Montag, 21. August 2017
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Soziale Flüchtlingspolitik für Berlin

Ausstellung Sichtzone 2013

Kommentar /// – Wie inhuman ist eine „Politik“, die den Umgang mit Flüchtlingen nur als „Unterbringungsmaßnahme“ und „Betreuung“ organisiert? Wie sozial ist es, Container-Heime zu bauen, und millionenschwere Programme zur Begünstigung von teilweise dubiosen Immobilienbetreibern aufzulegen?

Wem wird eigentlich geholfen? Was sind gewünschte Chancen, die gemeinsam mit Flüchtlingen erarbeitet werden können? Was sind unerwünschte Effekte, die gemeinsam mit Flüchtlingen vermieden werden müssen?

Haben wir womöglich ein tiefsitzendes kulturelles Problem in unserer Art, wie wir „Flüchtlinge“ in unserem Land Willkommen heißen und aufnehmen? Ist es womöglich auch unintelligent, teuer und überhaupt nicht nachhaltig, wie wir Flüchtlinge empfangen und erst zum „Problem“ machen?

Haben wir nur „Toleranz-Probleme“ – oder viel weit reichendere „Politik- und Verwaltungsprobleme“, weil wir nicht nur uns, sondern auch andere „zu Tode verwalten“ … und „betreuen“? Ticken wir selbst als 186ste Kultur auf dem Planeten Erde nicht richtig? Vor allem: werfen wir auch auf völlig verfehlte Weise Geld aus dem Fenster, das zudem auf den falschen Konten ankommt?

Schaffen wir durch den allzu einfachen Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen womöglich erst selbst die Symptome, an denen dann hinterher aufwändig, verbunden mit Polizei, Wachschutz und Justiz, herumdoktert wird?

Die Polizei ist für Sicherheit und Ordnung da, aber kein Reparaturbetrieb für schlechte Politik! Das können wir unseren Polizeibeamten anderen Mitarbeiten auch nicht auf Dauer antun!

Integrativer Politikansatz ist gefordert!

Flüchtlingspolitik ist nicht nur „Integrationspolitik“, sondern sie erfordert einen „integrativen Politikansatz“, der global denkt, lokal vernetzt, Wissen und Fähigkeiten zum Tragen bringt, und soziale Phantasie, Kreativität und menschliches Engagement als humane Ressourcen anerkennt und zur Entfaltung bringt.

In Pankow ist es in der Saarbrücker Straße und in der Mühlenstraße mit lokalen Akteuren und Nachbarschaften geglückt. In Berlin-Buch droht nun wegen schlechter Vorbereitung vieles schief zu gehen. Nicht nur 5 Drahtzieher aus der rechten Ecke sind am Bürger-Protest entlang der Karower Chaussee beteiligt, ein paar tausend Menschen sind aufgebracht.

Doch Politik muß über den Tag hinaus denken! Statt Protest und Unmut sind Fragen und eine lösungsorientierte Politik gefordert.

Die Frage geht zurück an die Politik!

„Wie geht eine integrative Flüchtlings-Politik in einer „Wissensgesellschaft“ in der Weltmetropole Berlin?“

Können wir hier in der deutschen Hauptstadt ein innovatives Signal für die Welt setzen? Können wir ein Beispiel schaffen, das uns und unsere Zuwanderer zufriedener macht, als bisher? Oder sind wir „zu blöd für Flughafen und Flüchtlinge?“

Es geht auch anders!

Jeder vernünftige Mensch kann sich heute ausrechnen: wenn das Bundesaußenministerium und der BND Reisewarnungen und Krisenstäbe bilden, klopfen nur wenige Tage und Wochen später „Flüchtlinge“ an unsere Türen.

Das politische System hat genug Zeit, sich vorzubereiten. Nur in den unteren Politik-Etagen unserer „zuständigen Kommunen“ kommen die Signale trotz News & Internet nicht an. Hier wird nach der Devise „4-Wochen sind ein Verwaltungstag“ und nach engen „Verwaltungszuständigkeiten“ und noch engeren „Budget-Ansätzen“ regiert.

Dabei ist Flüchtlingshilfe ein globales Megageschäft, das einfach kriminell organisiert wird, wenn staatliche Institutionen und Zuständigkeiten nicht richtig organisiert sind.

Nicht die fleissigen Mitarbeiter in den Verwaltungen sind der Engpaß, sondern in den politischen Führungen der Verwaltung, auf Referenten- und Staatssekretärsebene liegt das Problem. Die Not in der zuständigen „Verwaltungsebene“ des Lageso wird groß und größer, und am Ende werden dann in letzter Frist einfach mal 45 Millionen Euro an Heimbetreiber „herausgehauen“, um die Unterbringung zu organisieren.

Richtig wäre eine tragfähige und nachhaltige und vor allem „legale Flüchtlings-Ökonomie“ aufzubauen!

Können Flüchtlinge ihre Unterkünfte auch selbst bauen und betreiben? Kann man ihre Arbeitskraft mobilisieren, und ihnen eine Perspektive schaffen, damit sie selbst Geld verdienen? Können sie vielleicht für ein anderes Krisengebiet Pakete packen, und Hilfen organisieren? Oder nehmen sie damit einer Entwicklungshilfeorganisation die Arbeit weg?

Kann man eine Rückkehr vorbereiten – und Flüchtlingen im Rahmen künftiger Entwicklungszusammenarbeit eine neue Startbasis bauen helfen? Kann man die Zuständigkeiten von Kommunen, Sozialhilfe, Jobcenter und Export- und Entwicklungsförderung miteinander vernetzen? Muß man Sonderwirtschaftszonen in sicheren Nachbarländern schaffen, die allen weiter helfen?

Müssen wir vielleicht unsere staatliche „Management- und Verwaltungskultur“ neu denken, und an die globalen und regionalen Zusammenhänge anpassen? Entsteht nicht erst durch unsere überkommene Arbeits- und Verwaltungsteilung jener Komplex von illegaler Schlepperei und krimineller Schattenwirtschaft?

Verhindern unsere Vorstellungen von Effizienz auch den Aufbau lohnintensiver Beschäftigungsstrukturen? Sind Arbeit und Taten nicht viel wichtiger, als „betreutes Warten“ und „vergebliches Hoffen“ auf Alternativen?

Eine andere Flüchtlingspolitik ist längst möglich! Der lange Fluchtweg über Zweit und Drittländer raubt Flüchtlingen die ökonomische Kraft und ihre körperliche und geistige Gesundheit und Resilienz – macht sie abhängig von kriminellen Schleppern.

Der Erstkontakt zu unseren Behörden sollte nicht erst in Pankow, Moabit oder Kreuzberg oder auf Behördenfluren sein – stattdessen werden Außenstellen und Konsulate in den sicheren Nachbarländern benötigt, die Einreise, statt Flucht organisieren.

Können das Bundesaußenministerium mit seinen Konsulaten, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit seinen Hilfsstrukturen – und Bundesamt für Migration mit seinen Hilfen vielleicht auch „gemeinsame Außenstellen“ in den sicheren Nachbarländern aufbauen?

Kann man aus kriminellen Fluchthilfegeschäften nicht auch ganz legale „Reise-Unternehmungen“ und „Geschäfte“ machen? Mit Steuernummer, Versicherung und allen notwendigen logistischen Komfort?

Ist der „Flüchtlingsstatus“ selbst ein „Anachronismus“, oder sollte er längst zum Anachronismus erklärt werden? Gibt es nicht bereits einen globalen volkswirtschaftlichen Nutzen, wenn wir unsere ungeteilte und integrative Intelligenz einsetzen?

Müssen wir auf teure und inhumane Weise abwarten, das Mittelmeer mit Flugzeugen, Hubschraubern und Fregatten absuchen, um Bootsflüchtlinge einzufangen? Oder bauen wir am anderen Ufer Außenstellen, in denen Arbeit, Fischerboote und Fähren und sichere Überfahrt geboten werden? Sollen wir lieber unser „Verwaltungsdenken“ über Bord werfen – damit alle das Richtige tun können?

Sind wir Europäer intelligent genug, um aus Flüchtlingen „Reisende“ und „Gäste“ und auch „Mitbürger“ und „Zusammenarbeiter“ zu machen?

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m/s

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