Samstag, 18. November 2017
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SPD-Fraktion Pankow zur Elisabeth-Aue

Elisabethaue im Mai 2015

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat gestern mit den Stimmen von Linken, Grünen und CDU beschlossen, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angestrebte gemeinsame Absichtserklärung mit dem Bezirksamt Pankow und den
Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU für Bauvorhaben im Pankower Norden nicht unterschreiben zu lassen.

Unter der Überschrift „Mehr bezahlbarer Wohnraum für Pankow – auch auf der Elisabeth-Aue!“ Nahm die SPD-Fraktion Pankow unmittelbar nach der Abstimmung in der 31. Tagung der BVV Stellung.

Kommunalpolitik aktuell in Pankow

Bereits im Vorfeld der BVV-Tagung warb die SPD-Fraktion intensiv für eine Unterzeichnung und stimmte bei der namentlichen Abstimmung (28 Ja | 20 Nein | 0 Enthaltung) am Sitzungstag mit Nein.

Dazu erklärten Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Roland Schröder, verkehrspolitischer Sprecher:

„Durch die heutige Entscheidung hat sich die BVV selbst jeglicher Mitsprachemöglichkeit beraubt und damit insbesondere den Interessen der Anwohner_innen im Umfeld der Elisabeth-Aue schwer geschadet. Anstatt im Dialog mit den Planungspartnern Kriterien für eine verträgliche Bebauung zu verhandeln, sind Bevölkerung und Bezirk jetzt nur noch Zaungäste. Die Senatsverwaltung hat bereits angekündigt, die bisher existierende Steuerungsrunde nicht fortzuführen und nur noch auf die Zuarbeit der bezirklichen
Verwaltungsebene zurückzugreifen. Die Ablehnung der Absichtserklärung durch die BVV verhindert deshalb nicht die Bebauung der Elisabeth-Aue. Sie verhindert lediglich die Gestaltung der Bebauung im Sinne der Anwohner_innen und des Bezirks.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje erklärte: „Die SPD-Fraktion steht klar für bezahlbaren Wohnraum in Pankow. Dazu gehört neben dem Schutz der Bestandsmieter_innen auch Neubau, sowohl im Innenstadtbereich als auch am Stadtrand. Gerade Großprojekte wie auf der Elisabeth-Aue oder an der Michelangelostraße bieten die Chance, mit städtischen Partnern günstige Mieten in einem lebenswerten Umfeld mit angemessener sozialer Infrastruktur und guter ÖPNV-Anbindung zu schaffen. Das geht aber nur, wenn Anwohner_innen, Bezirk und Senat gleichermaßen gesprächsbereit sind.“

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m/s