Sonntag, 20. August 2017
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Staatsversagen

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Das Wort von „Staatsversagen“ liegt in der Luft! Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) bekommt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff – und sie hat sich wider besseres Wissen auch gar nicht ausreichend vorbereitet – obwohl seit Frühjahr 2015 ernste Warnungen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vorlagen.

Auch der deutsche Außemminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD) trägt Mitverantwortung. Er hat trotz monatelanger Warnungen nicht für eine ausreichende Mitfinanzierung des UN-Flüchtlungshilfswerkes UNHCR gesorgt. In den Flüchtlingslagern rund um Syrien, in der Türkei, im Libanon und Jordanien ist quasi unter Aufsicht des Bundesaußenministers, des BND und unter den Augen der Öffentlichkeit „Hunger“ ausgebrochen. Wesentliche Fluchtursachen wurden durch politisch-finanzielle Versämnisse gesetzt.

Erst in der letzten Woche hat der Deutsche Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen, sodass die Mittel für das UNHCR endlich überwiesen werden können.

Schlimmer noch: die große Koalition aus CDU, SPD und CSU hat sich wochenlang öffentlich gestritten, statt endlich das Geld zu überwiesen. Bis zum heutigen Montag ist noch kein Euro beim UNHCR angekommen.

Die schlimme Story vom „Staatsversagen und Versagen der Kanzlerin“ ist nun nachzulesen:

Politik Flüchtlingskrise:
Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens
Ein Beitrag von Stefan Aust, Manuel Bewarder, Wolfgang Büscher, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn
WELT online | 9.11.2015 | Link

Wir sind nun mitten in einer Krise, deren Ausgang offen ist. Große Unsicherheiten sind hereingebrochen – auch ein Zerfall der politischen Union der EU steht als Menetekel an der Wand.

Immerhin sind schon die Prognosen für das nächste Jahr bekannt: es wird mit der Migration von über 3 Millionen Menschen bereits gerechnet, und Deutschland steht derzeit praktisch allein mit Österreich vor dieser Herausforderung.

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m/s