Nach langen Verhandlungen zwischen Senat und Bezirken und nach zum Teil heftigen Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU hat sich heute der Berliner Senat geeinigt. Es sollen zunächst 34.000 Flüchtlinge an insgesamt 68 Standorten in Berlin untergebracht werden. Dabei wird zwischen modularen Unterkünften in massiver Bauweise und Container-Unterkünften unterschieden. Geplant ist, zunächst 30 Container-Dörfer zu errichten. Gleichzeitig soll möglichst schnell mit dem Bau von 38 MUF´s begonnen werden.
In Pankow gab es noch bis zu letzt Abstimmungen mit dem Bezirk und Abstimmungen über neu auszuwählende Standorte. Der Senatsbeschluß erfolgte nach einer Spitzenrunde zwischen den CDU-Senatoren Frank Henkel und Mario Czaja, Senatskanzlei-Chef Björn Böhning sowie Kollatz-Ahnen beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
In der heute vom Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen veröffentlichen Liste sind laut Senatsbeschluß auch folgende Standorte in Pankow festgelegt:
MUF – [BIM/THV-Pankow 78.007 m² ] Blankenburger Pflasterweg 101 – 13129 Berlin
MUF – [ Evang. Friedhofsverband Berlin Stadtmitte 15.600 m² ] Gustav-Adolf-Str. 67,74 – 13086 Berlin
MUF – [ BIM/THV Pankow 17.767 m² ] Lindenberger Weg 19, 27 – 13125 Berlin
MUF – [ BIM/THV Pankow 6.526 m² ] Wolfgang-Heinz-Str. neben 47 – 13125 Berlin
WBG-MUF [ Gesobau Pankow 77.000 m²] Neu-Karow, Straße 69 – 13357 Berlin
Folgende Standorte werden mit Container-Unterkünften tempohome belegt:
CON [ BIM/THV 1 Pankow 7.150 m²] Kirchstr. 69, Rosenweg 13158 Berlin
CON [ BIM/THV Pankow 4.592 m² ] Walter-Friedländer-Str. nördl. 19 – 12049 Berlin (Grundstück zu klein)
CON [ BIM/THV Pankow 3.610 m² ] Greifswalder Str. 80D – 10407 Berlin (Grundstück zu klein)
CON [ BIM/SILB Pankow 6.200 m² ] Danziger Str./Kniprodestr. – 10407 Berlin.
Der aktuelle Senatsbeschluß schafft nun erst einmal für absehbare Zeit so etwas wie Planungssicherheit. Jeder Bezirk soll demnach nicht mehr als neun Standorte bekommen. Doch der absehbare Gesamtbedarf liegt höher. Insgesamt sind 90 Standorte avisiert. Doch hierüber wird es vermutlich erst sehr viel später eine einigung geben können, womöglich nach der Abgeordnetenhauswahl im September.
Zumindest gibt es jetzt wohl eine klare Arbeitsteilung im Senat zum Thema Flüchtlingsheime. Die Grundstücksbeschaffung liegt beim Finanzsenator. Bau- und Umweltsenator Geisel ist mit der Genehmigungsplanung betraut. Und Sozialsenator Czaja sorgt für den Betrieb. Geisel und Czaja übernehmen auch die Abstimmung mit den Bezirken, deren Mitarbeit inzwischen als einigermaßen unumgänglich anerkannt wird. Eine klare Aufgabenverteilung, auf die man schon vor einem halben Jahr hätte kommen können.
Die neue Liste zeigt indirekt auch, wo Bezirksbürgermeister Matthias Köhne gut verhandelt und bessere Ergebnisse herausgeholt hat.
Weitere Beiträge zum Thema:
Bezirksbürgermeister Matthias Köhne im Dilemma | 13.2.2016 | Pankower Allgemeine Zeitung
Standortpoker um Flüchtlingsheime in Pankow | 12.2.2016 | Pankower Allgemeine Zeitung
