Samstag, 21. Oktober 2017
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Strafanzeige gegen Investor gestellt

Mieter seit 5 Monaten mit Bau-Folie verdunkeltt

Die Mietergemeinschaft in der Kopenhagener Straße 46 lebt seit fast 5 Monaten hinter einer Winterbaufolie. Licht, Luft und Sonne fehlen. Der Investor setzt die langjährigen Mieter mit Klagen, Räumungsklagen, Duldungsklagen über eine überteuerte energetische Mondernisierung unter Druck. Einige Mietparteien haben schon resigniert – aufgegeben.

Mieter seit 5 Monaten mit Bau-Folie verdunkelt
Mieter seit 5 Monaten mit Bau-Folie verdunkelt – Klaus Mindrup (MdB-SPD) und SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß zu Besuch bei Mietern der Kopenhagener Str. 46

Für den Investor scheint sich die „Baufolien-Methode-Christmann“ offensichtlich zu lohnen. Mehrere Mietparteien sind schon kampflos ausgezogen. Ohne Widerspruch, ohne Abfindungen, die in der Regel zwischen 250 bis 350 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen. Bei einer 80 Quadratmeter-Wohnung sind das zwischen 20.000 und rund 30.000 €.

Was muß eigentlich passieren – damit Mieter freiwillig auf soviel Geld aus einer rechtlich eigentlich sicheren Abfindung verzichten?

Siegt die Zermürbungstaktik des Investors

Die Bewohner sind in ihren Wohnungen plötzlich verletzlich geworden: fehlendes Licht, mangelnder Luftaustausch, das stete knattern und knistern der Baufolien im Wind, die bedrückende Stituation mit Klagen und Verhandlungen vor Gericht sorgen für psychischen Druck. Das Rentnerehepaar, das hier fast 50 Jahre lang wohnte, zog still aus. Einige Mieter haben sich ohne Worte aus der einst solidarisch zusammenlebenden Mietergemeinschaft verabschiedet. 8 Mietparteien sind schon stillschweigend ausgezogen. Ob sie Abfindungen erhalten haben, darüber gibt es keine Nachricht. Bei Abfindungsverträgen wird in der Regel Stillschweigen vereinbart.

Zwei Mieter haben sich erfolgreich mit einstweiligen Verfügungen gegen die Licht- und winddichten Baufolien gewehrt. Auch die drei Bauhilfsarbeiter, die seit mehr als 4 Monaten an der Fassade herumbasteln, haben sich zeitweise wegen unerträglicher Hitze hinter der Baufolie Luft verschafft, und diese teilweise entfernt.

Erneuerung der Baufolie am 14.8.2014
Zufall oder Provokation? Erneuerung der Baufolie am 14.8.2014

Wahlkreistour mit hohen Besuch in der Kopenhagener Strasse 46

Am 14.08.2014 führte die sommerliche Wahlkreistour des Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup (MdB-SPD) ins Millieuschutzgebiet Prenzlauer Berg, das eigentlich Mieter vor Verdrängung schützen soll. Mit dabei: Dr. Franz-Georg Rips, seit 2007 Präsident des Deutschen Mieterbundes. Jan Stöß, Berliner Landesvorsitzender der SPD kam ebenfalls zum Termin in der Wohnung eines Mieters. Der Termin war schon lange zuvor öffentlich angekündigt.

Wahlkreistour zu Besuch bei Mietern
Wahlkreistour zu Besuch bei Mietern: Dr. Rips (l) und Klaus Mindrup (r) mit Pressevertretern

Zufall, Absicht – Provokation?

Ausgerechnet am 14. August 2014 waren auch Arbeiter der Gerüstbaufirma tätig, und tauschten die Baufolie aus, zurrten diese wieder fest, und sorgten dafür, das der Luftaustausch noch mehr eingeschränkt wurde. Auch die von den Arbeitern hergestellten „Luflöcher wurden durch Ersatz der Folienbahnen beseitigt.

Es war die gleiche Folienart, von der noch im Frühjahr vor Gericht in einer Klage gesprochen wurde, die damals noch als „Versehen“ dargestellt wurde.

Das gesamte Haus ist nun wieder einschließlich Hinterhaus fast vollflächig mit Folie abgedichtet. Lücken sind lediglich bei den Mietern vorhanden, die sich erfolgreich mit einstweiligen Verfügungen gewehrt haben.

Wahlkreistour: Kopenhagener Straße 46
Wahlkreistour: Kopenhagener Straße 46
Jan Stöß, Klaus Mindrup und Dr. Rips vor dem Hauseingang

Strafanzeige gegen den Investor gestellt

Sven Fischer, einer der Mieter aus dem Vorderhaus hatte Pressevertreter und Teilnehmer der Wahlkreistour in seine Wohnung geladen. Hier konnte man sich einen genauen Eindruck verschaffen, wie es sich anfühlt, seit Monaten hinter einer dichten Baufolie zu leben.

Fischer schilderte noch einmal den gesamten Ablauf seit dem Frühjahr, als das Drama in der Kopenhagener Straße begann. Die Sanierungsarbeiten werden völlig unprofessionell von nur 3 Arbeitern ausgeführt, die auch nur sporadisch am Bau tätig sind. Die Sanierungsphase der Fassaden hat sich daher bereit auf mehr als 5 Monate ausgedehnt. 2-3 Monate wären üblich.

Der Hauptstreitpunkt: die Baufolien-Einhausung des gesamten Mietshauses – einschließlich Hinterhaus und Hinterhof. Üblich ist es in der Sanierungspraxis, die mehrfach verwendbar Baufolie nur an der zu bearbeitenden Fassade zu verwenden, und diese anschließend umzuhängen.

Der Investor setzt jedoch die 5-6-fache Folienfläche ein, um das Haus beständig über Monate einhausen zu können.

Die Mieter sind sich inzwischen sicher: die Baufolie ist eine Schikane, um die Mieter unter Druck zu setzen, um sie zum Verzicht auf Abfindungen zu drängen und zum Auszug aus dem Haus zu drängen.

Die kampflose Aufgabe von mehreren Mietparteien beschert dem Investor einen wirtschaftlichen Vorteil von 250-300 € je Quadratmeter Wohnfläche – jede gesparte Abfindung bringt mehr als 20.000 € Ersparnis.

Sven Fischer hat sich inzwischen entschlossen, Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen den Investor zu stellen und ein entsprechendes Schreiben an den Generalstaatsanwalt in Berlin gerichtet.

Die Generalstaatsanwaltschaft muß den Fall nun prüfen, und könnte bei Sichtung aller bereits vorhandenen Gerichtsverfahren auch ein „organisiertes Vorgehen“ des Investors erkennen. Da zuerst auf Duldung einer Modernisierung geklagt wurde, und nachdrücklicher Druck auf Auszug der Mieter ausgeübt wird, steht auch der Vorwurf des Prozessbetruges im Raum.

Sollte herauskommen, dass die vor Gericht protokollierten Beteuerungen des Investors „Mieter nicht verdrängen zu wollen“, nicht stimmen, stünde sogar organisierter Prozessbetrug im Raum. Es ist wohl auch kaum erklärbar, wenn der Vermieter zuerst auf Duldung einer Modernisierung klagt, und andererseits physischen und psychischen Druck ausübt, der Mieter dennoch zum Auszug bewegt.

Blick aus dem Fenster
Blick aus dem Fenster: 5 Monate Verdunkelung mit Baufolie

Das sagt die Politik zum Fall

Jan Stöß, sagte knapp und direkt: „Das ist Gewalt“, und versprach, sich des Themas anzunehmen. „Es muß etwas für den Schutz der Berliner Mieter getan werden. Das Geschäftsmodell dieser Investoren muß verhindert werden.“

Dr. Rips schilderte seine langjährigen Bemühungen, um den Mieterschutz bei Sanierungen zu verbessern. Zum vorliegenden Fall in der Kopenhagener Straße sagte er, „… dies sei der Reform des Mietrechts unter der scharz-gelben Koalition zu verdanken!“.

Klaus Mindrup verwies auf die Änderungen am § 559 BGB, die offensichtlich schiefgelaufen ist, und bei der energetischen Sanierung eine Gesetzeslücke aufweist, die schnell geschlossen werden müsse. Mindrup erwähnte auch, dass er in Gesprächen mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft über den Fall Kopenhagener Straße sehr kritische Stimmen vernommen hat. So wird befürchtet, dass das extreme Handeln des Investors die Sanierungspraxis insgesamt in Verruf bringen kann.

Dr. Rips sieht vor allem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Pflicht, die seinerzeit das Mietrechtsänderungsgesetz mit beschlossen hat, und die nun für das einheitliche Handeln der neuen Regierungskoalition verantwortlich ist.

Klaus Mindrup verwies nochmal auf die Forderung, eine Umwandlungsverbotsverordnungen zu erlassen. Leider habe sich die CDU in dieser Sache bisher nicht zugunsten der Mieter bewegt.

Besuch auf der Baustelle Kopenhagener Str. 46:
Besuch auf der Baustelle Kopenhagener Str. 46:
Sven Fischer, Jan Stöß. Klaus Mindrup und Dr. Hans-Georg Rips

Instanzenweg im Fall Kopenhagener Straße

Das Modernisierungsvorhaben im Millieuschutzgebiet Prenzlauer Berg wurde von der Bauaufsicht Pankow genehmigt. Der Einbau einer Lüftungsanlage wurde dabei ebenso abgenickt, obwohl damit eigentlich der Wohnwert der Wohnungen massig eingeschränkt wird. Die Miete wird durch die Kombination von Dämmung, Energiesparfenstern und elektrischer Lüftungsanlage enorm verteuert.

Dabei ist es auch zweifelhaft, ob eine Styropor-Wärmedämmung von 14 cm Dicke überhaupt erforderlich ist, wenn man das typische Wohnverhalten in Gründerzeithäusern zugrundelegt. Es gibt auch Beispiele in Prenzlauer Berg, die ohne Dämmung auskommen, und die geforderte Energieeinsparung mit anderen technischen Mitteln nachweisen: BHKW, moderne Heizung und Solaranlage, sowie Innendämmung von Dach und Kellern.

Die Beschwerde bei der Landesbranddirektion der Berliner Feuerwehr wegen möglicher Gefahren durch stauende Rauchgase, die sich im Brandfallhinter der Plane bilden, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme als unbedenklich angesehen, „sofern die Rauchgase abziehen können“!

Dies hat die Pankower Bauaufsicht davon abgehalten, im Sinne des vorbeugenden Brandschutzes eine Entfernung der Plane zu fordern.

Ob jedoch im Brandfall „Rauchgase“ abziehen können, ist nie vor Ort richtig geprüft worden. Die eigentliche Gefahr besteht auch erst in der Phase, wenn das Styropor angebracht – aber noch nicht verputzt ist.

Kindeswohlgefährdung und gesundheitliche Beeinträchtigungen

Inzwischen muß aufgrund der langen Dauer der Folieneinhausung auch von Kindeswohlbeeinträchtigung und gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bewohner geredet werden. Würden Eltern ihre Kinderzimmer mit Baufolie verhängen, und Kindern 5 Monate Dunkelheit verordnen, müßte das Jugendamt tätig werden, und die Kinder sofort schützen.

Aber auch die Mieter erleiden psychische Beeinträchtigungen, und sind als Selbstständige und normale Arbeitnehmer einer immensen Belastung ausgesetzt.

Die Baustellenverordnung schützt zwar die Arbeitnehmer am Bau – nicht aber die Mieter. Eigentlich müßte bei einem Bauvorhaben, das 500 Personentage überschreitet, längst ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt werden und ein Sicherheitskoordinator eingesetzt werden.

Blick in den Innenhof
Blick in den Innenhof – sind 5 Monate Leben im Folientunner noch zumutbar?

Offensichtlich gibt es bei der energetischen Modernisierung eine „Mieterschutzlücke“.

Der Fall Kopenhagener Straße 46 scheint ein Präzedenzfall für unzureichende Behördenzuständigkeiten und Gesetzeslücken bei der energetischen Sanierung zu werden!

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m/s

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