Donnerstag, 17. August 2017
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für Berlin #2

Sozialliberale Stadtentwicklungspolitik
für Berlin #2

Wohnanlage "Marthashof"

Berlin ist attraktiv und wächst. Die Anziehungskräfte bewirken ein auf längere Zeit selbsttragendes und aufsteigendes Wachstum. Stadtentwicklungspolitik muß intelligent weiter entwickelt werden, um diesen Wachstumsprozeß zu stabilisieren. Im zweiten Teil des Beitrags „Sozialliberale Stadtentwicklungspolitik für Berlin, werden neue Ansätze der Wohnungsbaupolitik vorgeschlagen.

Wohnanlage "Marthashof"
Wohnanlage „Marthashof“ in der Schwedter Straße in Prenzlauer Berg

Mehr Differenzierung im Berliner Wohnungsmarkt

Seit Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes hat sich der Wohnungsmarkt in weiten Teilen in einen „sicheren Anlegermarkt“ verwandelt, beim dem „altes Kapital“ sichere Zinsgewinne anstrebt, die durch Mieteinnahmen der Mieter und Sozialstaatsgarantien für Sozial- und Grundsicherungsempfänger abgesichert werden.

Das Land Berlin garantiert dabei mit Baugenehmigung und „verbürgten Einnahmen“ sichere Geschäfte, die vor allem Investoren, Kapitalbesitzern, Renten- und Pensionsempfängern und entsprechenden Fonds – nicht aber der jungen Generation und den Normal- und Geringverdienern zugute kommen.

Die Eigentumsquote ist für eine europäische Stadt viel zu gering. 86% Mietwohnungen im Berliner Wohnungsmarkt sind eine „monopolistische“ und zugleich teure Wohnform, die ständige staatliche Eingriffe heraufbeschwört und notwendig macht. Obendrein werden dabei schwerfällige und fatale Zyklen generiert – und der sozialen Frieden in der Stadt gefährdet.

Volkswirtschaftlich betrachtet ist der Wohnungsmarkt damit als „großes Geschäft“ zu Lasten der nachfolgenden Generation organisiert.

Die junge Generation ist steht aber bereits aufgrund des demografischen Wandels in der Gefahr, absehbar bis 2030 von hohen Steuer- und Sozial-Lasten regelrecht „erdrückt“ zu werden.
Insbesondere lohnabhängige Beschäftigte werden mit kaum tragbaren sogenannten „bezahlbaren Mieten“ unter Druck gesetzt, und geraten durch kleinste Krisen und technischen Wandel in kaum noch individuell aussteuerbare wirtschaftliche Nöte.

Umsteuern als Gesamtaufgabe der ökonomischen Stadtentwicklung

Das Abfedern und Ausgleichen von sozialer Not, Wohnungsnot und aufwachsender sozialer Bedrängnis in der Wohnungspolitik wächst sich zunehmend zur „volkswirtschaftlichen Notwendigkeit“ und zur neuen „staatlichen Pflichtaufgabe“ aus.

Doch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben immer Folgen:

wohnungspolitische Rezepte, die mit Ausweitung staatlicher Kontrolltätigkeit verbunden sind, verursachen neue dysfunktionale Effekte und neue staatliche Folgekosten. Mietpreisbremse, Zweckentremdungsverbot und Erhaltungssatzungen erfordern einen hohen personellen Aufwand, ohne bis ins Letzte wirksam kontrolliert werden zu können. Ökonomische Prozesse werden allenfalls gebremst.

Wir brauchen deshalb neue Strategien, die sich aus den klassischen „sozialdemokratischen Politik- und Verwaltungsmustern“ und „staatlicher Reparaturpolitik“ lösen, und möglichst ohne zusätzliche neue staatliche Tätigkeiten und Eingriffe auskommen können.

Eine Umsteuerung der Stadtentwicklung ist möglich, indem eine ökonomische Strategie eingeschlagen wird, die künftig

– Eigenkapital und stille Reserven verfügbar macht,
– die finanzielle Leistungsfähigkeit und Eigenkapitalbildung der Bewohner stärkt
– differenzierte Eigentumsformen und Alternativen zur Mietwohnung fördert.
– revolvierende Fonds für zweckgebundene Entwicklungsaufgaben einsetzt
– staatliche Bürgschaften als Flankierung einsetzt.

Baugruppe Himmel & Erde im Florakiez
Baugruppe Himmel & Erde im Florakiez: Billigbau zerstört das Flair des Florakiez

Die Zeit zum Umsteuern ist sehr knapp

Die Zeit zum Umsteuern ist äußerst knapp: die demografische Dynamisierung wirkt bereits heute im Wohnungsmarkt, so steigt etwa die altersbedingte Nachfrage nach barrierefreien Wohnraum enorm an.

Schon heute sind bisherige Wohnungspolitik und Mietpreispolitik mit der schnell aufkommenden Altersarmut auf Kollisionskurs. Ältere Menschen geraten schon heute im Wohnungsmarkt unter besonderen Druck geraten, und werden wegen körperlicher Mobilitätseinschränkungen besonders schnell hilfsbedürftig.

Studien warnen bereits davor: fehlender barrierefreier Wohnraum wird zu einem existenziellen Risiko für Krankenversicherungen, weil steigende Fallzahlen von Oberschenkelhalsbrüchen das Gesamtsystem Krankenversicherung überfordern können.

Wenn man den demografischen Wandel und Zuwanderung als „demografische Dynamisierung“ versteht, schafft ein Perspektivechsel in der Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Integrationspolitik neuen Handlungspielraum:

Alle drei Politikfelder sind eigentlich auch „Wohnungs- und Berherbergungspolitik“.

Statt jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge in provisorische Unterbringungsmöglichkeiten zu stecken, sollte grundsätzlich nur noch in nachhaltige, flexibel nutzbare Baustrukturen investiert werden.

Kreditzugang und effektive Kreditleistungsfähigkeit steuern die Zukunft der Stadt

Kreditzugang, Eigenkapitalbildung und Kreditierung und sind heute bestimmende wirtschaftliche Erfolgsfaktoren. Die Fähigkeit der Stadtbewohner, selbst Baukredite einsetzen zu können, und deren finanzielle Leistungsfähigkeit, Kredite auf Dauer von 10, 20 oder 30 Jahre bedienen zu können, entscheiden über Wohlstand, Dynamik und Stabilität in einer Stadt.

Für die junge Generation werden heute flexible übertragbare Eigenkapitalanteile benötigt, um etwa von der Studentenwohnung bis zum späteren Eigenheim eine aufwachsenden Eigenkapitalbildung zu ermöglichen.
Gelingt dies nicht, werden sich auch hochqualifizierte Menschen im globalen Standortwettbewerb für die in der Lebensplanung günstigste Variante entscheiden. Zu hohe Mieten heißen aber schon heute in vielen Fällen: Bürger in Transition – Bürger auf Zeit mit dem Ziel „Abwanderung“.

Die „Politik der Stadt“ muß bei den „sozialen Investitionen“ ansetzen: „Menschen mit ihren Lebensplänen in einer Stadt bestimmen über den Erfolg als Gemeinwesen!“ Wird in angemessene und differenzierte Formen und Strukturen investiert, dann kann auch eine „Berliner Mischung“ in die nächste Generation und Mietergeneration weitergetragen werden.

Sozial-Liberale Ideen
Die Partei der Ideen startet 2015 – welche Parteien & Köpfe machen mit?

Sozialliberale Mischung der Chancen, Fähigkeiten und Vermögen

Die Berliner Mischung ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ein „ökonomisches Kompromißfeld“, in den Menschen mit ihren Chancen, Fähigkeiten und ihrem (Kapital) Vermögen im urbanen Raum zusammenwirken und ein gemeinsames Wohlstandswachstum erzielen können.
Solange dieses „ökonomische „Kompromißfeld“ sozial austariert ist, wächst die „Kulturstadt“ und ihre Anziehungskraft.

Vorbedingung einer ausgewogenen Berliner Mischung ist eine wohldifferenzierte Mischung von immer neuen und neu investierten
Chancen, Fähigkeiten und Vermögen im Stadtraum. Eine ökononische Stadtentwicklungspolitik gibt gleichzeitig die wirtschaftliche Struktur der Stadt vor, die sich kurzfristig, mittelfristig und langfristig entfalten soll.

Entweder geht es dabei ausgewogen und gerecht zu, oder aber es entwickeln sich Engpässe und Knappheitsbedingungen, die zu Lasten bisheriger stabiler und ausgewogener Zustände gehen.

Wird die Zukunft der Stadt im Wohnungsmarktt allein in die Hände großer Investoren und „alter Kapitalbesitzer“ und deren „Zinserwartungen“ gelegt, so verwandelt die Politik alle von diesen „Investitionen“ abhängigen Bürgerinnen und Bürger in reine „Zinszahler“ und „Mieter“.

Diese können sich Mieter unter Knappheitsbedingungen aber nicht mehr frei entscheiden, und überfordern sich dabei, weil sie sich im im Verhältnis zu ihrer selbst geplanten lebenslangen Leistungsfähigkeit überdehnen, so wächst das Empfinden von sozialer Not.
Steigende Mieten sorgen deshalb immer für eine wachsende Krisenanfälligkeit von Mieterhaushalten – und für ein belastendes Klima in der Stadt, das den so wichtigen sozialen Grundkonsens gefährdet.

Eine attraktive Kulturszene und die Anziehungskraft der Kulturstadt Berlin hängen unmittelbar davon ab, ob es für tragende Akteure und Kulturschaffende ausreichend bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum gibt. In der Kulturwirtschaft liegen aber monatlichen Einkommen aber unter 1.000 € netto für die Gruppe der Künstler und Kreativen. Auch die für Dynamik sorgenden Gruppen junger Menschen, Auszubildender, Studenten und Stipendiaten sind auf eine ausgewogene Wohnungspolitik angewiesen.

„Erneuerung der Stadt“ und „Erneuerung des Wohnungsmarktes“

Ein verbesserter Zugang zu Baugrundstücken, Kapitalzugang und eine verbesserte Eigenkapitalbildung in der jungen Generation würden helfen, die bisherige „Staatsfixierung“ in der Wohnungspolitik zu korrigieren, und mehr finanzielle Eigenverantwortung und Eigengestaltung zu ermöglichen.

Anstelle der „neoliberalen finanzwirtschaftlichen Gesamtsteuerung“ des Wohnungsmarktes wird eine „sozialliberale Gesamtsteuerung“ des künftigen Wohnungsmarktes notwendig. Die Zeit ist noch günstig für einen schnellen Wandel in der Baupolitik.

Gelänge es, das Vermögen der älteren Generation für Investitionen der jungen Generation zu aktivieren, wäre ein Geschäft auf Gegenseitigkeit mit einer Win-Win-Situation möglich: selbstfinanzierte Seniorenwohnungen würden das Freiziehen von Altimmobilien in Gang setzen.
Der volkswirtschaftliche Attentismus der Politik und das fehlende Grundinteresse der Finanzwirtschaft, die gigantischen deutschen Sparvermögen „wohnungspolitisch zu aktivieren“ führt zu irreparablen Wohlstandsverlusten.

Die Veräußerung von Altimmobilien würde eigenkapitalfinanzierte Lösungen ermöglichen, in denen auch eine Quote für Sozialbindung in Verbindung mit öffentlicher Förderung und Zweckbindung umsetzbar ist.

Auch könnten bei Banken geparkte „Pleite-„Immobilien durch intelligente Finanzinstrumente und staatlich abgesicherte Sparfonds reaktiviert werden.

Gestaltungshoheit entwickeln, proaktiv Handeln – statt passiv Lobby- und Gestaltungszwängen folgen

Haushaltspolitisch und wirtschaftlich sollte eine Politik des „Sparen, Gestaltens & nachhaltiger Investitionen“ versucht werden, die die altbekannten Handlungsmuster und Lobby-Philosophien kritisch begleitet – auch innovativ umsteuern hilft.

Grundsätzlich ist neue Stadtentwicklung immer auf die Schaffung von Synergien ausrerichtet. Die Forderung lautet: Alle „zukunftsgestaltenden Ressourcen“ der Stadt müssen auf neue Synergien“ ausgerichtet werden. Wissen, Intelligenz und Organisation der Planung, Stadtplanung und Finanzplanung müssen mit transparenten Innovationsprojekten und -gremien ergänzt werden.

Das aus dem 20. Jahrhundert stammende Leitbild des funktionalen Städtebaus mit Baurecht und Baunutzungsverordnung muß in einer neuen Weise interpretiert und fortentwickelt werden.

Wohin die Reise gehen muß, kann schon international aus Leitprojekten herausgelesen werden.

Wir brauchen einen neuen „funktionalen, sozialen und synergetischen Städtebau“, der neben ökonomischen Funktionen auch ökonomische Felder und Ökonomien vierter Ordnung bestellt, fördert und entwickelt. Die Digitalisierung benötigt einen anderen Städtebau.

Kulturökonomien 4.0 sind längst durch Vernetzung und Digitalisierung entstanden, und sorgen im fernen Kalifornien für enorme Wertschöpfung. Mit neuen Anstrengungen, die über das rein funktionale Denken des „Smart City-Konzeptes“ hinausreichen, kann das Vorbild der kalifornischen Internetfirmen auch auf andere Weise lokal adaptiert und verbessert werden.

Digitalisierung und Industrie 4.0 entfalten auch ein neues digital-industrielles Wertschöpfungsmodell, das mit kleinen hochspezialisierten Fertigungszellen auskommen, die in arbeitsteilig in Gewerbeparks zusammenarbeiten können, und Werkstücke ganz nach Designerfordernissen zurichten und bearbeiten: 3-D-Schneidetechniken mit CNC, Laser und Schweißtechniken – oder auch 3-D-Drucktechniken und 3-D-Extrusionsmaschinen benötigen wenig Raum. Das digitale Design ist weltweit möglich, doch die Vorteile schneller Produktentwicklung und Fertigung bedingen eine enge Distanz zwischen Wohnen, Entwerfen und Fertigen.

Um diesen weltweit wachsenden Trend nutzbar zu machen, muß auch in der Gewerbeflächenentwicklung neu nachgedacht werden. Nicht der Architekt sollte das Bauvolumen und die Produktkosten über die Gebäude-Mieten festlegen, sondern der Gründer, der Investor und der jeweilige Produktplaner.

Nicht Architektur-Entwürfe treiben die Innovation, sondern innovative Investoren und innovative Gründungszentren, die als Cluster um eine Technologie oder um eine Produktlinie herum wachsen können.

Die Entmachtung und Modernisierung der „alten Bauträger und Entwicklungsträger“ würde viele technische, soziale und ökonomische Innovationen antreiben, weil die neuen Technologieformen mit „digitalen Anlagekapital“ und nicht mit der Gebäudehülle Geld verdienen.

Die Solaranlage sollte deshalb z. B. auch für den innovativen Investor Geld verdienen und zur Stabilität der Betriebswirtschaft des Startups beitragen. Nur so kann im weltweiten Wettbewerb künftig eine synergetische Betriebswirtschaft für die notwendige Leistungsfähigkeit sorgen.

Aufbauhaus in Berlin-Kreuzberg
Aufbau-Haus – Prinzenstraße Ecke Moritzplatz – Berlin-Kreuzberg – Foto: CC-BY-SA-3.0

Neue Typologien der Creative City

In der Architektur entwickeln sich gerade in Berlin neue Typologien, die zum Teil weltweit beispielgebend sind. Die neuen Typologien spannen jeweils neue ökonomische Felder und Technologiefelder auf, und bilden Räume für „performative Kulturökonomien“:

Im PankowPark in Wilhelmsruh gruppiert sich z.B. ein neuer Musikproduktionsstandort um den Typus des „Bunkers“. Der Bunker ist schallgeschützter Probenraum für große Konzertauftritte, und mittlerweile ist die gesamte Wertschöpfungskette von Musikproduktion, Merchandising, Veranstaltungslogistik und Künstlerbetreuung und -Vermarktung hier zu finden.

Das Aufbau-Haus am Moritzplatz entwickelt sich zum kreativen ökonomischen Feld, das inzwischen eine schön legendäre Vielfalt von designorientierten Unternehmen und produzierenden Unternehmen der Kreativ- und Kulturwirtschaft bindet.

Die klassische Typologie der griechischen Polis mit Bibliothek, Akademie und Theater begründete die Grundstruktur einer Kulturgesellschaft. Später kam das Kino als Bautypus dazu.

In Berlin treten das Kongreßzentrum, die Multifunktionsarena und der „funktionale Bunker“ in diese Reihe ein, und ergänzen die Möglichkeiten der Stadt.

Der Typus „funktionaler Bunker“ kann schallgeschützter Raum und Herzstück eines neuen Musikproduktionsortes sein, oder Unterdruckkammer zur Kalibrierung und zum Test von Gasturbinen. Der „funktionale Bunker“ kann aber auch Mikrobiologie-Labor und Hochsicherheitslabor sein, oder „Hochspannungstestfeld“ oder Pharmalabor für ein automatisiertes High-Throughput-Screening von medizinrelevanten Substanzen.

Weitere neue und altbekannte Typologien sind Garage, Werkstatt, Atelier und Loft, die für Kunst und kreatives Kleingewerbe und für weltweit operierende Architektur- und Designbüros sein können.

Auch der Musik- und Theaterstandort hat eine eigene Typologie, die von schallgeschützter Musikerwohnung, trittschallgedämpften Tanzstudio, Probenraum, Probebühne, TV- und Ton-Studio reicht.

Dazu entwickelt sich der Raumbedarf für neue Formen des Zusammenarbeitens in der Digitalwirtschaft, der sich mit Coworking-Spaces und digitalen Entwicklungsstudios, Forum und Gruppenforen und „Zukunftswerkstätten“ beschreiben lässt.

Die innovative Wissensgesellschaft wird überdies neue Formen des „Wissenschaftstheaters“ hervorbringen, die in Berlin als weitere Attraktion entstehen. So werden die Planetarien künftig nicht nur Fenster zum Weltraum, sondern auch Fenster in den Mikrokosmus sein, im besten Sinne „Wissenschaftstheater“ sein. Neue Projektionstechnologien und Virtual Reality-Technologien werden auch bald das in gebauten Räumen umsetzen, was bei Star Trek noch „Holodeck“ hieß.

Holodeck: Project Holodeck & Oculus Rift
Architektur der Zukunft? Holodeck: Project Holodeck & Oculus Rift

Wenn man im weltweiten Wettbewerb der „Creative Cities“ mitspielen will, dann müssen die „kreativen Wachstumskräfte“ frei und angemessen zum erzielbaren Wertumfang frei entwickeln können. Dies erfordert, dass „der Kopf und die Creation“ ins wirtschaftliche Zentrum von Investitionen gestellt werden. Grundstück und Baulichkeiten dürfen keine bestimmenden Einfluß auf die Erstinvestition haben – weil der kreative Gründer sich künftig weltweit Alternativen suchen kann.

Die alten Bauträger und Projektentwickler müssen deshalb entmachtet werden, weil sie volkswirtschaftlich zu Kostgängern innovativer Entwicklung werden, wenn sie keine angemessenen Räume zu angemessenen Preisen bereitstellen können, und eigenwirtschaftliche Gewinnmaximierung verfolgen.

Altbaumodernisierung in Prenzlauer Berg
Altbaumodernisierung in Prenzlauer Berg: Sozial? Bezahlbar? Luxus?

Der zukünftige sozial-liberale Wohnungsmarkt in Berlin

Die Berliner Bündnisgrünen haben in der letzten Woche in ihrem Leitantrag eine „bezahlbare Wohn- und Mietenpolitik“ gefordert, „….die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt.“

Die politische Zielsetzung klingt vernünftig, doch zum Begriff der „bezahlbaren Miete“ ist grundsätzliche Kritik notwendig, denn unter den aktuellen Knappheitsbedingungen haben Mieter keine freie Marktwahl. Das was als „bezahlbar“ angesehen wird, ist durch Investoren festgelegt, die in einen sicheren und formierten knappen Markt investieren. Das Wort „bezahlbar“ wird so zu einem neoliberalen „Zumutungsbegriff“, der die Bedingungen eines durch Mietwohnen regulierten Wohnungsangebot nicht mehr „anbietet“ sondern „alternativlos durchsetzt“.

Begriffe wie „soziale Mieten“ und „sozialverträgliche Mieten“ wurden durch die Politik aufgegeben!

Soziale Mieten und einkommensangemessene Mieten

Die Hoffnungen auf eine Vollbeschäftigung sind unter den modernen beschleunigten Wettbewerbsbedingungen und unter den Anforderungen der Digitalisierung nicht aufrecht zu erhalten. Stattdessen muß versucht werden, die unabwendbaren Phasen von Arbeitslosigkeit zu minimieren, durch Ausbildung und Weiterbildung und fallweise auch durch soziale Bürgerarbeit zu minimieren.

Für den kommunalen Haushalt und die regionale Wirtschaft sind angemessene und sozial differenzierte Mieten notwendig, um eine Dauersubventionierung des „sozialen Wohnens“ minimieren zu können.

Der sozialliberale Ansatz in der Wohnungspolitik beendet die „Gleichmacherei“ bei den Mietniveaus, die durch die „sicheren Preissignale“ der Wohnkostenerstattung und Wohngeld für Grundsicherungsempfänger gesetzt werden.

Der künftige sozial-liberale Wohnungsmarkt setzt auf soziale Ausgewogenheit und eine stärkere Ausdifferenzierung des Wohnungsmarktes, der mehr künftig wieder mehr Wahlmöglichkeiten schafft, um eigene Lebensentwürfe, eigene Wohnansprüche nach eigener Leistungsfähigkeit gestalten zu können:

– Soziale Grundmieten
– Soziale Mieten (Geringverdiener, Mindestlohn bis 12€/brutto/Stunde)
– Grundmieten plus Ansparanteil für die jüngere Generation
– Mieten mit Eigentumserwerbsbestandteil (Ausbauförderung, Selbstbauförderung)
– Mietkaufmodelle (u.a. Sparfonds der Genossenschaften, Sparkassenwohnbaufonds
– Eigentumsförderung
– Selbstbau-Förderung und Genossenschaftsförderung (vor allem in der Kultur- und Kreativwirtschaft)
– Städtebauprämien und Sozialbindung bei Neubauten und Umbauten.
– Sonder-Regeln für Seniorenwohnen und ein Segment geschütztes „Wohnen für Hochbetagte“.

Wohnanlage "Komponistengärten Weißensee"
Wohnanlage „Komponistengärten Weißensee“ – Grafik: Visualisierung Kondor Wessels GmbH

Die bisherige fehlende Marktdifferenzierung mit 86% Mietwohnungsanteil in Berlin wird als Hauptursache wohnungspolitischer Friktionen und sozialer Knappheiten gesehen. Durch mehr Differenzierung von Eigentumsformen soll wieder mehr „Wohnungsmarkt“ geschaffen werden. Eine „Perpetuierung des reinen Mietwohnungsbaus“ würde nur die bestehenden Mißstände fehlenden Wettbewerbs der Wohn- und Eigentumsformen verlängern.

Fortsetzung folgt:

Sozialliberale Stadtentwicklungspolitik für Berlin #3
u.a. Neue Wohnungsmarktstrategien – sechs überraschende innovative Wege!

Teil 1: Sozialliberale Stadtentwicklungspolitik für Berlin | 22.3.2015
| Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

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