Donnerstag, 24. August 2017
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Klagen werden Geschäftszweck

TTIP: Vorsicht! –
Klagen werden Geschäftszweck

Stoppt TTIP - Demonstration am 14.9.2014

Bei den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen deutet sich ein Wandel an. Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD) ist plötzlich vorsichtig geworden – in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es widerstreitende Meinungen. Neue Bedenken sind zudem aufgetaucht, die noch ernsthaft abgewogen werden müssen.

Stoppt TTIP - Demonstration am 14.9.2014
Stoppt TTIP – Demonstration am 14.9.2014 vor der SPD-Zentrale in Berlin – Foto: Jakob Huber / Campact e.V.

Im Ringen um die Handelsabkommen spitzte sich die Lage Ende September zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist in den Abschluss der Verhandlungen zu CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel reingegrätscht – und hat Neuverhandlungen zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten verlangt. Gabriels entschiedenes Vorgehen gegen CETA ist neuen Aspekten zu verdanken, die bisher noch gar nicht debattiert wurden. Ferner reagierte Gabriel auf den Druck der SPD-Basis und der SPD-Bundestagsfraktion.

Große Debatte entbrannt

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA hat im Sommer eine große strittige Debatte in der Öffentlichkeit ausgelöst. Die Kritiker äußern vor allem Befürchtungen, das deutsch-kanadische Abkommen CETA könne als Blaupause funktionieren, um künftig etwa internationale Schiedsgerichte über die Ausgestaltung von Normen und Gesetzen und die Ausgestaltung des Sozialstaates entscheiden zu lassen. Auch geht die Sorge um, Schiedsgerichte könnten die Privatisierung öffentlicher Leistungen erzwingen.

Die Bedenken: TTIP könnte indirekt und langfristig direkt der Demokratie die soziale, ökonomische sowie ökologische Kontrolle entziehen.

Die bisherige Position der SPD

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, die Globalisierung benötigt international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht daher das TTIP-Abkommen bisher als eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientieren. Rechte und Standards, etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder Lebensmitteln dürfen nicht unterlaufen werden. Gleiches gilt ausdrücklich das hohe Niveau von Verbraucherrechten und Datenschutzstandards.

Geheime Verhandlungen und nichtöffentliche Dokumenten weckten Mißtrauen

Die geheimen Verhandlungen der EU-Kommission und die umfangreichen geheimen Unterlagen zu den Verhandlungsinhalten hatten großes Mißtrauen geweckt. Das „Leaken“ der Unterlagen hatte etwas Klarheit in den Themenkomplex gebracht. Eine kritsche Öffentlichkeit entstand – und Bürgerinnen und Bürger haben die Politik plötzlich unter Druck gesetzt, das Thema offen zu verhandeln.

Europäische Bürgerinitiative von EU-Kommission gestoppt

Die über Campact organisierten Europäische Bürgerinitiative wurde Anfang September 2014 durch die EU-Kommission gestoppt. Zu dieser überraschenden Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärte die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:

„Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie nie an Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Verhandlungen über TTIP und CETA interessiert war. Sie will die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger partout nicht hören. So funktioniert Demokratie aber nicht. Es ist mehr als unklug, durch Maulkörbe die Kritik klein halten zu wollen. Das kann nur nach hinten losgehen.
Mit der fragwürdigen Begründung offenbart die Kommission: Diese Entscheidung ist ganz klar politisch motiviert. Wir unterstützen die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei, diese Entscheidung anzufechten.“

Der bisherige und scheidende EU-Handelskommissar Karel Lodewijk Georgette Emmerence De Gucht meldete sich darauf zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin.“ De Gucht, flämisch-belgischer Jurist und Politiker war von 2004 bis 2009 belgischer Außenminister – und war seit 2010 als Kommissar für Handel in der EU-Kommission Barroso II für die Freihandelsabkommen zuständig.

Stoppt TTIP - Demonstration am 14.9.2014
Stoppt TTIP – Demonstration am 14.9.2014 zum SPD-Parteikonvent – Foto: Jakob Huber / Campact e.V.

Bürgerinitiative macht weiter

Doch die Europäische Bürgerinitiative macht weiter, und stützt sich dabei auch auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen. Ziel ist die Sammlung von einer Million Unterschriften. Online hat das „Stop TTIP“-Bündnis schon weit über 500.000 Unterschriften aus ganz Europa zusammengebracht.

Die Forderung der Bürgerinitiative ist weitgehend:

„Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.“

Wichtigste Ziele:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.“

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Schwenk in der SPD-Bundestagsfraktion

In neueren Stellungnahmen vor Ort werden plötzlich auch in der SPD mildere Töne angeschlagen:

„Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen sehr ernst. Das Transatlantische Freihandelsabkommen muss seinen Wert darin beweisen, dass Fortschritte in den genannten Bereichen erzielt werden. Dazu zählt auch nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab. Hierin liegt auch die große Chance von TTIP: Ein Zusammenwachsen der beiden größten Wirtschaftsräume kann Maßstäbe setzen und ungeahnte Gestaltungsspielräume für den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung eröffnen; “ schrieben etwa die beiden Bundestagsabgeordneten Christina Kampmann und Stefan Schwartze am 23.10.2014 in einer Einladung zu einer Vortragsveranstaltung in Bielefeld.

Neue Aspekte in der Diskussion um TTIP

Wirtschaftsfreundliche Kommentatoren sehen in den Schiedsgerichten eine wichtige Voraussetzung für freien Handel (FAZ 27.10.2014 von Heike Göbel).
Das Beispiel des schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der aktuell für die erzwungene Stilllegung seiner deutschen Kernkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück vor einem amerikanischen Schiedsgericht klagt, zeigt, wie brisant die Frage ist:

– Über dem Schiedgericht gibt es keine höhere Gewalt und staatliche Instanz, keine Berufungsinstanz
– bei Schadenssummen von konkret 5 Milliarden Euro wird ein mächtiger Anreiz zur Klage gesetzt
– die supranationale Zuständigkeit macht das Schiedsgericht praktisch unkontrollierbar und von US-Großkanzleien abhängig
– die größte Gefahr: das Klagen vor Schiedsgerichten wird zum Geschäftszweck.

Im Klagefall Vattenfall gegen die Bundesrepublik droht noch eine ganz andere Gefahr: ein wirtschaftsfreundlicher Schiedsspruch würde Vattenfall Schadensersatz zusprechen – und die Bundesrepublik bleibt danach auf den „Ewigkeitslasten“ der Atomentsorgung sitzen!

Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln auch im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit “hohem Erpressungspotenzial” dar, erklärte der Open-Source-Experte auf einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle “Firmen über das Recht”. Sie könnten sich damit gerieren wie “globale Patent-Trolle”.

Immanente Gefahren von Schiedsgerichten

Die konkrete Gefahr: große Unternehmen könnten Schiedsgerichte nutzen, um unternehmerische Fehlentscheidungen und technischen Wandel zu überbrücken, und Klagen zum Geschäftszweck machen. Schon die Unterschiede zwischen europäischen und amerikanischen Patentrecht zeigen, wohin das führen kann: „Patenttrolle“ und „Patentrechteverwerter“ liefern sich regelmäßig milliardenschwere Schadensersatzprozesse und regelrechte Patentkriege.

Nebeneffekt: Innovationen könnten verhindert oder aufgeschoben werden – wenn etwa neue Normen nach neuesten technischen Möglichkeiten festgelegt werden, dann könnten die Nutzer älterer Standards Schadensersatz verlangen. Geht es z.B. um die Veränderung von Abgasnormen, könnten Verbraucher, Umwelt und Staat am Ende mehr Schaden und Schadensersatz erleiden, als etwa eine Neuentwicklung eines neuen Gerätes kostet.

Hinzu kommt die „Industrialisierung“ des Rechtswesens, die in den USA bereits weit fortgeschritten ist, und weltweite hegemoniale Rechtsansprüche mittels hochbezahlter Großkanzleien mit tausenden Rechtsspezialisten durchzusetzen versucht.

Großkanzleien haben bereits auch das deutsche Rechtssysstem bis in Textvorlagen umgestaltet – und praktisch von der Bau- und Gemeindeordnung, über Hartz4-Reformeb bis zu Banken-Deregulierung und weltweiter Konzernbesteuerung umgeschrieben. Die Politik hat es seit der Ära der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Schröder mangels eigenem Know-how kritiklos umgesetzt.
Maßgeblich wurden unter den SPD-Finanzministern Eichel und Steinbrück sogar Steuergesetzesvorlagen von Konzernsteuer-Experten verfaßt. Ergebnis: milliardenschwere Steuerausfälle und Gewinnverlagerungen in Steueroasen.

Schiedsgerichte urteilen über Gemeinwohl?

Wenn Unternehmen ihre Renditeerwartungen durch Gesetze – etwa Umweltauflagen – bedroht sehen, können sie durch den geplanten Investorenschutz Staaten vor privaten und geheim tagenden Schiedsgerichten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe aufgrund entgangener Gewinne verklagen – außerhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme.

Resultat: Politische Gestaltungsmöglichkeiten werden massiv beschnitten und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen für das Gemeinwohl verhindert. Kanada machte bereits so ein Verbot des giftigen Benzinzusatzes MMT rückgängig, nachdem eine US-Firma geklagt hatte – Basis für die Klage war das Freihandelsabkommen Nafta.

Zudem: Da die Klageverfahren durchschnittlich acht Millionen Dollar kosten, kommen sie nur für Großkonzerne in Frage. Kleine innovative Mittelständler und Taxifahrer können sich nicht einmal gegen neue Apps zur Wehr setzen, wenn ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist.

Schiedsverfahren könnten damit auch zur echten „Innovations- und Freihandels-Bremse“ werden, wenn etwa ein Staat Innovationen kleiner Unternehmen zur neuen Norm erheben will – und die „Altindustrie“ dagegen klagt.

Mit den Schiedsgerichten droht eine supranationale „vertikale Herrschaft der Großkonzerne“ – die weder staatlich noch organisatorisch kontrollierbar ist.

Sozialstandards und TTIP

Die unterschiedlichen Sozialstandards zwischen USA und Deutschland bergen ein weiteres, ungeheures Konfliktpotential:

Das Bundesfinanzministerium stellte in seinem internationalen Vergleich der Steuer- und Abgabenquoten (als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) für 2011 fest: „Die Bundesrepublik liegt mit 37,1 Prozent im Mittelfeld der EU Länder, während die USA mit 25,1 Prozent die niedrigste Abgabenquote aufweist.“

Die weitere Entwicklung setzt Steuerzahler und Unternehmen weiter unter Druck:

„Die Quote der Sozialversicherungsabgaben in der Bundesrepublik ist 2013 auf 38,4 Prozent angestiegen. Sie wird infolge der Reformen in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf Kosten der Beitragszahler sowie den willkürlichen Transfers zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes weiter steigen. Die Gefahr ist deshalb groß, dass US Konzerne in der Bundesrepublik jegliche Klagemöglichkeit gegen die Bundesregierung suchen und nutzen werden, um den erheblich höheren Sozialversicherungsbeiträgen an den Arbeitskosten auszuweichen.“

Die USA verweigern sich auch, die einschlägigen Internationalen Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu ratifizieren. – Betroffen sind nicht nur die sog. Kernarbeitsnormen zur Einhaltung von Gewerkschaftsrechten, Tariffreiheit und Nichtdiskriminierung sowie Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit.

Auch wenn es in den USA keine Zwangs- und Kinderarbeit gibt, agieren internationale Konzernen in Ländern wie Bangladesh auf dieser Basis. Die Verhinderung von Gewerkschaften in einzelnen Staaten der USA wird übrigens auch von deutschen Konzernen genutzt, um die Arbeitskosten so niedrig wie möglich zu halten, sowie dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht, insbesondere auch der Mitbestimmung und Betriebsverfassung, aber auch dem Arbeits- und Gesundheitsschutz zu entgehen.

Neubewertung der globalen Freihandels-Ziele erforderlich

Die bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen sind offenbar von einer „Geheimloge von Konzernvertretern“ gestaltet worden, denn es gibt praktisch keine „parlamentarischen Entwürfe und Vorbereitungsdokumente“. Das Muster „wie machen wir uns die Welt zu einem einzigen Markt, und wie machen wir uns die Nationalstaaten untertan“ wurde bis ins Komma und Jota der Regeln der Abkommen umgesetzt.
Die Politik muß sich nun einer neuen Anstrengung stellen, und die Freihandels-Ziele neu bewerten. Ist eine internationale Steuerharmonisierung und eine Beseitigung von Gewinnverlagerungen und Steueroasen nicht eine Vorbedingung, bevor fairer Freihandel in Gang kommen kann?
Kann man anstelle von Klage- und Schiedsverfahren auch andere Investitionsschutz-Regeln entwickeln, die etwa auf Fristen und auf Abschreibungsregeln fußen?

Ist eine weltweite Dominanz der Finanz- und Kapitalmärkte auf allen Güter- und Dienstleistungsmärkten überhaupt wünschenswert und nachhaltig? Ist ein ausschließlich auf Konzerne und Finanzkapital ausgerichtetes globales Freihandelssystem überhaupt nachhaltig und lebensfähig? Wird der Wohlstand der Nationen und das Überleben der Menschheit vielleicht sogar gefährdet?

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m/s