Sonntag, 20. August 2017
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Tempohomes, MUF´s und Freizug der Sporthallen

Container-Unterkunft für Flüchtlinge

Das Bezirksamt Pankow informiert umfänglich über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte in Pankow. Es beginnt im seltsam distanzierten Ton: „Der Berliner Senat hat zu Beginn des Jahres 2016 Standorte für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte festgelegt, um geflüchtete Menschen, die derzeit notdürftig in Sporthallen untergebracht sind, verlegen zu können. Mit den bauvorbereitenden Maßnahmen für die ersten Unterkünfte wurde im Sommer begonnen.“

Container-Unterkunft für Flüchtlinge
Container-Unterkunft für Flüchtlinge – Refugium-Buch im Bau 3.5.2015

Die Planungshoheit wurde dem Bezirk Pankow beim Bau der Flüchtlingsunterkünfte entzogen. Zwar hat das Bezirksamt Pankow nach Kräften noch über die Standortauswahl mitbestimmt – doch die konzeptionellen Fehler des Bauprogramms für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin konnten nicht korrigiert werden.
So haben die Bundesregierung und das zuständige Bauministerium ausdrücklich gefordert, für die Unterbringung der Flüchtlinge den sozialen Wohnungbau neu zu beleben, und dafür auch entsprechende Fördermittel bereit gestellt.

Doch in Berlin hat man sich auf Sammelunterkünfte mit Containern („tempohomes“) und „Modularen Unterkünften (MUF) aus Betonfertigteilen politisch eingelassen, die Flüchtlinge langfristig zu „Betreuungs-Fällen“ machen – statt sie möglichst schnell zu integrieren. Pro Asyl hat die Praxis schon im September 2015 kritisiert ( News | 8.9.2015 | Pro Asyl ).

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte sind somit teure städtebauliche Provisorien, die sehr viel Geld kosten, ohne wirklich nachhaltig Wohnungsbauprobleme zu lösen. Zudem werden viele soziale Probleme für die Flüchtlinge geschaffen, die eine Integration behindern, Frust und Langeweile schüren und auch wegen der eingeschränkten Privatsphäre auf Dauer krank machen, wie die Flüchtlingsräte in ihrem gemeinsamen Sonderheft AusgeLAGERt scharf kritisieren.

Die Flüchtlingsunterkünfte verändern damit auf Dauer auch ihr Umfeld. Es liegt nicht mehr in den Händen der Anwohner und Nachbarschaften, sondern in der Regie der betreuenden Sozialträger und Wachdienste, wie „Integration“ vor Ort zu funktionieren hat. Nachbarschaften und Kieze werden fortan „sozial gemanagt“ – ein tiefer Eingriff in Stadtteilkultur und Selbstbestimmung, der weniger durch die Flüchtlinge selbst, als durch „sozialpolitische Steuerung“ und „Fremdbestimmung“ verursacht wird.

Es ist absehbar, dass hiermit ganz erhebliche Integration-Lasten und soziale Folgekosten entstehen, die vor Ort bewältigt werden müssen, die auf Dauer auch nicht durch ehrenamtliche Unterstützer leistbar sind.

Tempohome Standorte in Pankow (Stand Juli 2016)

Das Bezirksamt Pankow informiert auf seiner Internetseite über die im Bau befindlichen Standorte für Containerunterkünfte, die sogenannten „tempohomes“ – eine Herstellerbezeichnung:

– Karow: Siverstopstr.9A | 13125 Berlin

– Französisch Buchholz: Bucholzerstraße westlich Blankenfelderstraße | 13159 Berlin (Elisabeth-Aue)

– Prenzlauer Berg: Walter-Friedländer-Str. | 10249 Berlin

Refugium Buch in der Groscurthstr. 29
Container-Bau: Refugium Buch in der Groscurthstr. 29

Unterbringung in modularen Betonfertigteilbauten

Für die aus Betonfertigteilen herzustellenden Flüchtlingsunterkünfte wurde die bürokratische Abkürzung „MUF“ für modulare Flüchtlingsunterkünfte gewählt. Mit diesem Konzept ist vor allem der Name des Bausenators Andreas Geisel (SPD) verbunden, der als aufgrund mangelnder baufachlicher Kompetenz sowohl im Schulbau, wie beim Bau von Flüchtlingsunterkünften auf „Architektur ohne Architekten“ und sogenannte „Modulbauweisen“ setzt.
Die nach Sammel-Aussschreibung ausgewählte Bauweise der MUF´s wird sich noch als Kostenfalle herausstellen, denn die ursprünglich geplanten Baukosten von ca. 40.000 € je Unterbringungsplatz werden überschritten und nähern sich damit den Massivbauweisen.
Damit aber hätte man auch gleich wie in anderen Bundesländern üblich Sozialwohnungen für alle Bevölkerungsgruppen errichten können, und so auch Integration fördern können.

Die Übertragung der MUF´s an landeseigene Wohnungsgesellschaften ist zugleich eine wettbewerbswidrige Beihilfe (nach EU-Recht), denn die Vermögensübertragung sorgt dafür, dass die mit hohen Schulden finanzierten Wohnungsbaugesellschaften auf Dauer Einnahmen aus den Flüchtlings- und Sozial-Etats bekommen.
Für den Steuerzahler ist das ein Dauer-Problem, ebenso für den Pankower Bezirkshaushalt. Die Träger der Sammelunterkünfte haben hier zugleich ein Geschäftsmodell, das auf Dauer über Subventionen funktioniert. Die gemeinschaftliche Unterbringung erzwingt zugleich dauerhafte Betreuungsaufwendungen aus den Sozial- und Integrations-Etats, die aus anderen freiwilligen kommunalen Leistungen abgespart werden müssen.

Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)
Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) – Visualisierung Wittenberger Straße – Grafik: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Abt. V – aim architektur management Architekten und Ingenieure

MuF Standorte in Pankow (Stand Juli 2016)

– Buch: Lindenberger Weg 19, 27 | 13125 Berlin

– Buch: Wolfgang-Heinz- Str. neben 47 | 13125 Berlin

– Blankenburg: Blankenburger Pflasterweg 101 | 13129 Berlin

– Rosenthal: Kirchstr.69 | 13158 Berlin

Bauverzögerungen in Berlin als Folge chaotischer Politik

Der Berliner Senat hat über ein halbes Jahr benötigt, um die Flüchtlingsunterbringung zu ordnen. Statt wie in anderen Bundesländern üblich, die Bauministerien und Finanzministerien in die Verantwortung einzubinden, hat man in Berlin den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu lange beim „Gesundheitssenator“ Mario Czaja (CDU) und dessen berühmt–berüchtigten „LaGeSo“ belassen. So wird auch erklärlich, warum man gegen ausdrückliche Empfehlungen der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihres Staatssekretärs Florian Pronold (SPD) in Berlin kein Programm für sozialen Wohnungsbau aufgelegt hat.

Stattdessen ist in Berlin ein völlig kurzsichtiges „Sonderbauprogramm für Flüchtlinge“ aufgelegt worden, das ganz allein auf fehlende Bau- und Führungskompetenz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und den „Modulbau-Senators“ Andreas Geisel (SPD) zurückzuführen ist.

Im Zusammenwirken mit einem Koalitionspartner, der weder ordnungspolitische, noch sozialpolitische noch städtebauliche Kompetenz aufweist, hat man in Berlin eine „Zerstörung der Stadtgesellschaft“ aufgelegt, die bisherigen Grundwerten von SPD und CDU widerspricht und gewaltige Kosten und Folgelasten bewirkt!

Der Gipfel der Inkompetenz und fehlenden Führungsfähigkeit des Senats liegt in der Tatsache, dass man über 63 funktionsfähige Turnhallen für den Sport gesperrt hat, und als Notunterkünfte belegt hat, während gleichzeitig hunderte Gebäude und Turnhallen wegen vergleichsweise geringfügiger Baumängel gesperrt sind. Viele Bauten weisen nur undichte Dächer und verrottete WC-Anlagen auf, die man mit vergleichsweise geringen Aufwandungen binnen Tagen ertüchtigen kann.

Statt die Mittel für die Flüchtlingsunterbringung zu programmieren, und gleichzeitig Schulsporthallen zu ertüchtigen und mit Flüchtlingen „zwischenzunutzen“, ist nun die Gesamtzahl von gesperrten und zu sanierenden Turn- und Sporthallen binnen Jahresfrist massiv erhöht worden. Die Bilanz wird erst nach der Abgeordnetenhauswahl offenbar werden, weil auch die Berliner Oppositionsparteien DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne, sowie Piraten in dieser Sache im Tiefschlaft verharrt sind!

Baupolitisch ist endet damit die Amtszeit der großen Koalition als „teuerste Amtsperiode“ seit dem Zweiten Weltkrieg in Berlin.

Sporthalle in der Winsstraße 49/50
Sporthalle in der Winsstraße 49/50

Aktueller Sachstand zum Freizug der Pankower Sporthallen

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit musste nun der Pankower Bezirksbürgermeister eingestehen, dass der Senat seine Versprechungen nicht einhalten kann, die Sporthallen zum Sommer freizuziehen. In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow vom 14.7.2016 heißt es (Volltext):

„Der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) hat heute vom Senat einen aktualisierten Zeitplan zum Freizug der Sporthallen erhalten. Für die Pankower Sporthallen ergeben sich überschaubare Verzögerungen, die mit nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehenden alternativen Unterkünften im Zusammenhang stehen. Dies betrifft auch die beiden Pankower Standorte für die tempohomes, die nicht ganz im Zeitplan liegen. Nachdem die erste Pankower Sporthalle im Bedeweg in Karow am 9. Juli freigezogen werden konnte, werden die übrigen sieben Hallen nach jetzigem Stand ab Anfang September (Wichertstraße, Winsstraße, Smetanastraße, Malmöer Straße und Woelckpromenade) und bis in den Oktober hinein (Wackenbergstraße und Fritz-Reuter-Straße) freigezogen werden können.

„Anfang Juni hatten wir gehofft, dass alle Hallen schon während der Sommerferien freigezogen werden. Die Gründe für die Verzögerungen sind aber nachvollziehbar und lassen sich nicht vermeiden. Wichtig ist, dass absehbar ist, dass die Hallen bald wieder für die Vereine und Schulen zur Verfügung stehen.“, erklärt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und weist darauf hin, dass nach der Rückgabe der Sporthallen diese nicht sofort wieder genutzt werden können, da zunächst der Sanierungsbedarf festgestellt und die Sanierung durchgeführt werden muss.

Das Bezirksamt wird sich dafür einsetzen, dass freigezogene Hallen nicht bis zur Sanierung ungenutzt bleiben, sondern in der Zwischenzeit bereits ein eingeschränkter Betrieb ermöglicht wird.“

Diese Pressemitteilung soll offenbar die Stimmung in Pankow rechtzeitig entschärfen, denn der hauptverantwortliche Berliner Senat beabsichtigt, das „durchregieren“ in Pankow in einer Sondersitzung am 19. Juli 2016 im Rathaus Pankow zu erproben:

„Nach Ende der Sitzung gegen 12.00 Uhr wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller einige Institutionen und Organisationen im Bezirk Pankow besuchen.“

Dialogveranstaltung mit geladenden Gästen

Die Berliner Senatskanzlei hat auch bereits am 4.7.2016 für den gleichen Tag zu einer Dialogveranstaltung mit geladenen Gästen eingeladen:

„Ab 16.30 Uhr lädt der Regierende Bürgermeister zu einer Dialogveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern in die Willner Brauerei Berlin (Berliner Straße 80 – 82, 13189 Berlin). Wer an einer Teilnahme interessiert ist, wird gebeten, sich mit einem kurzen Themenstichwort sowie Namen und einer Telefonnummer per E-Mail: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de bis zum 15. Juli 2016 anzumelden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.“

Weitere Informationen:

Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte in Pankow – Informationen des Bezirksamtes Pankow

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