/// Kolumne /// – Das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist in der Berliner Politik hoch umstritten. In Bussen und Bahnen und Bahnhöfen tun Kameras schon zu tausenden ihren Dienst, und verbreiten ein unbestimmtes Sicherheitsgefühl. Die Rot-Rot-Grün Koalition hat gerade erst ein „Sicherheitspaket“ verabschiedet, das auf eine Ausweitung der „anlaßbezogenen Videoüberwachung“ baut, um etwa Großveranstaltungen besser und sicherer überwachen zu können. Gleichzeitig wurde aber auf eine erweiterte Videoüberwachung verzichtet.
Die Opposition war natürlich dagegen – und auch der SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat am Donnerstag im Parlament eine bessere Videoüberwachung gefordert – sehr zum Mißfallen der eigenen Koalitionäre.
Vom Für und Wider einer Ausweitung der Videoüberwachung gibt es nun ein richtiges Durcheinander im Kopf. Es sollte aufgeräumt werden, denn Durcheinander führt zu Unsicherheit – und zur Angst.
Mehr Sicherheit durch Kameras?
Wenn ich die vielen Kameras in Bussen, Bahnen und Bahnöfen und an manchen Hausfassaden sehe frage ich mich: „Was machen die da eigentlich?“ – Sind das überhaupt „Überwachungskameras“?
„Überwachung ist die zielgerichtete Beobachtung und Informationserhebung von Objekten, Personen oder Gegenständen durch am Geschehen unbeteiligte Dritte. Die Überwachung von Personen bezeichnet man auch als Observierung oder Observation;“ meint Wikipedia.
Sitzt da Jemand tatsächlich hinter der Kamera? Und wenn nicht – kann das dann überhaupt als eine „Überwachung“ angesehen werden? – Basiert das bessere Sicherheitsheitsgefühl beim Anblick von Videokameras etwa auf einer wortreichen Fiktion?
Erfassen und Aufzeichnen – wie nennt man das eigentlich?
Haben wir es bei diesen Dingern im Außenbereich nicht eher mit einer Art „Aufzeichnung des „Wettergeschehens“ zu tun? Handelt es sich in Bussen und Bahnen vielleicht um ein „Aufzeichnen“ der „Beleuchtungsfunktionen“ in Bahnhöfen und Tunneln, die zugleich die Funktion von Anzeigetafeln besser kontrollierbar macht? Das wäre doch Smart! Smart City sozusagen!
Da hinter den meisten Kameras niemand sitzt, und die Kameraläufe auch alle 24 Stunden ohne gemeldetes Geschehnis gelöscht werden, sollte man es auch nicht „Überwachung“ nennen! Der Begriff „Überwachung“ ist falsch!“
Handelt es sich bei permanenter Video-Aufzeichnung mit geregelten Löschintervallen gar um etwas „Anderes“? Sollten wir besser von „Video-Monitoring“ sprechen, das geeignet ist, verbrecherischee Taten im Blickfeld und im Aufzeichnungszeitraum der Kamera zu erfassen? Scheinbar entgeht den Kameras nichts – also mehr Sicherheit? – Doch was ist mit Verbrechensopfern, die sich nicht melden, weil auch sie Angst vor einer Kamera haben? Gibt es da etwa eine „Dunkelquote“, die wegen Löschung im weißen Rauschen der Daten vergeht?
Datenschutz bei Kamera-Automaten?
Hat die intervallartige Löschung der Videoaufzeichnungen eine besondere rechtliche Qualität? Wenn niemand die Aufzeichnungen durchsieht, das digitale System ganz allein „bei sich ist“, kann es folglich auch keine Datenschutzprobleme geben. Tritt aber ein Täter ins Bild, ein Geschädigter schlägt Alarm, dann wird die „nacheilende Observation“ in Gang gesetzt.
Neue Datensicherheitsprobleme entstehen dabei nicht, denn mit dem Anschauen bleibt der Täter noch unbekannt. Das Opfer meldet sich gewzungenermaßen, und besteht sogar auf Auswertung der Kamerabilder. Und auch der Täter kann nicht die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild beklagen, weil er selbst durch eine Tat erst eine Beachtung der Bilder durch „Dritte“ selbst herbeiführt.
Ganz offensichtlich nimmt der Täter auch billigend in Kauf, sein Bild später als „Täterfoto“ einem Millionenpublikum zu präsentieren – denn er könnte einfach proaktiv von einem kriminellen Vorhaben ablassen.
Problematisch ist allein die Tatsache, dass möglicherweise vor allem alkoholisierte und dusselige Täter identifiziert werden, denen das Recht am eigenen Bild zum Tatzeitpunkt „einfach scheissegal“ ist.
Videokameras in Bussen und Bahnen sorgen daher für eine selektive Tatprävention. In öffentlichen Verkehrsmittel muss man nur noch Täter fürchten, die aufgrund eingeschränkter geistiger Kräfte aktiv werden, und dazu „blöd genug sind, sich bei ihren Taten filmen zu lassen“.
Videomonitoring entfaltet so durchaus eine zusätzliche Sicherheit. Andererseits müssen Fahrgäste nun befürchten, vom Rest der besonders „alkoholisierten“ oder „dusseligen Täter“ aufs Korn genommen zu werden, die eine Videobeobachtung „noch nicht einmal ignorieren!“. Offen ist, ob das Restrisiko steigt, von maskierten Tätern angegriffen zu werden.
Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
In der Smart City steigt die Zahl der Kameras, bei denen eine Software und Rechenzentren Bilder und Abläufe überwachen. Die Zwecke sind vielfältig: Verkehrskameras, Mautbrücken, Eingangs-Überwachung, Parkhausüberwachung, Frequenzmessungen mit Infrarotkameras, um Kundenströme zu analysieren.
Sicherheitskameras und Kameraüberwachung öffentlicher Plätze öffnen immer mehr Blickwinkel und Blickfelder.
Doch alle haben einen entscheidenden Systemfehler, eine Grenze, die die Physik des Lichtes setzt:
Wenn das Licht des Opfers und Täters die Kameraoptik erreicht, ist es schon einen winzigen Bruchteil einer Sekunde alt. Wenn die Bilder durch einen „befugten Dritten“ angeschaut werden, handelt es sich um einen Blick in die nahe Vergangenheit – um in Bildern kristallisierte Vergangenheit auf Datenspeichern.
Unweigerlich entsteht eine Paradoxie: je mehr Kameras wir installieren, desto mehr potentielle Fenster in kristallisierte Vergangenheiten entstehen. Unser Sicherheitsgefühl kann aber davon gar nicht abhängen, denn es ist an Erwartungen, Zukunft und kalkulierbare Pläne und erwartete Abwesenheit von Gefahren und Verletzungen geknüpft.
Terroristen blicken in die Zukunft
Attentäter und Terroristen blicken ganz anders auf Kameras: sie wollen gesehen und „gewürdigt“ werden, vermeintlichen und fiktiven Ruhm ernten. Wenn sie in die Kameraoptiken schauen, haben sie die Zukunft im Sinn, in denen ihre Bilder öffentlich gezeigt werden. Vor allem die kaum kontrollierbare Verbreitung von Bildern per Twitter und Facebook wird zu einem Instrument, mit dem Kameras und die öffentliche Wiedergabe der Bilder selbst zum „Tatinstrument“ eines geplanten Anschlags werden.
Hier entsteht eine ganz andere Paradoxie:
Je mehr Kameras wir an bedeutsamen Orten installieren, desto größer wird die Gefahr, dass die Bilder dieser Kameras für die Verbreitung von Angst und Schrecken genutzt werden können. Denn Terror (lat. terror „Schrecken“) ist das eigentliche Ziel der entsprechenden Täter, die ihre Tat mit der Erwartung ausüben, die Bilder der Tat können eine psychologische Wirkung haben.
Auf diese Zukunftserwartung der „Terroristen“ kann nur mit Weisheit und Vernunft reagiert werden:
Um Tätern die Propaganda-Wirkung zu nehmen, ist es vernünftig, Überwachungsbilder nicht öffentlich zu zeigen, und nur für die Sicherheitsbehörden, ihre Ermittler und Profiler zugänglich zu machen. Erst im Nachhinein freigegebene Bilder für eine Täteridentifizierung und Tataufklärung können die durch die Polizei geplante Wirkung entfalten.
Auch die Bitten von Polizei und Bundespolizei, keine Smart-Phone-Bilder und Videos in sozialen Netzwerken zu verbreiten, sind eine Maßnahme mit hoher Vernunft. Manche Medien und InternetNutzer halten sich nicht daran – und provozieren damit letztlich neue Tatanreize.
Fazit: Wachsamkeit und Überwachung in der Smart City sind notwendig, machen Arbeit und sind komplex! Das Feld der „Sicherheit“ eignet sich daher nicht für „populistische Rede“ – sondern erfordert viel Scharfsinn und Augenmaß!
Weitere Informationen:
Die Pankower Allgemeine Zeitung hat ein Informations- und Sicherheitspaket
eingebaut. Statt Facebook-Button gibt es oben einen SOS-Button, dessen
laufende Aktualisierung noch nicht ganz abgeschlossen ist.
Eine redaktionelle Leitlinie regelt auch das Procedere, wie aktuelle
Meldungen und Nachrichten weiter verbreitet werden, um dem Terror keinen
Vorschub zu leisten. Im Bereich AKTUELL gibt es auch gut auffindbare
Twitter-Links der Polizei und von KATWARN. Auch hier sind die laufenden
Aktualisierungen noch im Gang. Leser-Informationen dazu gibt es auf Anfrage.
Mail: redaktion@pankower-allgemeine-zeitung.de
DOKUMENTATION: Zukunftsgespräch zum Sicherheitsgefühl in Deutschland vom 11.11.2016
„Sind wir eine Gesellschaft der Angst?“ – Veranstalter: SPD-Bundestagsfraktion – Link
