Samstag, 16. Dezember 2017
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Stadtdebatte: Bürgerleitlinien für die Mitte der Stadt

Berliner Mitte - Stadtmodell

Die zukünftige Gestaltung der Berliner Mitte ist noch offen. Das Areals zwischen Fernsehturm und Spree, zwischen Marienkirche und Berliner Rathaus war schon Gegenstand vieler Debatten und architektonischer Vorschläge und Studien. Wiederherstellung des alten Stadtgrundriß, Neubebauung, Offenhaltung und große Wasserfläche – die Positionen pendelten immer zwischen den extremen Planideen. In vorbildlicher Weise wurde eine Stadtdebatte vom ehemaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller in Gang gesetzt. Über 10.000 Berliner*innen und Besucher*innen von außerhalb diskutierten in offenen und eingeladenen Foren ein dreiviertel Jahr lang über die Zukunft.

Berliner Mitte - Stadtmodell
Berliner Mitte – Stadtmodell – Foto: Webcyss CC BY-SA 3.0

Die Stadtdebatte Berliner Mitte 2015 „Alte Mitte – Neue Liebe?“ ging mit einem Abschlussforum am 28. November 2015 zu Ende. In der Debatte wurde einige erreicht. Die Mitwirkung von Bürgern, Vereinen und Stiftungen trug auch dazu bei, dass sich eine fundierte Meinungsbildung entwickeln konnte, die ernsthaft und argumentativ vorangetrieben wurden.

Inzwischen liegt die Dokumentation vor und wurde in einem 34-seitigem Dokument veröffentlicht: „Bürgerleitlinien für die
Berliner Mitte | Ergebnis der Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“

Bemerkenswert: Leitlinien trotz fundamentaler Gegensätze

In der umfangreichen Debatte wurden auch langjährig ausgefochtene Kontroversen um Bebauung/Nichtbebauung wiederholt, doch konnte man sich im Verlauf des des Dialogprozesses auf 10 Bürgerleitlinien zur Bedeutung und Rolle der Berliner Mitte einigen.

Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte
Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte (aus dem Auswertungsbericht »Alte Mitte – neue Liebe?« Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte /// Übersicht Bürgerleitlinien)

Zentral ist der Wunsch, die Berliner Mitte als einen offenen, öffentlicher und „nicht-kommerziellen“ Ort zu erhalten. Im Vorwort werden die Wünsche und Anforderungen zusammengefasst: „Geschichte, Kultur und Politik sollen hier erlebbar werden. Der Ort soll ökologisch nachhaltig sein, dem Stadtklima und der Erholung dienen, verkehrsberuhigt werden, das Spreeufer soll besser zugänglich und die Sichtachsen erhalten werden.“

Für eine Bebauung und für eine Wiederherstellung des alte Berliner Stadtgrundriß plädierten nur qualifizierte Minderheiten. „Die Berliner Mitte soll stetig in einem gemeinsam getragenen Prozess weiterentwickelt werden und flexibel für die Anforderungen
von morgen gestaltet sein,“ heißt es weiter.

„Die Teilnehmenden der Stadtdebatte wünschen sich dagegen mehrheitlich eher einen offenen Freiraum. Stark umstritten bleibt, ob, und wenn ja wie, Teile des Gebietes bebaut werden sollten.“

Stadtdebatte im Internet transparent dokumentiert

Die Stadtdebatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“ wurde öffentlich und medial breit kommentiert und begleitet. Die quantitativen und qualitativen Ergebnisse der Stadtdebatte, und alle unterschiedliche Meinungen zum Prozess sind auf der Internetplattform www.stadtdebatte.berlin.de transparent dokumentiert. Damit ist so etwa die Halbzeit im angestrebten Verfahren erreicht, denn die Berliner Mitte wird sich künftig neben dem neuen Humboltforum dem Hauptstadtpublikum und den viel Gästen und Touristen präsentieren.

Offene Fragen und fehlende Ideen und Anregungen

Die Bürgerleitlinien sind so etwas wie eine Vorentscheidung für eine qualifizierte „Freiraumentwicklung“, die die historischen Spuren der Stadtgeschichte integriert. Die Bürgerleitlinien 1 und 2 bestärken das Prinzip, den Platz für vielfältige Nutzungen freizuhalten, wobei große Märkte mit „Fliegenden Bauten“ wie beim Weihnachtsmarkt eine Möglichkeit bleiben.

Der in der Leitlinie 3 beschriebene Wunsch, den Platz vor dem Berliner Rathaus als Ort der Demokratie für politische Debatten zu öffnen, entspringt dem Grundgedanken, die Idee der Polis neu zu verorten.

Angesichts alljährlich hunderter politischer Foren und Debatten in der Hauptstadt Berlin und dutzender Bezirksverordneten-Versammlungen in den Bezirken stellt sich die Frage, ob es genug Publikum für ein „zentrales Stadtforum“ gibt, das an ca. 170 Regentagen im Jahr keine besondere Anziehungskraft haben kann.
Foren und Räume gibt es in der Metropole Berlin genug. Viel entscheidender für das Gelingen scheint die Finanzierung eines qualifizierten Moderationsprozesses zu sein, als etwa die gebaute Form.

Viel drängender scheint der Bedarf nach einem „Ausstellungsforum“ zu sein, das eigentlich auch schon längst in gebauter und sanierter Form vorhanden ist – nur mit der Körperwelten-Ausstellung etwas unglücklich belegt ist.

Als Ort der Kultur und Kreativität bietet die Mitte Berlins mehr Platz, als in allen europäischen Metropolen. Die Möglichkeit, einmal im Mai für 14 Tage Europa nach Berlin einzuladen, wäre eine zeitgemäße Antwort, auf aktuelle Krisen. Auch Theater- und Land-Art Festivals, und anspruchsvolle Kulturveranstaltungen hätte hier im Nebeneinander genügend Platz.

Rotes Rathaus bei Nacht
Rotes Rathaus bei Nacht; die große Leere bei Dunkelheit – Foto: André Franke

Was ist ein „öffentlicher, nicht-kommerzieller Ort“?

Die Leitlinie 5 beinhaltet eine „Denkfalle“, denn alle „Sondernutzungen des öffentliche Straßenlandes“ und „Freiflächen und Grünanlagen“ sind kostenpflichtig. Auf Festen und Bürgerfesten gibt es in der Regel immer ein Nebeneinander von ideellen, mildtätigen, wohltätigen und gemeinnützigen Angeboten und privatwirtschaftlichen und gewerblichen Anbietern, die zu einem Teil zur Gesamtfinanzierung beitragen. Alle diese Organisationen verfügen über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, und dieser wird aus „kommerziellen Angeboten“ finanziert. Je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit können auch gemeinnützige Anbieter zur Finanzierung beitragen. Vor allem die Strom-, Wasser- und Abwasserinstallation ist auf Festen sehr teuer geworden. Das Augenmerk sollte daher auf eine ausreichende „Unterflur-Infrastruktur“ und WC-Anlagen gerichtet werden. Für bürgerschaftliches Engagement und für Initiativen sollte es besser eine „vergünstigte Gebührensatzung“ geben.

Verkehrsberuhigung und Freiraumqualität, Sichtachsen

Die Leitlinien 7, 8 und 9 zielen auf eine verbesserte Freiraumqualität, zu der auch wichtige Sichtbeziehungen gehören, die die Orientierung im Stadtraum erleichtern. Die intensive Nutzung und hohe Besucherfrequenzen bedingen auch eine intensive gärtnerische Pflege, die hier unabdingbar ist.

Flexible temporäre Bauten und „Fliegende Bausysteme“

Die Leitlinie 10 sieht vor, die Berliner Mitte in ständiger Veränderung flexible und mit temporäre Nutzungenzu zu bespielen. Die Größe und Vorbildwirkung der Berliner Mitte sorgt für ein großes Innovationspotentiel. Die Entwicklung von flexiblen Bauten und Bausystemen für unterschiedliche Veranstaltungsformate sorgt für kreative, kulturelle und wirtschaftliche Impulse, die nicht nur diesen die Ort zukunftsfähig und dynamisch machen können.

Ausblick

Das bisherige Zwischenergebnis deutet auf einen offenen Experimentierprozeß hin, der hier in der Berliner Mitte in Gang kommt. Die bisherigen Diskussionsfäden zwischen städtebaulich-architektonisch geprägten Auffassungen und Wünschen an eher experimentelle Zwischennutzungen sollten künftig zusammengeführt werden. In den Debattenforen ist ein deutlicher Unterschied zwischen den Wünschen einer älteren Generation und einer jungen kreativen Generation sichtbar geworden.

Der Wunsch nach einem „demokratischen Ort“ sollte näher beleuchtet werden. Eine Metropole Berlin mit Abgeordnetenhaus und 12 Bezirksparlamenten hat eigentlich genug demokratische Räume und Foren. Vielleicht müssen diese nur besser „geführt und bespielt“ werden?

In einer Bürger-Metropole muß bei allen Gemeinbedarfflächen und „Bürgerbeteiligungs-Vorrang-Flächen“ die Öffentlichkeit transparent beteiligt werden.

Was wäre, wenn es künftig mehr Vorrang für „Bürgerbeteiligungsverfahren“ und „öffentliche Vergaben“ gäbe? Was wenn die Nichtöffentlichkeit in der Behandlung städtebaulicher Verträge auf einen juristisch notwendigen Kern beschränkt wird? Was wäre, wenn das „Vordenken“ in der Stadt demokratisiert wird? Könnte die Politik Glaubwürdigkeit zurück gewinnen?

Weitere Informationen:

http://stadtdebatte.berlin.de

Voraus denken hilft! | 19.05.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung

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