///Kommentar/// Am 24.7.2013 wurde ein „Stück“ Mauerpark für die Öffentlichkeit und für mehr Bürgerengagement übergeben. Zwei Stadtteile mit zusammen über 300.000 Menschen haben nun eine neue wichtige Grünverbindung und einen „gemeinsamen Mauerpark“. Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) leitete den Festakt ein, in dem vielen Beteiligten gedankt wurde. Die Distanz zwischen interessierten Bürgern und Politik war sinnbildlich sichtbar: fast zehn Meter trennten Auditorium und Festredner.

Nach langem Kampf um die Parkerweiterung war es der ehemalige Baustadtrat von Berlin-Mitte und heutige Staatssekretär Ephraim Gothe, der ein paar versöhnliche Worte fand, und zu dieser Gelegenheit „vom Ende einer langen Leidensgeschichte“ sprach.

Angesichts der vergangenen Zeitläufe und 20 Jahren Kampf um mehr Grün in der Stadtmitte, war es auch ein „historischer Tag“ – bei dem aber die angemessene politische Würdigung unterblieb.

Bürgerwerkstatt Mauerpark, die neue Gemeinschafts-Garteninitiative, auch Stiftungs Weltbürgerpark e.V., die Aktiven vom Moritzhof, Kinder und alle Anwohner können den Beteiligten aus Senats- und Bezirksverwaltung, und Grün-Berlin GmbH durchaus dankbar sein, die hier von einer politischen Intendanz in den „Steinbruch der Eisenbahngeschichte“ geschickt wurden, um neue Stadtentwicklung zu inszenieren.

Liste fehlender Personen

Der Hauptverantwortliche, politische Intendant des „Stadtentwicklungstheaters um den Mauerpark“ und politische Repräsentant von immerhin rund 700.000 direkt betroffenen Bürgern und Anliegern in Berlin-Mitte und Pankow fehlte: Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister.

Nicht einmal Stadtentwicklungs Senator Müller kam zu diesem Termin, wo er doch den kläglichen städtebaulichen Vertrag zum Mauerpark mit der CA Immmo AG quasi als Nebenkriegsschauplatz abgehandelt hat. Er ist zu beschäftigt, weil er derzeit 45 Hektar Bahnflächen in Treptow bebauungsreif machen muß, dazu rund 39 Hektar am Pankower Tor (ehemals AURELIS).
Immerhin: in Treptow-Schöneweide wird an Ausgleichsflächen gedacht – die man sucht, um bauen zu können. Hier soll eine attraktive Stadtachse zur Anbindung von Adlershof entstehen. Immerhin: Senator Müller hat auch schon Flächen gefunden, in Fredersdorf – Landkreis Märkisch Oderland.
Es könnte sein, der sich designiert wähnende Wowereit-Nachfolger Michael Müller gerät im „Stadtentwicklungstheater-Mauerpark“ in die undankbare Rolle des bösen, tragischen Helden. Seine neuen Mitarbeiter für Nachhaltigkeit mögen ihn nun besser briefen – klammheimlich kann er nun noch auf ein Scheitern des Planverfahrens hoffen, sonst wird er nur noch Stadtgeschichte schreiben.

Auch die stadtentwicklungspolitischen Geisterfahrer aus der Alt-Weddinger SPD fehlten: Dr. Eva Högel, Spitzenkandidatin der SPD Berlin – und Strippenzieherin der „Beton-Wende“ im Mauerpark.

Auch Mit-Strippenzieher Ralf Wieland (MdA und Ex-Landesgeschäftsführer der SPD) fehlte, als „spiritus rector“ altehrwürdiger folkloristischer SPD-Befindlichkeiten gegenüber den „rot-grün“ gewirkten Pankower SPD-Genossen. Der Freund roter Luftballons und gebrochener politischer Versprechen befasst sich auf seiner Homepage aktuell mit Hochwasser, Spreewald und Jugendfernreisen – und führt seinen fast grünflächenlosen Wahlkreis 6, ohne das Wort „Mauerpark“ auch nur im mindesten zu erwähnen.

Die politische Bruchlinie zwischen „alter Verwaltungs-SPD“, die mit Investoren kungelt – und einer der „Bürgerkommune“ verpflichteten SPD, wird Berlin und die Mauerpark-Anrainer noch eine ganze Weile quälen und beschäftigen.

Wer auch fehlte: der einstige Bundesfinanzminster, der das Bundeseisenbahnvermögen der VIVICO mit 220 Liegenschaften per EU-Ausschreibung für 1,03 Mrd. € nach Österreich an die CA Immo AG „vertickt“ hatte.

Die politischen Zeitläufte haben es mit sich gebracht: Peer Steinbrück ist heute SPD-Kanzlerkandidat – und seit 2013 auch „Weddinger Bürger“, der den Begriff der „sozialen Nachhaltigkeit“ in seinem letzten Buch geprägt hat – und sich heute gegen das Diktat der Finanzmärkte engagiert.

Auch seine Glaubwürdigkeit wird nun im “ Stadtentwicklungstheater Mauerpark“ getestet werden – ein Lackmus-Test für die ganze geschichtsvergessene Berliner SPD, die nicht einmal mehr das unter ihrer Ägide entwickelte langfristige Leibild der Stadtentwicklung kennt.

Wer fehlte noch?

Es fehlte auch das „Landeskind“ Klaus Groth – obwohl er an diesem Tag wichtigen Gesprächs-Stoff bot, und obwohl er vielen vor Ort vetretenen Menschen per anwaltlich und architektonisch bekräftigten Schriftverkehr verbunden ist. Manche Mitarbeiter der Groth-Gruppe fragen sich auch hinter vorgehaltener Hand : „Warum tut sich das der Alte an?“
Klaus Groth ist nicht nur Investor, sondern auch strammes CDU-Mitglied – und erkennt hier am Mauerpark womöglich seine Chance, die letzten 30 Jahre rot-grüner und rot-rotgrüner Stadtentwicklungspolitik ad Absurdum zu führen – und die SPD aus dem Amt für Stadtentwicklung, Wohnen und Umwelt zu drängen.

Obwohl es sich um eine der wichtigsten innerstädtischen Ausgleichsmaßnahmen handelt, fehlte auch ein Vertreter der STIFTUNG NATURSCHUTZ BERLIN – die die millionenschweren finanziellen Mittel des Landes Berlin für Ausgleichsmaßnahmen verwaltet – und bisweilen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Land Brandenburg finanziert – weil man in Berlin keinen Platz für mehr Grün findet.

Spannend wäre auch ein Auftritt des von Bündnis 90/Grüne benannten Stiftungsrats der STIFTUNG NATURSCHUTZ BERLIN, Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth gewesen – der auf Seiten des Naturschutzes für das Grün kämpft – und auf Seiten des Investors Groth mit seinen Kanzleikollegen gleichzeitig „betonharte Briefe“ an Bürgerinitiativen schreibt – und so Lobbyist für die Bebauung der wichtigsten stadtklimatischen Ausgleichsfläche wird.

Auch ein Vertreter des in Berlin residierenden „Rates für Nachhaltige Entwicklung“ fehlte – wo doch gerade an dieser wichtigen innerstädtischen Schnittstelle zwischen Grünflächendefizit, Klimaschutz, Naturschutz und Erholung wichtige Interessen auf dem Altar kurzfristiger Politik-Konjunktur geopfert werden sollen.

Aus Pankow war kein offizieller Vertreter entsandt worden. Bürgermeister Mathias Köhne (SPD) weilt im Urlaub, wäre aber wohl gerne gekommen – um klare Worte zu sprechen.

Bezirksstadtrat Jens-Holger-Kirchner hatte als politischer und bezirklich beauftragter Kontrahent der Mauerparksbebauung auch Besseres zu tun: „Der Aufstellungsbeschluß für den B-Plan Nordbebauung“ war ihm schon verwaltungsintern zugegangen.

Auch Olaf „ODK“ Kampmann von der Prenzlberger Stimme fehlte – er kugelt derzeit beim 55. EXERPOKAL herum und fotografiert Männerbeine beim Herumtollen mit Lederbällen.

Körperlich anwesend

Körperlich anwesend – aber geistig abwesend waren auch einige namentlich nicht genannte Journalisten, die auf der Mauerpark-Erweiterungsfläche mit Interviewauftrag herumirrten, und keinerlei Orts- und Geschichtskenntnis – geschweige denn Zusammenhänge erkennen konnten. Wikipedia möge Ihnen helfen!

Erfreulich: Petra Birnbach, von der Berliner Morgenpost beschrieb die Lage sehr klar. Ralf Schönball vom TAGESSPIEGEL fand den treffenden Begriff „Berlins nächste Wiedervereinigung“.
Auch Thomas Trappe von den prenzlauerberg NACHRICHTEN machte wichtige Beobachtungen zum heraufziehenden „Grill-Hoheits-Konflikt“ zwischen Berlin-Mitte (Grillverbot) und Pankow (beschränkte Grillerlaubnis).

Ein rumpelnder LKW spielte eine Nebenrolle, und erinnerte die Beteiligten, beim Betreten der Erweiterungsfläche an die gebotene Vorsicht bei Benutzung des Zebrastreifens an der am Parkeingang kreuzenden Gewerbe-Erschließungsstrasse.

Der Nächste Akt im Stadtentwicklungstheater „Mauerpark“

Während die „vorläufig-provisorische-transitorische Inbesitznahme“ der Freiflächen durch Bürger und Initiativen läuft, bereitet sich der nächste Akt vor:

B-Plan-Aufstellung
In Kürze beginnt das B-Plan-Verfahren mit der Veröffentlichung des Ausfstellungsbeschlusses vom Bezirksamt Mitte.

Kultivierung
Die Umwandlung von Brachland- und Ruderalflächen in gärtnerisch- und landschaftsgärtnerische Kulturflächen und „Grünflächen“ hat begonnen, und die Grün-Berlin-GmbH beginnt ihre ordnende Tätigkeit, mit Gärtnern, Park-Scouts und Wachdienst und regelmässiger Müllbeseitigung.

Grill und Müll und der Ramadan-Faktor
Am Ende des Ramadans (09. Juli – 07. Aug. 2013) wird es zu ersten Pressemeldungen über wachsende Grill- und Abfall-Emissionen im Mauerpark kommen, weil zusätzlich bedeutsame religiöse Gruppen grillverbotsfreie Flächen beanspruchen werden (Nächstes Jahr: 28. Juni – 27. Juli. 2014). Bezirksamt Pankow und Bezirksamt Mitte werden daher Mitte August 2013 gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nach einer Lösung vorhersehbarer „Grill-Konflikte“ suchen – die wohl nur durch Einsatz der Grün-Berlin GmbH und ihrer Park-Scouts lösbar sind.

Arbeitsgruppe der Bebauungsgegner
Auf Seiten der Gegner der Mauerparks-Bebauung formiert sich derweil eine vertraulich tagende „Arbeitsgruppe Baurecht- und Normenkontrollverfahren“, die sich der Schwachstellen „städtebaulichen Vertrages“ und des bevorstehenden B-Plan-Verfahrens annimmt.
Tatsächlich bietet das kommende Planverfahren viele Angriffspunkte, von der „Nichtigkeit des städtebaulichen Vertrages“ bis zu fehlenden Verfahrensschritten, gutachterlichen Lücken, bis zu nachbarrechtlichen und denkmalrechtlichen Fragen und Nichteinhaltung von EU-Recht.

Wie es ausgeht ist noch offen, aber auf Ansprache von Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) war zumindest Bemerkenswertes zu hören: „Dann bekommen wir Rechtssicherheit!“. m/s

Artikelvorschau August 2013:

Kettengeschäft Mauerpark zu Lasten der Nachhaltigkeit
Wie die SPD-Mitte und SPD-Spitzenkandidatin Dr. Eva Högl dem Weddinger Neubürger Peer Steinbrück den Bundestagswahlkampf verhageln

Errata:

Ralf Wieland ist ehemaliger Landesgeschäftsführer der SPD, und heute Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Darüberhinhaus Wahlkreiskandidat in Wedding. Ein veralteter Google-Eintrag wurde als Ursache des redaktionellen Fehlers festgestellt.