Freitag, 15. Dezember 2017
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Überraschende Baumfällarbeiten in der Wohnanlage Grellstraße

Bäume im Innenhof

Die Mieter in den Wohnhäusern in der Grellstraße 8-12 und in der Prenzlauer Allee sind besorgt. Der Vermieter Deutsche Wohnen AG hat am 26.9.2017 den Baubeginn von Leitungsarbeiten und Baumfällarbeiten angekündigt. Der angekündigte Baubeginn ist der 2.Oktober 2017 – ein Brückentag.

„Für Instandhaltungsarbeiten am Leitungsnetz müssen vorbereitend Baumfällarbeiten mit Rodung von Sträuchern in der Zeit vom 2.10.-15.10.2017 erfolgen;“ so lautet der Aushang 1400/0207 der Deutsche Wohnen Aushang 26.9.2017.

Die Schonzeit nach Paragraf 39 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes (und Berliner BaumschutzVO) ist am 30.9.2017 abgelaufen. Der Passus lautet „Es ist verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen.“

In dem Aushang kündigt der Vermieter auch Erdbau- und Leitungsarbeiten an, die im Zeitraum 15.10.2017 bis 15.12.2017 ausgeführt werden sollen. Nähere Einzelheiten zum Umfang der Arbeiten wurden nicht bekannt gegeben.

Unzureichende Mieterinformation

Die Deutsche Wohnen AG hat ihre Mieter unzureichend informiert, eine Planzeichnung der Bau- und Rodungsbereiche hätte viel Aufregung ersparen können. Eine Klärung muss nun kurzfristig herbei geführt werden, denn in der Mieter-Initiative Grellstraße-Prenzlauer Allee ist die Besorgnis entstanden, dass auch der große Altbaumbestand beseitig werden soll.

Die Mieterinitiative hat daher angekündigt, sich ab Montagmorgen mit allen Mitteln gegen eine Abholzung zu wehren, und notfalls mit Hilfe der Polizei bis zur verwaltungsrechtlichen Klärung zu verhindern!

Klärung über Art und Umfang der Baumfällarbeiten noch offen

Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen und öffentlicher Baumfäll-Liste des Bezirksamtes Pankow liegen für die Grellstraße noch keine Fällgenehmigungen vor. Die durch Baumschutzverordnung geschützten Altbäume mit einem Stammumfang von 80 cm, gemessen in einer Höhe von 1,30 m, dürfen demnach nicht einfach gefällt werden.

Allgemeine Verunsicherung: Mieter trotz Milieuschutz im Ungewissen

Die im August zwischen dem Bezirk Pankow und der Deutsche Wohnen AG abgeschlossene „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee“. die am 8.8.2017 öffentlich verkündet wurde, ist bis heute den Mieter noch nicht bekannt gegeben worden.
Aus Rücksichtnahme auf die Bundestagswahlen sollte die städtebauliche Vereinbarung eigentlich en Mietern zur Kenntnis gegeben werden.
Doch offensichtlich gibt es Unstimmigkeiten, denn die getroffenen Vereinbarungen stehen nicht im Einklang mit den Zielen der geltenden Erhaltungssatzung.
Bezirksamt und Investor haben zwar die Mieterberatung Prenzlauer Berg einbezogen, nicht aber die Mieter selbst. Die Mieter können sich nun zu Recht mißachtet sehen. Eine Mieterbeteiligung hätte im Vorfeld erfolgen müssen.

Nachdem die „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee“ abgeschlossen wurde, entfaltet diese eine Bindungswirkung für spätere Baugenehmigungen. Das Problem: Bauanträge liegen noch gar nicht vor, und der Umfang der Neubebauung und geplanten Einzelmaßnahmen ist im Einzelnen noch nicht bekannt.
Die Deutsche Wohnen hat auch indirekt erkennen lassen, dass sie während der Modernisierungsarbeiten Wohnungen freiziehen lassen will.

Große Bedenken zur Aushebelung des Millieuschutz

Der starke Millieuschutz kann so durch eine umfassende Baumaßnahme ausgehebelt werden. Vor allem älteren Mietern ist ein Umzug in Ausweichwohnungen oft kaum zumutbar. Die Verdrängung kommt damit trotz sozialer Erhaltungssatzung in Gang, wenn Mieter selbst vorab auf ihre Wohnung verzichten.

Das größte Problem für die Mieter: die Pankower Parteien haben zwar Hilfe zugesagt, jedoch den geschlossenen städtebaulichen Vertrag nicht wie versprochen öffen gelegt. Nun werden vor Mieter durch Ungewißheit zermürbt. Das Bezirksamt besorgt obendrein mit seiner Geheimhaltungstaktik praktisch das Geschäft der Deutsche Wohnen.

Der zuständige Baustadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Grüne) schafft nun einen Präzendenzfall, der wohl auch berlinweit Beachtung in Investorenkreisen finden wird.

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