Der neue rot-rot-grüne Senat beschleunigt den Umzug von Flüchtlingen aus Turnhallen in bereitgestellte Containerunterkünfte und „tempohomes“. Die Mißstände bei der Flüchtlingsunterbringung sollen nun schleunigst behoben werden.
Aufträge zum Betrieb der Unterkünft sollen nun zunächst ohne EU-weite Ausschreibungen vergeben werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) greifen damit zu einem rechtlichen Instrument, das bereits in einem Kommentar in der Pankower Allgemeine Zeitung vom 23.November 2016 gefordert wurde: „ASAP: Tempohomes temporal beschleunigt belegen!.“
Wie mitgeteilt wurde, sollen auch im Wege der Amtshilfe sollen Mitarbeiter der Hamburger landeseigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsunterbringung in Berliner Unterkünften aushelfen.
Dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Geflüchteten wir nun ein höherer Stellenwert zugemessen. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) lässt sofortige Maßnahmen zur „Gefahrenabwehr“ ausdrücklich zu, und fordert lediglich eine Schutzgüter-Abwägung. Im konkreten Fall gehen Sicherheit und Gefahrenabwehr vor.
Sozialsenatorin Breitenbach äußerte sich besorgt: „Die Gewalt nimmt enorm zu, Drogen- und Alkoholmissbrauch nehmen zu. Die Menschen gehen auf dem Zahnfleisch.“ – „Wir müssen dieses Elend beenden.“
Bis zum Jahresende sollen nun noch 3500 zusätzliche Plätze in bereit fertigen Containerunterkünften belegt werden. Notwendige Genehmigungsverfahren werden nach Aussage von Finanzsenator Kollatz-Ahnen beschleunigt.
Flüchtlingunterkünfte in den Bezirken
Bereits bezogen wurden Tempohomes in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Bauarbeiten an neuen Unterkünften in Lichtenberg und Pankow sind abgeschlossen. In wenigen weitere Tempohomes in Pankow, Neukölln und Lichtenberg werden Anfang des neuen Jahres fertig.
Dazu kommen dann auch Modularbauten in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf. Eine weitere Unterkunft in Charlottenburg entsteht an der Heerstraße. Damit sind 3500 zusätzliche bezugsfertige Plätze bis Ende des Jahres verfügbar.
2800 Geflüchtete aus Turnhallen ziehen um
Rund 2800 Flüchtlinge in 38 Turnhallen werden in die Containerunterkünfte umziehen. Die Suche nach geeigneten Bewerbern für den Betrieb der Unterkünfte geht noch weiter. Ein Zeitpunkt kann noch nicht genannt werden.
Bürgermeister Sören Benn auf Besichtigungs-Tour
Bezirksbürgermeister Sören Benn besucht am 16.12.2016 ab 13 Uhr zwei Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Pankow. Zunächst geht es in die Gemeinschaftsunterkunft in der Storkower Str. 118, derzeit belegt mit 432 Personen. Zusammen mit den benachbarten Heimen Storkower Str. 133a und 139c sind in diesem Gebiet insgesamt 924 Geflüchtete untergebracht.
Ab 14.30 Uhr wird Benn dann in der Unterkunft des Unionhilfswerkes in der Treskowstr. 15-16, in Weißensee erwartet, wo derzeit 514 Geflüchtete wohnen.
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