größten Zauneidechsenpopulation Berlins, vielen weiteren seltenen und geschützten Insekten- und Pflanzenarten einen hohen Wert, weshalb aus Sicht des NABU Berlin ein großer Teil der Fläche erhalten bleiben muss. „Die fast komplette Bebauung (40 von 50 Hektar sollen zum Gewerbegebiet werden) ist indiskutabel“, konstatiert Sorges „Gerade bei solch großen Gebieten ist ein Nebeneinander von Mensch und Natur ohne weiteres möglich.“

Weitere Informationen:
Anja Sorges, NABU Berlin, Geschäftsführerin & Presse, presse@nabu-berlin.de

Fredersdorf-Vogelsdorf: Ausgleichsmaßnahmen auf dem ehemaligen Jochmontageplatz

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m/s