Samstag, 22. Juli 2017
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Überwachungsstaat ? Guantanamo? Oder Arbeitsdienste?

Reichsarbeitsdienst beim Böschungsbau 1934

/// Kommentar /// – Welche Lehren sind aus dem Fall Anis Amri zu ziehen? Haben wir hier ein Staatsversagen zu verzeichnen, das nur mit besserer Aufmerksamkeit der Behörden, besserer Technik und Überwachungstechnik zu lösen sei? Oder haben wir es hier mit einem „grundhaften Zivilisationsversagen“ zu tun, einem noch größeren Problem, über das man am Besten gar nicht erst zu reden anfängt?

Unsere Politiker sitzen im Ruderboot-Dilemma gefangen: sie fordern jetzt eine verbesserte „Bordausstattung“, für ein Boot, das sich auf falschen Kurs befindet.

Neue Gesetze, Vernetzung und Technologien sollen helfen, damit die Politik besser sehen, besser überwachen, besser entscheiden kann.

Was sie dabei völlig übersehen: besserer Datenaustausch und bessere Überwachung liefern immer nur Erkenntnisse aus der Vergangenheit, und bestenfalls aus der Echtzeit. Etwa wenn jemand an einem Geldautomaten Geld abhebt, kann das mit einer internetfähigen Kamera erfasst werden. Wird das Geld jedoch per Hawala Geldtransfer übermittelt, ist jeder Überwacher blind.

Auch Schläfer und still geplante Absichten können kaum erkannt werden. Und selbst wenn man nun rund 550 Männer in Deutschland als „Gefährder“ einstuft, wird man für deren Rund-um-die-Uhr Überwachung rund 19.800 Beamte einsetzen müssen, etwa 36 Fahnder und Überwacher – je Person.

Schon jetzt ist klar: bei rund 550 „Gefährdern“ ist die Obergrenze der Belastbarkeit der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Länderpolizeien weit überschritten. Ein einzelner Attentäter in München hat in diesem Jahr an einem einzigen Tag sogar über 2.100 Einsatzkräfte gebunden. Die Mathematik der Überforderung ist unausweichlich.

Was sind die Alternativen? – Will man Zuwanderer nach potentieller Gefährlichkeit nach Art der Triage bei der Einreise aussortieren und in Lagern festsetzen?

Ankunft in Camp X-Ray in Guantanamo
Ankunft in Guantanamo:
Detainees on arrival to Camp X-Ray, the holding facility at Guantánamo Bay, Cuba. © US DoD

Will man „alleinreisende junge Männer“ in festen Lagern und rechtsfreien Räumen wie in Guantanano auf lange Zeit festsetzen, bis sie keine „Gefahr“ mehr darstellen? Oder will man vor allem junge Männer in ihre Herkunftsländer abschieben, aus denen sie vor allem wegen Perspektivlosigkeit geflohen sind? Wird so die Destabilisierung vor Ort erst richtig gefördert – die zu immer neuen Fluchtmotiven führt?

Oder müssen wir eine Ökonomisierung der Migration ins Auge fassen, bei der den Lebensmotiven der Menschen, ihren Ziele und Vorhaben – und ihren Wünschen nach einem besseren Leben einfach nur zur Realisierung verholfen wird?

Befinden wir uns nicht im Krieg gegen die Armut? Müssen wir nicht alle Kreativität aufbringen, um die Armut als Quelle und Ursache von Perspektivlosigkeit und Gewalt zu bekämpfen? Müssen in Nordafrika sogar neue Pyramiden gebaut werden, um der riesigen Zahl arbeitsloser junger Menschen zu einer besseren Zukunft zu verhelfen?

Die Auswege unserer Politik liegen in der Zukunft. Indem Menschen Perspektiven und Hoffnung begründen können, wächst auch das friedliche Feld der Ökonomien.

Die europäische Vergangenheit kennt ähnliche Phasen von Wirtschaftskrisen und hat auch Antworten gefunden. Die Idee eines nationalen Pflichtarbeitsdienstes wurde 1920 in Bulgarien entwickelt,. Pro Jahr wurden 30 % der Bevölkerung herangezogen, um gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Ein Konzept das als Reichsarbeitsdienst von den Nationalsozialisten übernommen wurde.

In der Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurden zuerst die Enttrümmerung und nur wenig später die Wiederaufbauprogramme zur Basis einer friedlichen Wohlstandsentwicklung. Insbesondere im Rheinisch-Westfälischen Wohnungsbau wurden Eigenmotivation und Muskelhypothek neben der schweren Arbeit bei Kohle und Stahl aktiviert. Die Arbeiter hatten bei 56 Stunden-Woche noch Zeit, sich in zwei bis drei Jahren in der Freizeit ihre Arbeiter-Eigenheime selbst zu bauen. Das eigene Grundbuchblatt sorgte u.a. für die riesige Kraftanstrenguungen, in der in wenigen Jahren hunderttausende neue Wohnungen entstanden.

Der Weltfriedensdienst e.V. hat sich angesichts des Attentats in Berlin mit einem Zitat von Martin Luther King zu Wort gemeldet:

„Dunkelheit kann Dunkelheit nicht vertreiben, nur Licht kann das. Hass kann Hass nicht vertreiben, nur Liebe kann das.“

Unseren Politikern muss nun auch noch klar gemacht werden: Armut als Quell von Not und Terror kann nur mit Arbeit abgeschafft werden! Die beste Investition in mehr Sicherheit sind mehr Zukunftsperspektiven und Lebenschancen vor Ort!

Die klare Forderung lautet: „Wir müssen unsere Kreativität von der Entwicklung von „Vergangenheitsüberwachungssystemen“ in „Zukunftsbewältigungsstrategien“ umlenken!“ – Tatsächlich haben wir die Ideen, die Kraft, die Wirtschaft und die Menschen, um das „EINEWELTWirtschaftswunder“ zu schaffen, das auch im letzten tunesischen Wüstendorf Lebensperspektiven schafft!

Pyramidenbau in Ägypten
Pyramidenbau in Ägypten – Grafik: gemeinfrei, Museum für Völkerkunde Berlin

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m/s