Die Partei der Ideen ist gestartet! – Es ist eine Partei neuen Typs, die Reparaturen des Sozialstaats, Reformen anpackt, und sich auf die modernen Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel, weltweiter digitaler Informations-Revolution einrichtet – und dazu auf soziale Innovationen des begonnenen zweiten Maschinenzeitalters einstellt.

Auf informeller Basis entsteht ein Programm für eine moderne neue Partei in der Mitte der Bürgergesellschaft, und einer entstehenden Weltbürgergesellschaft, die sich allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen ernsthaft, besonnen stellt. Pragmatische und zeitgemäße Antworten auf drängende Fragen und soziale Engpässe müssen gefunden und diskutiert werden, bevor sie auf breit akzeptierter Basis Politik werden könnnen.

Die neue Sozial Liberale Partei verfolgt eine Roadmap, die die Errungenschaften der Französischen Revolution mit Freiheits- und Menschenrechten im digital-vernetzten 21. Jahrhundert und im begonnenen 2. Maschinen-Zeitalter autonomer Fahrzeuge und Robo-Maschinen verteidigt und entwickelt.

Bisherige traditionelle Politikansätze und Politikmuster großer Volksparteien müssen weiterentwickelt werden, und mit den neuen Restriktionen und Innovationen des 21. Jahrhunderts in Übereinstimmung gebracht werden.

Im Mittelpunkt steht der Mensch mit seinen individuellen und sozialen Fähigkeiten und erworbenen und erlernten kulturellen Prägungen.

Dem schleichenden Wandel des Menschenbildes vom „mündigen Staatsbürger“ zur „digital gesteuerten Ressource von Wirtschaft und Staat“ wird ein modernes Menschenbild vom befähigten Stadtbürger (Citoyen), Staatsbürger, Europäer und Weltbürger entgegen gehalten. Ein Weltbürger und Mitbürger, der mit seinen Mitmenschen in interkulturellen Zusammenhängen kommuniziert, und sich auch seiner eigenen Herkunft und Kultur bewußt ist.

Die Gleichberechtigung von Frau und Mann, egal welcher geschlechtlichen Orientierung, wird als unveräußerliches Ziel verfolgt.

Die Toleranzkonvention der UN wird als unerlässliche Basis für eine entstehende Weltkultur gesehen., auf die sich die bisherigen Nationalstaaten zubewegen müssen, um gemeinsame ökonomische Muster und Krisenbewältigungsstrategien entwickeln zu können.
Europa und die alten Nationalstaaten müssen sich in stabile ökonomische Felder wandeln, in denen Bürgerinnen und Bürger nach gemeinsamen Zielen, Sicherheiten, Synergien und Partnerschaften streben, um auf Dauer kooperativ, freundschaftlich und wirtschaftlich erfolgreich mit der Weltgemeinschaft agieren zu können.

Vor dem Hintergrund der sich vollziehenden ersten großen Transformationskrise der Globalisierung, mit dem Wegfall weltweiter Informationsbarrieren und großen Migrationsbewegungen wird den Frauenrechten eine besondere Priorität und Schlüsselfunktion eingeräumt. Die interkulturellen Fähigkeiten zur Sozialisation, Stabilisierung und Krisenbewältigung in allen Kulturen müssen gestärkt werden. Kulturelle Unvereinbarkeiten und religiöse Ungleichzeitigkeiten müssen unter das Normativ univereller Toleraanz gestellt werden.

Es ist daher ein tief durchdachter politischer und pholosophischer Akt, eine Frauenpolitische Agenda ganz an den Anfang einer politischen Modernisierung zu stellen!

Sozialliberale Frauenpolitische Agenda 2017

Anläßlich des 150. Jahrestages der 1. Frauenkonferenz in Leipzig wird vorab ein Auszug aus dem Programmentwurf der Sozial Liberalen Partei veröffentlicht (Kurzfassung).

Um den Zielen der Gleichstellung von Geschlechtern in rechtlicher Hinsicht und im Hinblick auf ihr persönliches und berufliches Entfaltungspotential in einer Gesellschaft zu entsprechen, werden mehrere Reparatur- und Reformschritte sowie maßgebliche soziale Innovationen gefordert.

Das Verhältnis von Chancengleichheit und Gleichstellung als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit wird dabei differenziert, um den unterschiedlichen Lebensphasen von Mutterschaft und Arbeitsbiografie besser als bisher entsprechen zu können. Es geht nicht nur um abstrakte Gleichstellung, sondern auch um Lastenausgleich und Absicherung der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit von Müttern und Vätern und Alleinerziehenden.

1. Reparatur des Sozialgesetzbuches

Die Arbeitsmarkt-Reformen (sog. Hartz4-Reformen) werden grundhaft repariert, um Verfassungsgrundsätze, den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit allen staatlichen Handelns, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Gebot der Rechtssicherheit und dem Recht auf individuelle Enfaltungsfreiheit zu entsprechen und die Strukturen des dysfunktionalen Verwaltungsstaates mit Zeitarbeitskräften in den Jobcentern zu beseitigen.

Umstellung auf sozialversicherungspflichtiges Bürgergeld
Die Leistungen zur Grundsicherung werden ab dem 1.1.2017 auf ein Bürgergeld umgestellt, das als sozialversicherungspflichtiges Brutto-Einkommen vom Jobcenter ausgezahlt wird. Die Höhe wird auf 1.200-1.300 € Brutto angesetzt.

Um eine weitgehende Haushalts-Neutralität herzustellen, wird eine angemessene Ermässigung bei den Sozialbeiträgen und eine Ermässigung bei Lohnsteuern für Haushalte mit Kindern eingerichtet.

Die Regeln für den Zuverdienst werden neu gefasst, Begrenzungen aufgehoben. Ab Erreichen eines „Mindestlohn-Brutto-Einkommens“ wird im Folgejahr eine bedingte Beitrags-Ermäßigung für Sozialbeiträge und Lohnsteuern aufgehoben.

Im Gegenzug zur Einführung des Bürgergeldes wird eine Verpflichtung zu Weiterbildung, Weiterbewerbung und Bürgerarbeit eingeführt, die mindestens 30 Wochenstunden umfasst. Die Bürgerarbeit ist auf kommunaler Ebene und Ebene von Verbänden und Körperschaften zu organisieren.

Wohnkosten-Teilungs-Verträge
Die gemeinsame Veranlagung von Bedarfsgemeinschaften ist grundsätzlich im Hinblick auf eine lebenslang wirkende Geschlechter-Diskriminierung und eine völlig verfassungswidrige Benachteiligung Alleinerziehender Frauen und Männer und die draus nachfolgenden Armutskarrieren von 1,4 Mio. Kindern zu überprüfen. Die bisherigen Hartz4-Regeln stellen eine verfassungswidrige Diskriminierung von Alleinerziehenden und eine kinderfeindliche „Governance“ her, die unbedingt beseitigt werden muss.

Als kurzfristig gangbarer Ausweg bis zu einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches wird die Anerkennung von „Wohnkosten-Teilungs-Verträgen“ gefordert. Einfache privatrechtliche BGB-Halbteilungs-Verträge über die Aufteilung von Wohnkosten sind durch die Jobcenter nach Prüfung anzuerkennen, wobei der Bürgergeld-Empfänger nur den anteiligen Höchstsatz anrechenbarer Wohnkosten beanspruchen darf.

Die Einführung von Wohnkosten-Teilungs-Verträgen anstelle der Feststellung von Bedarfsgemeinschaften sorgt für eine individuelle wirtschaftliche Befreiung von Alleinerziehenden, die so erheblich leichter eine neue Partnerwahl (Lebenspartner) und Wohnpartnerwahl (Wohngemeinschaft) eingehen können.
Gleichzeitig entstehen in der Umsetzung erhebliche sozialstaatliche Synergien und Wohlfahrtseffekte, die kurzfristig und auf lange Sicht zu einer Entlastung und Befreiung des Sozialstaates von überbordenden Kontrollaufwand führen.

Zugleich werden die Tendenz zur „Versingelung“ und Ausweitung der Wohnflächen und die unerträglichen Armutsfolgen für Kinder von Alleinerziehenden beseitigt.

Gleichstellung im Beruf

Die Gleichstellung der Geschlechter im Beruf sorgt auch für die Freiheit, im gesellschaftlichen Raum, und für die Freiheít, individuelle Lebensentwürfe zu realisieren. Nach 150 Jahren Frauenpolitik und 33 Jahren Debatte um das Gleichstellungsgesetz und Gleichstellung im Beruf ist es nun an der Zeit, letzte Vollzugsdefizite zu beseitigen.

Die Umsetzung von drei Zielsetzungen wird gefordert:

Verfahrensgerechtigkeit bei Stellenbesetzungen
Bei allen Stellenbesetzungen sind die Auswahlausschüsse für die Bewerberauswahl paritätisch zu besetzen.

Parität bei Führung und Verantwortung
Neben die Betrachtung von Quoten ist künftig eine paritätische Besetzung von Führungs- und Verantwortungspositionen zu setzen. Ziel ist es, möglichst frühzeitig eine universelle Gleichstellung von Geschlechtern in Führungsämtern und Verantwortungs-Positionen zu erreichen.

Nur so lassen sich Gleichstellung, universelle Toleranz und interkulturelle Diversität in einer Weltgesellschaft auf Dauer vereinbaren.

Paritätische Besetung von Positionen
Die paritätische Besetzung von „Verantwortungspositionen“ durch Mann und Frau wird als innovative Alternative eingeführt, um besondere Formen der Gleichberechtigung einzuüben und einzuführen; einschließlich gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit.

Hartz4-Lastenausgleichsgesetz

Die Hartz4-Reformen haben zu schrecklichen Dsikriminierungen und eine verbreitete Lebensangst vor allem bei Alleinerziehenden geführt. Besonders betroffen sind Frauen und Menschen in prekären Berufen.
Gefordert wird ein Hartz4-Lastenausgleichsgesetz, das die Folgen für Einkommensnachteilen, dysfunktionaler Verwaltung und Rentenbiografien abmildert.
Die finanziellen Mittel für den Lastenausgleich sollen aus prinzipiellen Gründen intergenerativer sozialer Gerechtigkeit aus den Einnahmen der Erbschaftssteuer aufgebracht werden.

Änderung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts
In den Katalog steuerbegünstigter Zwecke der Abgabenordnung sind künftig die Zwecke interkulturelle Kooperation und Integration aufzunehmen. Ferner sind die Zwecke um folgende Bereiche zu erweitern: gemeinschaftliches Wohnen im Alter und Altersarmuts-Prävention, weil insbesondere Frauen in besonderer Weise von Altersarmut betroffen sind.

Aus dem Programm-Entwurf | Sozial Liberale Partei in Gründung| Stand: 18.10.2015

Weitere Informationen nur auf persönliche Anfrage:
Kontakt: info@sozialliberalepartei.de

Die Programmentwicklung wird in einem informellen Arbeitskreis vorbereitet und vorerst nicht über soziale Netzwerke publiziert.Sobald die Parteigründung abgeschlossen ist, wird eine völlig transparente Öffentlichkeit hergestellt. Die neue Parteigründung ist ein Gesprächsangebot an alle politisch denkenden Menschen und richtet sich auch in besonderer Weise an bisherige Nichtwähler.