Sonntag, 20. August 2017
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Start im Bundestag

Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup (SPD)

Am 22. September 2013 war Bundestagswahl. Erst Ende Oktober konnten die neuen Bundestagsabgeordneten ihre Büros in den Gebäuden des Deutschen Bundestages beziehen. Am 29. Oktober 2013 zog Klaus Mindrup (SPD) in sein neues Büro ein, das die Adresse „Platz der Republik 1“ trägt, jedoch „Unter den Linden 50“ zu finden ist.

Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup (SPD)
Start im neuen Büro: Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup (SPD)

Die neuen Berliner Abgeordneten sind im einstigen Sitz des „Ministeriums für Außenhandel der DDR“ untergekommen.

Das in den sechziger Jahren von den Architekten Emil Leibold, Herbert Boos und Hanno Walther errichtete Bürohaus wurde von 1992 bis 1997 durch die Architektenbüros Brands, Kolbe und Wernik vollständig saniert.
Nur die Stahlbeton-Skelettkonstruktion blieb erhalten. Innenausbau und Fassaden wurden entfernt, ein Geschoss wurde aufgestockt. Das Haus bietet neben Büros für die Bundestagsabgeordneten zur Straße Unter den Linden hin Raum für zweigeschossig gebauten Ladengeschäfte und Restaurants.

Architektonische Gesamtgestaltung und Stilelemente erinnern heute an den italienischen Neoklassizismus.

Wartestand bis zur Regierungsbildung

Klaus Mindrup musste eine ganze Zeit warten, bis sein Büro betriebsbereit war. Erst am 13. November waren die Telefone geschaltet, und am 15.November wurden die mit der Bundestagsverwaltung vernetzten Bürorechner angeschlossen.
Die lange Wartezeit bis zur Regierungsbildung war dennoch mit einem vollen Tagesprogramm ausgefüllt. Neben der organisatorischen Vernetzung und Einarbeitung mit Bundestagsverwaltung und SPD-Bundestagsfraktion verging praktisch kein Tag ohne wichtige inhaltliche und politische Vorabstimmungen.
Daneben musste noch das Wahlkreisbüro in der Kopenhagener Straße 76 vom Wahlkampf zum Wahlkreisbüro umgerüstet werden. Hier arbeiten jetzt zwei Mitarbeiter.

Doch nun kurz vor Weihnachten wurde es doch noch ernst. Nach den längsten Koalitionsverhandlungen der bundesdeutschen Geschichte, nahmen sich die Sozialdemokraten erst einmal eine Auszeit um das Ergebnis der Verhandlungen zu diskutieren und darüber zu urteilen. Nach dem Mitgliedervotum der SPD ging es dann ziemlich schnell am 17.12. die Wahl der Kanzlerin und am 19.12. der Beschluss über die Ausschussbildung.

Thema Bauen, Wohnen, Verkehr, Umwelt

Als Ausschusswunsch hatte Klaus Mindrup den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bei der SPD-Bundestags-Fraktion hinterlegt. Durch die neuen Ressortzuschnitte der Regierung ergeben sich nun jedoch auch neue Ausschusszusammensetzungen. So wurde aus dem Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Aus dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurde der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

In beiden Ausschüssen wird Klaus Mindrup nach gegenwärtigem Stand Mitglied sein. Für ihn als ausgewiesenen Experten im Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Umwelt ist dies ein, wenn auch arbeitsintensives, Wunschergebnis.

Voraussichtlich am 15. Januar werden sich die Ausschüsse konstituieren, dann beginnt die eigentliche parlamentarische Arbeit.

Klaus Mindrup wird dabei seine Erfahrungen aus der Pankower Kommunalpolitik und der Genossenschaftsbewegung intensiv in die Ausschuss-Arbeit einbringen. Prenzlauer Berg war einmal das größte Sanierungsgebiet Europas. Jetzt sollen die Mittel für den Städtebau bundesweit erhöht werden.

Davon wird einerseits Berlin und auch der Bezirk Pankow profitieren, andererseits können die Erfahrungen durchaus auch für andere Regionen Deutschland interessant sein – z.B. das nördliche Ruhrgebiet.

Klaus Mindrup sagte dazu: Es ist wichtig, dass in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt werden. Dabei dürfe auch keine Region zurückgelassen werden!“.

Wie energetische Sanierungen so durchgeführt werden, dass auch die Bewohner etwas davon haben und nicht nur die Miete über die Modernisierungsumlage steigt, ist ein weiteres Thema, das Klaus Mindrup zielgerichtet angehen will.

Weiterhin geht es darum, wie die im Koalitionsvertrag mehrfach angesprochene Förderung von Genossenschaften mit Leben erfüllt werden kann.
Klaus Mindrup ist wahrscheinlich der einzige Bundestagsabgeordnete, der über eine mehr als zehnjährige praktische Erfahrung als Aufsichtsrat einer Wohnungsbaugenossenschaft verfügt.

Doppelmandat Bundestag und BVV-Pankow

Wenn man ihn fragt, betont Klaus Mindrup immer wieder, wie wichtig ihm die Verbundenheit mit der Basis und die Rückkopplung in die Kommunalpolitik ist.
Klaus Mindrup nimmt noch weiter sein BVV-Mandat in Pankow wahr. Ihm ist die Verankerung an der Basis wichtig, „Abgeordneter ohne Bannmeile“ nennt er das und verweist darauf, dass zahlreiche seiner Kolleginnen und Kollegen noch Mandate in Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen wahrnehmen.

Bis zum Frühsommer 2014 will er normal in der BVV weiterarbeiten und dann mit der BVV-Fraktion Bilanz ziehen und entscheiden, wie es weitergeht.

Kritik im Hintergrund

Da stört es ihn dann auch wenig, wenn andere munkeln er würde nur in der BVV bleiben um maßgeblichen Einfluss auf die Vorstandswahlen seiner Partei auszuüben. „Fakt ist, so Mindrup, ich habe noch zahlreiche Projekte, die ich zu einem erfolgreichen Ende führen möchte. Angefangen beim Pankower Mieterprotest bis hin zur Entwicklung des Rangierbahnhofgeländes und den Sonderausschuss zur Aufbereitung der Vorgänge um das Bauvorhaben Belforter Straße.“

Finanziell ist die derzeitige Situation zumindest für einige Vereine lohnend: Klaus Mindrup spendet aus seiner BVV-Aufwandsentschädigung an unterschiedliche gemeinnützige Projekte.

Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten

Mit Ablauf von drei Monaten wird Klaus Mindrup wie jeder Abgeordneter seine Nebentätigkeiten offen legen.
Bereits kurz nach der Bundestagswahl ist Klaus Mindrup aus dem Bundesvorstand des Bundesverbandes Windenergie zurückgetreten. Er begründet dies mit möglichen Interessenskonflikten bei der Diskussion um die Zukunft des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG).

Dagegen wird er seine Tätigkeit als Aufsichtsrat der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG und als Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. fortsetzen.

Seine beruflichen Tätigkeiten wird er dagegen stark zurückfahren, aber seine Verantwortung als Geschäftsführer beibehalten und das operative Geschäft auf andere Schultern verteilen. Dazu gehört auch die Funktion als einer von zwei Geschäftsführern einer Entwicklungsgesellschaft, die ein Feriendorf in Mecklenburg-Vorpommern errichten soll, und das er weiter begleiten will.

Mindrup beton hierzu: „Es geht hierbei um ein wichtiges Projekt mit Schaffung von über 50 Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region.“

Das Projekt genieße große Unterstützung in der Region, aber das Schließen der Finanzierung sei eine große Aufgabe. Es sei durchaus von Vorteil, als Politiker zu wissen, wie Banken denken und welchen Regularien sie unterworfen sind.

Klaus Mindrup sieht seine Aufgabe auch aus grundsätzlicher Perspektive: „wir sind noch weit davon entfernt, dass sich alle Banken als Diener der Realwirtschaft und als Finanzier für eine nachhaltige Wirtschaftsweise verstehen. Dies sei ein großes Hemmnis für die Finanzierung von volkswirtschaftlich wichtigen Projekten.“

Gretchenfrage: Große Koalition

KLaus Mindrup, der eher dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet wird ist offen in seiner Haltung: „Aufgrund des Verhandlungsergebnisses war ich auch der Überzeugung, dass es richtig ist, für die nächsten vier Jahre in diese große Koalition zu gehen. Wie sich gezeigt hat, hat eine ganz breite Mehrheit meiner Partei diese Auffassung geteilt. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass zukünftig eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke nicht mehr tabuisiert werden darf. Ich freue mich, dass der SPD Bundesparteitag in Leipzig vor kurzem einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.“

Auch sonst nimmt Klaus Mindrup kein Blatt vor den Mund, was die Perspektive Rot-Rot-Grün angeht:

„Ich werde mich auch aktiv an den sogenannten R2G-Gesprächen beteiligen, den Gesprächen zwischen Grünen, Linken und SPD-Abgeordneten. Dabei werden sich alle bewegen müssen, damit rot-rot-grün eine echte Alternative bei den Wahlen 2017 ist. Schwarz-grün in Hessen zeigt gerade, dass es keinen Automatismus in diese Richtung gibt und dass man nicht inhaltlich unvorbereitet eine solche Option angehen kann.“

Nach der langwierigen Startphase im Bundestag geht es heute erst einmal in den Weihnachtsurlaub – per Bahn. Im neuen Jahr will Klaus Mindrup dann gleich loslegen:

„Ich freue mich, dass die Arbeit jetzt richtig losgeht. Deutschland muss wieder Vorreiter für soziale und ökologische Innovationen werden. Dazu möchte ich meinen Beitrag leisten.“

Weitere Informationen und Kontaktdaten:

Wahlkreisbüro:
Wahlkreisbüro
Kopenhagener Straße 76
10437 Berlin-Prenzlauer Berg

Tel.: 030/96511403
E-Mail: klaus.mindrup bundestag.de

Büro des Bundestagsabgeordneten:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin-Mitte

Tel: 030/227 75116
Fax: 030/227 70117
Mail:klaus.mindrupbundestag.de

Links:
Bundestag: Abgeordnete der 18. Wahlperiode

Bundestag: Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup (SPD)

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m/s