Freitag, 21. Juli 2017
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The „google-colored White-House“

© San Diego Union Tribune, Cartoon by Steve Breen

Um zu verstehen, wie Google seine Marktmacht vergrößert und verteidigt, muss man sich mit der Struktur von weltweit vernetzten digitalen Märkten befassen. Abgesichert werden diese „digitalen Märkte“ durch kreative intellektuelle Rechte und Besitztümer, die zu Internet-Diensten digitalisiert werden, und als weltweit vernetzte Dienste „infrastrukturelle Grundaufgaben“ des Internets besonders einfach und komfortabel nutzen. Alle haben eine Ökomomie – und weltweite Wirkung im „Markt“.

Google hat sich im Laufe seiner Entwicklung jedoch ein Geschäftsprinzip zu eigen gemacht, das dem Ideal einer „Adam-Smithschen Marktwirtschaft“ sehr fern liegt:

Mit Suchmaschine, Internet-Analyse und Datenverkehrsmessung – in Verbindung mit Anzeigenwerbung wurde eine Basis geschaffen, deren Überschüsse zur Quersubventionierung und Markteroberung durch „Kostenlos-Dienste“ eingesetzt werden. Auf diese Weise werden weite Bereiche des Internets dominiert.
Konkurrenz wird entweder ökonomisch erdrückt, oder aufgekauft. Ein „Netzwerkmonopol“, das durch Akquisition neuer Rechte, durch Bereitstellung von kostenlosen offenen Codes und Diensten wachsen kann.

In der Vergangenheit hat das auch zu Auseinandersetzungen und Feindschaften geführt, denn Google hat in mehreren Schlüsselmärkten das Kerngeschäft bedeutender Konkurrenten gestört und ihre Wertschöpfung und Marktposition unterminiert.

Eine der Strategien von Google: Lobby-Arbeit auf allerhöchster Ebene, denn künftige Innovationen wie das autonome Auto, das Internet der Dinge und Roboter-Technologien benötigen frühzeitig auch politische Unterstützung und Gesetzes- und Normierungs-Initiativen, die zukünftige Aktivitäten erst möglich machen.

Um seine „Kostenlos-Schlachtstrategie“ abzusichern, kann Google zudem ganz offen für Google Transparenz und Offenheit eintreten und zum durchgängigen Prinzip von Regierung, Unternehmen und der Gesellschaft machen. Google übt damit ein strategisches informelles Monopol aus, das sich im Prinzip über alle Märkte der Welt legt.
In der Frühphase der Globalisierung war das durchaus segensreich – doch in der heutigen Entwicklung von Dienste-Monopolen und informellen Infrastrukturen entwickeln sich Konflikte und Widerstände.

Technologie-politische Lobbyarbeit wird daher immer wichtiger, um Zukunftsmärkte zu „erfinden und zu gestalten“.

Neuer Watchblog: Google Transparency Project (GTP)

Ein neu aufgelegter Watch-Blog konzentriert nun den Blick auf die Aktivitäten von Google und seinen Mitarbeitern und Kontakten. Finanziert wird das Projekt u.a. von Oracle – das bestätigte inzwischen Ken Glueck, Mitglied der Oracle-Unternehmensleitung öffentlich.

Google müsse seine Lobby-Aktivitäten offenlegen, fordert das Google Transparency Project. „Mit welchen Politikern spricht Google? Wofür macht der Internetkonzern sich stark? Wofür oder wogegen betreibt er Lobbyarbeit? Diesen Fragen geht das Google Transparency Project nach.“

Hintergrund: erbitterter Streit zwischen Google und Oracle

Oracle und Google liegen seit Jahren in einen erbitterten Urheberrechtsstreit. Oracle hatte Google im Jahr 2010 verklagt, weil der Einsatz von Java in Android nach Ansicht von Oracle eigene Patent- und Urheberrechte verletzt. Erst im im Mai 2016 ging der Streit in eine neue Runde: Geschworene urteilen, die Nutzung der Java-Programmierschnittstellen (APIs) in Android falle unter Fair Use, sei also kein Urheberrechtsverletzung.
Doch Oracle will dagegen vorgehen – denn Java wird durch Android praktisch zur Freeware, mit der kaum noch Geld zu verdienen ist.

Weitere Geldgeber von GTP noch geheim

Das GTP, zählt zu einer Organisation namens Campaign for Accountability (CfA), was deutsch als Kampagne für Rechenschaftspflicht übersetzt werden kann.
Deren Vizechef Daniel Stevens hat bisher noch keine Auskünfte über Geldgeber erteilen wollen und sich auch auch geweigert zu begründen, warum die Spender geheim gehalten werden.
Doch überraschend ist das nicht: sicher gehört schon ein besonderer Wagemut dazu, sich in USA öffentlich gegen das größte Internetunternehmen der Welt zu stellen. Vor allem Investoren dürften Verwicklungen und möglichen Reaktionen scheuen.

 Google Wite House Meeting Explorer: wer trifft wen im Weißen Haus? - The Google Transparancy roject
Google Wite House Meeting Explorer: wer trifft wen im Weißen Haus? – The Google Transparancy roject

The google-colored White-House

Die vom Watchblog „www.googletransparencyproject.org“ offengelegte Lobby-Praxis von Google in Richtung auf das Weiße Haus und US-Regierungsbehörden dürfte jedoch viele andere Unternehmen in den Schatten stellen.
427 Treffen mit 184 „White House Officials“ und 170 ´“Google and associated firms“ sind ein bedenkliches Level von Lobbyarbeit, das längst allen Ideen von Marktwirtschaft und freien Wettbewerb bei Innovationen zuwiderläuft.
Praktisch wird ein Drehtür-Effekt der Lobby-Arbeit zwischen Google und Weißem Haus aufgezeigt.

Auch die Einflußnahme auf Telekom-Verträge wird dokumentiert.

Auch die Verletzung ethischer Grundsätze wird beklagt, die vom Weißen Haus verletzt wurden.

Die IT-Branchen sind dabei besonders sensibel, geht es doch um die Gestaltung von „zukünftiger Wirtschaft“ und ihren „Preis- und Marktbedingungen“ – und die „Zulassung von neuen Märkten“ und „Marktteilnehmern“.

Vor allem ist zu fragen: agiert Google überhaupt noch im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes, und ist das „Quersubventionieren“ zwecks Aufrechterhaltung von „kostenlos-Diensten“ in einer sozialen Marktwirtschaft eine legale Praxis?

Die Debatte um „Weltmonopolstrategien“ der „Alphabet-Holding“ dürfte nun beginnen. Auch die in Deutschland laufende Debatte um die Digitalisierung, TTIP und CETA dürfte neuen Auftrieb bekommen – denn Google hat auch in Berlin schon viele bunte Türschilder im Regierungsviertel besetzt.

Vor allem fehlt ein ökomomisches Bewertungsschema und Paradigma: weder Adam Smith, noch Ludwig Erhard noch Friedrich August von Hayek haben sich eine derartige Internet-Ökonomie vorstellen können. Andere zeitgenössische Ökonomen sind dagegen noch in Strukturen der „vor-digitalen Zeit“ der nationalen Volkswirtschaften befangen.

Die weltweite Wirtschaftskrise ist heute nicht mehr einfach eine Währungs- und Finanz-Krise – sondern auch eine Folge einer urwüchsigen und beschleunigten Digitalisierung und Vernetzung der Weltwirtschaft, deren Struktur durch Google-Technologien und „Philosophien“ strukturiert ist. Eine Welt, die kaum noch politsch steuerbar ist.

Weitere Informationen:

www.googletransparencyproject.org

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