Dienstag, 17. Oktober 2017
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Transparenz beim Bauvorhaben Michelangelostraße

Sondersitzung: Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im BVV-Saal an der Fröbelstraße

Die Pläne zu einer städtebaulichen Veränderung und Aufwertung im Bereich in der Michelangelostraße haben in den vergangenen Wochen zu erheblichen Aufregungen, überfüllten Sitzungen des Stadtplanungsausschuß und zu einer gemeinsamen Sondersitzung der beiden BVV-Ausschüsse für Stadtentwicklung und Verkehr am vergangenen Montag geführt, an der rund 250 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.

Sondersitzung: Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im BVV-Saal an der Fröbelstraße
Sondersitzung: Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im BVV-Saal an der Fröbelstraße am 10.3.2015 – Foto: Bertram Schwarz

Eine Kleine Anfrage der Pankower SPD-Fraktion in der BVV brachte mehr Licht in die bisherigen politischen Vorplanungen. Offenbar fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtviertel an der Michelangelostraße von den Plänen und der Vorstellung eines Siegerentwurfs des städtebaulichen Wettbewerbs zu einem großen Teil überrascht.

Dies ist verwunderlich, denn schon seit dem Frühjahr 2013 wird über Wohnbaupotentialflächen im Bezirk Pankow in der BVV und in den dafür zuständigen Ausschüssen verhandelt.

Doppeltes Vermittlungsproblem in der Stadtentwicklungspolitik

Pankow wächst seit Jahren, ist der Bezirk mit den meisten Baugenehmigungen. Die Wohnungsnachfrage bewegt sich auf hohen Niveau, und so darf die Bezirkspolitik auch darauf vertrauen, mit der Veröffentlichung ihrer BVV-Drucksachen auf der Internetseite der Bezirksverordnetenversammlung ihre „Bringschuld“ erfüllen zu können.
Wenn Bürgerinnen und Bürger dort aber nicht lesen wollen, nicht lesen können, tritt das Phänomen auf, dass „Betroffene“ sich zuerst aus der Zeitung informieren – und dann geht das aufregende „Tohuwabohu“ aus scheinbar unverständlichen Gründen los.

Auf der anderen Seite der politischen Vermittlungsebenen stehen die örtlichen Parteienvertreter, die auch ein bischen Öffentlichkeitsarbeit in eigener Sache machen könnten. Und so stellt sich die Frage:

„Haben die örtichen Parteienvertreter vielleicht vergessen, ihre „Planungsbetroffenen“ rechtzeitig „anzustubsen“ „? – Überspitzt gesagt: hat die Bezirkspolitik im Sinne der Verhaltensökonomie vielleicht auch eine „Stupsschuld“, wenn sie eigentlich Scheu hat, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kiez eine Bringschuld der rechtzeitigen Vorinformation über die Vorbereitung von Bebauungsplänen zu erfüllen? Oder überlässt man das doch besser der Presse?

Eine schwierige Frage offenbar, der sich aber sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt, denn sie bildet gerade eine „Stups-Kommission“ die das „Nudging“ – wie es englisch genannt wird, in die Politik einführen soll.

Noch schwieriger ist es, wenn die Pankower Bezirkspolitik durch die Gesamtlage des Wohnungsmarktes „strategisch gestupst“ wird, und durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz nicht nur „gestupst“, sondern angehalten wird, ausreichende Wohnbauflächen auszuweisen.

Michelangelostraße: Potential für 1.500 Wohnungen
Michelangelostraße: Potential für 1.500 Wohnungen

Erhellende Kleine Anfrage der SPD:

Die Pankower SPD-Fraktion hat deshalb den Handlungsbedarf klar erkannt, und Roland Schröder hat mit einer Kleinen Anfrage für „Mehr Transparenz beim Bauvorhaben an der Michelangelostraße“ gesorgt, und so für das Ausräumen der Versäumnisse bei der Vermittlung der Beschlusslagen und Pläne gesorgt.

Der Bezirk Pankow hatte sich bereits im Frühjahr 2013 mit der Beschlußlage „Positionierung des Bezirks Pankow zum StEP Wohnen von Berlin“ (Drucksache VII-0365) nach umfänglichen Beratungen festgelegt, im Bereich Michelangelostraße Wohnbaupotentiale auszuweisen.

Danach begannen auch Gespräche mit der Wohnungsgenossenschaft WBG Zentrum, die im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten selbst eine überschaubare Nachverdichtung an vier Bauvorhaben plante.

Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbs

Auch die Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbs geschah öffentlich, doch dem normalen Kiezbewohner entgehen solche spezifischen Dinge, weil sie nicht in den Horizont typischer Alltagsinteressen hineinzuragen scheinen. Der ausgelobte Wettbewerb war einfach nicht auf dem Radar der Anwohner und künftigen Planungsbetroffenen.

Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion brachte noch einmal Klarheit:

„Bereits im Juni 2012 wurde diese Fläche in Erledigung der BVV-Drucksache, Nr. VII-00 46, „Neue Standorte für den Bau von Mietwohnungen“ benannt, da sie auch langfristig nicht für fachliche Bedarfe benötigt werde (hier Verkehrserweiterungsfläche). In Erledigung der Drucksache, Nr.: VII-0365, „Positionierung des Bezirks Pankow zum StEP Wohnen von Berlin“, wurde dieses Planungsziel im August 2013 bestätigt.“

Kommunalpolitik aktuell in Pankow

Kommunalpolitische Ungleichzeitigkeiten in Prenzlauer Berg

Die Pankower Bezirkspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis90/Grüne hat schon früh begonnen, nach der Amtsübernahme im Amt für Stadtentwicklung umzusteuern, und dem „Osten von Prenzlauer Berg“ mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Doch politsche Parteien benötigen dafür Zeit und Köpfe, Köpfe die sich vor allem auf rund 25% der rund 105 Quadratkilometer des Bezirks Pankow in Prenzlauer Berg, Alt-Pankow und Niederschönhausen konzentrieren. Prenzlauer Berg Ost und das Mühlenviertel sind einfach nicht genug mit aktiven Kommunalpolitikern in Pankow vertreten.

Dennoch wurde die Methode der Spielleitplanung über Weißensee hinaus auch auf den Mühlenkiez (Neubaugebiet Greifswalder Straße, Storkower Straße, Kniprode- und Michelangelostraße) ausgeweitet und angewendet. Ein erster Schritt, der verfügbare finanzielle Ressourcen mobilisierte. Sichtbar wurde das Projekt „Ohne Moos was los! Zukunftsperspektiven im Mühlenkiez“, das vom Jugendamt
Pankow initiiert und durch die TU Berlin – Stadt- und Regionalplanung als Studienprojekt umgesetzt wird, und auch Bestandsdatern erhob (siehe Blog: www.muehlenkiez.blogspot.de mit Kontakt über muehlenkiez@web.de).

Das Amt für Stadtentwicklung unter Stadtrat Jens-Holger Kirchner wurde in den vergangenen drei Jahren in ganz erheblicher Weise gefordert, modernisiert und umgebaut – und personell verstärkt. Dabei wurde die elektronische Bauakte eingeführt, und heute ist das Amt das wohl fleissigste und effektivste Stadtentwicklungsamt in ganz Berlin.

Doch das Amt wird durch mehrere Planverfahren, mehrere große Bürgerbeteiligungen und viele Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungsverfahren gefordert, die erforderliche Aufmerksamkeit der Bezirkspolitik und die Absichten zur stärkeren Bürgerbeteiligung wurden noch nicht umgesetzt. Vor allem aber: für die Bürgerbeteiligung in „Frühphasen der Planung“ gibt es in ganz Berlin weder gesetzliche noch methodisch freiwillige Verfahren, die schon umsetzbar sind.

Methodische Geburtswehen der Bürgerkommune

Der Übergang von der Benennung von Wohnbaupotentialflächen zu städtebaulichen Leitlinien entzieht sich im sogenannten „Vorentwurfsstadium“ noch einer allgemeinen Bürgerbeteiligung.

Deshalb hieß es auch „Städtebaulicher Ideenwettbewerb“ – nicht Architekurwettbewerb, nicht Bebauungsplan-Entwurf – und auch noch nicht „Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan“ – so die übliche Reihenfolge üblicher Konkretisierungen von städtebaulichen Veränderungen.

Vor allem Architekten und Stadtplaner und Investoren haben den hierfür notwendigen Blick, und die Pankower Bezirkspolitik hat mit der Auslobung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs zunächst erfolgreich den Blick der Fachleute auf die „Wohnbaupotentiale“ an der Michelangelostraße gelenkt.

Die entstandene Unsicherheit und Aufregung sind vor diesem Hintergrund verständlich, aber vermutlich auch unumgänglich gewesen. Tatsächlich funktioniert eine Bürgerkommune nur, wenn es einen „kommunalpolitischen Dialog“ gibt, der aber auch aktive Bürger voraussetzt.

Wer, wenn nicht die Politik sollte auch Ideen in die Stadt tragen?

Am Mauerpark erleben wir gerade 12 Jahre Streit, weil ein Investor völlig neue „Profit-Ideen“ in die Politik und in die Stadtplanung tragen will.

Erster konkreter Schritt: Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs

Mit dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs liegt nun erstmals ein in der Dimension und Konkretisierung verständlicher Planentwurf für, der nun Ansatz für vorbereitende Bebauungsplanungen und Bürgerbeteiligung gibt.
Mögliche Varianten und Planungsansätze für eine bauliche eine Nachverdichtung in diesem Bereich können nun diskkutiert werden.
Es geht dabei nicht nur um Parkplätze, sondern auch um qualitative Verbesserungen und mehr soziale Infrastruktur.

Der 1.Preis ging an den Hamburger Architekten Frank Görge, der sich gemeinsam mit Breimann & Bruun Landschaftsarchitekten intensiv mit den städtebaulichen Chancen des Stadtviertels auseinandergesetzt hat. Der Entwurf ist auf der Internetseite des Architekten anzusehen..

Sondersitzung informierte über weiteres Vorgehen

Auf der Sondersitzung im BVV-Saal wurde auch den rund 250 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern erklärt, „dass es sich bei der Vorstellung (der Pläne) mitnichten um bereits beschlussfertige Planungen handelt, sondern um erste Ideen, die in einem kommenden Bebauungsplanverfahren mit Anwohnerbeteiligung präzisiert werden sollen, …“.

Auch die Irritationen bezüglich der Geschäftsführung der Wohnungsbaugenossenschaft Zentrum eG wurden ausgeräumt:

„Die WBG Zentrum war von Beginn an am Ideenwettbewerb beteiligt und im Preisgericht, dass sich einstimmig für den Siegerentwurf entschieden hat, vertreten.“
Ausschussvorsitzender Roland Schröder (SPD) stellte auch klar: „Übrigens war dazu auch die Mietervertretung eingeladen“, und verwies noch einmal auf die Ergebnisse seiner Kleine Anfrage klar.

Er sagte auch: „Von Entscheidungen über Köpfe hinweg kann daher keine Rede sein, zumal ja noch gar nichts entschieden ist.“

Das Ergebnis des Ideenwettbewerbs ist noch bis zum 13. März im ehemaligen Kundencenter der Berliner Sparkasse in der Greifswalder Straße 87-88 ausgestellt ( Geöffnet ist von 12 bis 19 Uhr, der Eintritt frei).

Sondersitzung: Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im BVV-Saal an der Fröbelstraße
Sondersitzung: Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss im BVV-Saal an der Fröbelstraße am 10.3.2015 – Foto: Bertram Schwarz

Erneute Bürgerversammlung im April

Die Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen etwas erreicht, sie haben die Aufmerksamkeit der Bezirkspolitik völlig geweckt. Und die Bezirkspolitiker sind auch erfreut: Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich, wollen auch gehört werden. Es war sechließlich auch rund 20 Jahre lang etwas still um den Kiez in Prenzlauer Berg Ost.

Schon am 09. April 2015 wird es in der Gethsemanekirche eine Bürgerversammlung geben, auf der die Diskussion fortgesetzt werden soll. Ein geplanter Neubau von rund 1500 Wohnungen muß gut vorbereitet werden, allein die Planungen werden dafür mehrere Jahre dauern. – Transparent geht es nun weiter mit Ideen und Plänen!

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m/s

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