Freitag, 22. September 2017
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freier Träger gesucht!

Stille Straße:
freier Träger gesucht!

Hausbesetzung in der Stille Strasse

Die Hängepartie um die Seniorenfreizeiteinrichtung Stille Straße geht weiter. Nach über sechswöchiger Besetzung und dem Ende der politischen Sommerpause konnten die kämpferischen Senioren einen Teilerfolg für sich verbuchen. Der Finanzausschuss der BVV stimmte einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zu, freie Träger für die Freizeiteinrichtung zu suchen.

Hausbesetzung in der Stille Strasse
Stille Straße – Transparent am Zaun

Die Sitzung des Finanzausschuß der BVV Pankow am 9. August unmittelbar nach der Sommerpause war mit Spannung erwartet worden. Sowohl die Besetzer als auch die Linkspartei hatten zuvor über die Öffentlichkeit großen Druck aufgebaut.

Hinter den Kulissen war aber klar: Pankow hat kein eigenes Geld für den Weiterbetrieb der Seniorenfreizeiteinrichtung – und die Haushaltsbeschlüsse vom März 2012 sind bindend. Es kommt praktisch nur noch eine „Trägerlösung“ in Frage, wenn sich ein Betreiber findet.

Für die Übernahme kommen praktisch nur große Träger in Frage, die sowohl Erbpacht, Bau- und Betriebskosten aus eigenen Einnahmen stemmen können. Sowohl mit der Volkssolidarität und der Arbeiterwohlfahrt wurden Vorgespräche geführt – um eine Lösung zu finden.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen präsentierten daher eine Beschlußvorlage, die auch mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und dem Vertreter der Piraten verabschiedet wurde.

In einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Bündnis 90/Grüne wurde der neue Beschluß noch einmal erläutert:

„Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.“

Hierzu erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rona Tietje, SPD sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler, Bündnis 90/Die Grünen: „Die neue Bereitschaft bei den Wohlfahrtsverbänden wie der Volkssolidarität bietet die Chance eine Erbbaurechtslösung für die Stille Straße 10 umzusetzen. Damit könnte weiterhin eine soziale Nutzung in dem Gebäude stattfinden, Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte integriert werden, ohne dass das Grundstück verkauft werden müsste. Für uns haben dabei die Angebote für Seniorinnen und Senioren in Pankow und Niederschönhausen Priorität.“

Zu den Aktivitäten der Linkspartei erklären sie: „Weder Gregor Gysi noch Heidi Knake-Werner von der Linkspartei haben in der Zeit, als sie in Berlin Regierungsverantwortung trugen, etwas zur Lösung der Finanzprobleme in den Bezirken beigetragen. Wir hoffen sehr, dass ihre aktuellen Versprechungen bei den Betroffenen nicht wieder Hoffnungen wecken, die sie dann nicht erfüllen können.“

Stille Straße
Stille Straße Demo der Seniorinnen und Senioren

In der gemeinsamen Presseerklärung wird noch einmal an die schwierige Haushaltslage und die neue rot-grüne Politik in Pankow hingewiesen:

„Die SeniorInnenfreizeitstätte in der Stillen Straße 10 musste aufgrund der schwierigen Haushaltssituation des Bezirks im Juli geschlossen werden. Dabei wurden den einzelnen Gruppen und Kursen zuvor vom Bezirksamt Ersatzorte angeboten. Die Seniorinnen und Senioren hatten diese jedoch teilweise abgelehnt, weil die Kurse in unterschiedlichen Einrichtungen stattfinden müssten.

„Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten durch den Haushaltsbeschluss im März 2012 einen Großteil der Kürzungen bei den sozialen und kulturellen Angeboten rückgängig gemacht. Dies wird längerfristig nur finanzierbar sein, wenn die Konzentration bei den Verwaltungsgebäuden auch in dem geplanten Umfang erfolgreich umgesetzt werden kann. Der Bezirk will dabei zwei der drei großen Verwaltungsstandorte weitgehend aufgeben. Der Bezirk Pankow gehört zu den vier Konsolidierungsbezirken. Deshalb ist der Spielraum im Haushalt besonders eingeschränkt.“

Die Liegenschaft Stille Strasse wird nun unverzüglich ins Finanzvermögen des Bezirks Pankow übertragen – was juristisch die Außerbetriebnahme bedeutet. Zugleich muss ein Wertgutachten erstellt werden – auf dessen Grundlage die Höhe der Erbpacht ermittelt werden kann.

Für eine Übernahme durch freie Träger wird damit eine hohe Hürde gesetzt – denn die Einrichtung muss nun erst neu zugelassen werden, einschließlich Barrierefreiheit und anderer baulicher Auflagen, bis hin zu Brandschutz und Arbeitssicherheit.

Um die Tragfähigkeit bei einer Erbpachtlösung zu erreichen, muß ein neuer Träger mindestens 250.000 € Umbaukosten für einen barrierefreien Zugang finanzieren können. Diese erste eher vorsichtige Schätzung wird aber noch weit übertroffen werden, weil die Villa in der Stille Strasse insgesamt modenisierungsbedürftig ist.

Dazu müssen Erbpacht und die jährlichen Betriebskosten durch Einnahmen refinanziert werden. Dies wird nicht mehr für 1 € Monatsbeitrag darstellbar sein. Der Bezirk Pankow hat die Betriebskosten der Seniorenfreizeitstätte in der Vergangenheit rechnerisch mit rund 17 € pro Kopf und Monat bezuschußt.

Die beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne kündigten auch an: „Das Bezirksamt wird im Herbst eine externe Untersuchung in Auftrag geben, wie die bestehende kommunale Infrastruktur, aber auch die unterschiedlichen Angebote von freien Trägern der Wohlfahrtspflege besser gemeinsam genutzt werden können. Dabei sollen insbesondere die Angebote für SeniorInnen im gesamten Bezirk betrachtet werden.“

Eine derartige Untersuchung ist in Pankow dringend notwendig, weil es im Bezirk auch Ungleichgewichte in der Ausstattung mit Senioreneinrichtungen gibt. m/s

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m/s