Donnerstag, 19. Oktober 2017
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SPD & CDU fordern Moratorium für BImA-Verkäufe

Bundeseigene Wohnungen

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA). Darauf haben sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und der CDU/CSUBundestagsfraktionen
in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt.

Bundeseigene Wohnungen
Bundestagsabgeordnete fordern Moratorium bei Wohnungsverkäufen bundeseigener Wohnungen in Berlin

Veräußerungen von Wohnungen der BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können.

Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die BImA ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen muss, sondern zum Beispiel auch eine Veräußerung an das Land Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften möglich wird. Zuvor hatten Senat und Abgeordnetenhaus bereits ihre Absicht erklärt, die Mietwohnungen der BImA in Berlin zu erwerben.

Im Einklang mit der neuen Berliner Liegenschaftspolitik soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass Wohnraum in der Stadt bezahlbar bleibt und kein zusätzlicher Druck auf den Mietenmarkt entsteht.

Unterzeichner sind die Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (MdB – SPD), Kai Wegner (MdB – CDU) sowie Klaus Mindrup (MdB – SPD) und Dr. Jan-Marco Luczak (MdB – CDU).

Mechthild Rawert (MdB - SPD) und Kai Wegener (MdB - CDU)
Mechthild Rawert (MdB – SPD) und Kai Wegener (MdB – CDU)

Gemeinsames Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen
zur Veräußerung von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD dazu verpflichtet, dass Wohnraum in Deutschland bezahlbar bleiben muss. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbartem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ wurde die Grundlage dafür gelegt, die Aktivitäten aller wichtigen Akteure der Wohnungspolitik zu koordinieren und zu bündeln. Die betroffenen Länder und Kommunen ebenso wie auch der Bund stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, mithilfe einer stadtentwicklungspolitischen Gesamtstrategie wirksam gegen
Wohnungsknappheit vorzugehen. Dazu gehört auch, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkaufen darf, sofern dies aus stadtentwicklungs- oder wohnungspolitischen Gesichtspunkten notwendig erscheint.

Zwar ist die BImA im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und vor dem ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts grundsätzlich gehalten wirtschaftlich zu handeln. Dennoch ist es im Rahmen einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie ein wichtiger Beitrag, Ausnahmen vom Höchstgebotsverfahren zuzulassen.

Die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen, nach der die BImA ihre Liegenschaften zum höchsten Preis veräußern muss, stehen insofern in Gegensatz zu den Zielsetzungen des Koalitionsvertrages. Sie entsprechen auch nicht dem aktuellen Regierungshandeln der Koalition.

Mit der Umsetzung der Mietpreisbremse, der Erhöhung der Städtebaufördermittel – insbesondere unter dem Leitprogramm Soziale Stadt und der damit verbundenen starken Erhöhung der Mittel für dieses Programm -, dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen sowie der Baukostensenkungskommission setzt die Koalition starke Impulse dafür, dass Wohnen in angespannten Märkten bezahlbar bleibt und die Menschen nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden.

Diesen Widerspruch zwischen Vergabe nach Höchstpreisgebot und politischem Handeln wollen wir auflösen.

Klaus Mindrup (MdB - SPD) und Dr. Jan-Marco Luczak (MdB CDU)
Klaus Mindrup (MdB – SPD) und Dr. Jan-Marco Luczak (MdB CDU)

Moratorium für Verkäufe von Wohnimmobilien

Berlin hat gegenüber dem Bund die Absicht erklärt, die Mietwohnungen der BImA in Berlin zu erwerben. Grundlage hierfür ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin. Aufgrund des angespannten
Wohnungsmarktes in Berlin ist dies ein wichtiger Schritt zur Sicherung bezahlbaren Wohnraumes.

Hierzu fordern wir:
Bei Verkäufen von Wohnimmobilien seitens der BImA müssen stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Bis die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen sind, sollten Veräußerungen unterbleiben. Mit diesem Moratorium wird die Ernsthaftigkeit des Anliegens dokumentiert.

Der Bund sollte in den Verhandlungen darauf dringen, dass ein Weiterveräußerungsverbot für die verkauften Immobilien im Kaufvertrag verankert wird.

In Einzelfällen sollte bei entsprechender Nachfrage auch eine Veräußerung an gemeinwohlorientierte Genossenschaften möglich sein, die sich aber genauso den oben genannten Regeln unterwerfen müssen.

Auf diese Weise können wirtschaftliche, soziale und stadtentwicklungspolitische Ziele in Einklang gebracht und der Widerspruch zwischen der Vergabepolitik der BImA und den Zielen der Bundesregierung aufgelöst werden.

Neben den Wohngebäuden gibt es in Berlin noch zahlreiche Liegenschaften der BImA mit einem Entwicklungspotential. Zur Sicherung bzw. Entwicklung von Baurecht ist ohnehin eine enge Kooperation mit dem Berliner Senat und den Berliner Bezirken erforderlich. Hier muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden.

Entscheidend ist der gemeinsame Wille aller Beteiligten, sinnvolle Projekte für Berlin voran zu bringen, durchaus auch durch
Gesellschaften des Landes Berlin.
Der beschriebene Weg wird dazu führen, dass die Bundesregierung kurzfristig Einnahmen aus Verkäufen von Häusern und Grundstücken erzielt, die dazu beitragen, die Haushaltsziele zu erreichen. Gleichzeitig werden soziale Folgelasten und Folgekosten vermieden, da eine nachhaltige soziale Bewirtschaftung der Wohnungsbestände sichergestellt wird.

Damit stößt die Bundesregierung wichtige Investitionen in Berlin an, die einerseits zur Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen führen und so die Steuerbasis für Berlin und den Bund erhöhen und zugleich helfen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung einzuhalten.

Weitere Informationen:

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion | www.mechthild-rawert.de

Kai Wegner, Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | www.kai-wegner.de

Klaus Mindrup, MdB der SPD-Bundestagsfraktion | www.klaus-mindrup.de

Dr. Jan-Marco Luczak MdB der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | www.luczak-berlin.de

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m/s