Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat in ihrer 31. ordentlichen Tagung am 6. Mai 2015 in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt, den Verwaltungsstandort Fröbelstraße 17 in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zu übertragen.
BVV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) teilte öffentlich mit, dass der Verwaltungsstandorts ab 1. Januar 2016 durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) bewirtschaftet wird.
Mit der Verwaltung und Bewirtschaftung des Areals durch die BIM ist eine schrittweise Sanierung der Gebäude verbunden.
Wichtigstes rot-grünes Projekt in Pankow
Mit der Übertragung in das Sondervermögen wird eine nunmehr vor drei Jahren vorbereitete politische Entscheidung umgesetzt, die von der rot-grünen Zählgemeinschaft in der Pankower BVV vorbereitet wurde, um den Bezirk Pankow zu entschulden, und von bevorstehenden unabwendbaren Sanierungs-Investitionen zu befreien. Im Frühjahr 2012 hatte der Bezirk Pankow noch über 25 Mio. € Schulden, und stand unter Haushalts-Sanierungsauflagen des Finanzsenats, der wiederum gegenüber allen Bundesländern eine harte Sparpolitik vereinbart hatte.
Umzug in die Prenzlauer Promenade schlug fehl
Die rot-grüne Zählgemeinschaft war im Frühjahr 2012 auch so weit gegangen, eine völlige Aufgabe des Verwaltungsstandortes Frlbelstraße ins Auge zu fassen. Die Anmietung des leerstehenden Verwaltungsgebäudes an der Prenzlauer Promenade wurde sondiert. Gleichzeitig wurde damit eine Verhandlungsposition gegenüber den Senat von Berlin aufgebaut, der das Vorhaben aufgrund vielfältiger haushaltspolitischer, haushaltsrechtliche rund finanzpolitischer Wirkungen umfassend prüfen musste.
Im Bezirk Pankow stieß das Vorhaben nicht auf Gegenliebe, der Standort Fröbelstrasse liegt zentral in Prenzlauer Berg, und hat auch eine hohe identifikatorische Funktion.
Der geplante „Verwaltungsumzug in die Prenzauer Promenade“ kam nicht zustande, stattdessen wurde zwischen Bezirksamt Pankow, dem Liegenschaftsfonds des Landes Berlin und dem Finanzsenat monatelang verhandelt. Zusätzlich wurden Gutachten und Zahlen ermittelt, und der kommende Sanierungsbedarf abgeschätzt. Die finanziellen Spielräume waren damals sowohl für das Land Berlin, als auch für Pankow sehr eng.
Veränderte Lage – Wachstum der Stadt und Steuermehreinnahmen
Das Wachstum der Stadt, neue finanzpolitische Spielräume und eine Veränderung der Liegenschaftspolitik im Land Berlin bewirkten auch veränderte Prioritäten bei der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken mit sich. Der Konsolidierungskurs mit dem weitgehenden Ziel des Verkaufs von Liegenschaften war weitgehend vollzogen. Der Liegenschaftsfonds des Landes konnte in der Perspektive aufgelöst werden. Die Immobilien an der Fröbelstrasse mussten daher in andere Trägerschaft übergeben werden, denn ab dem 1.März 2015 hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH das Geschäft der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG übernommen.
Eine weitere Neuerung kam mit der Gründung des Sondervermögen des Landes Berlin (SILB) zustande. Das Grundstück kann nun in Verwaltung übergeben werden, ohne dass eine eigentumrechtliche Übertragung notwendig wird, die u.a. eine Körperschaftssteuerpflicht ausgelöst hätte (wie sie noch beim Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG galt).
Die komplizierten Haushalts- und Grundstücksrechtsfragen machten nachgerade eine vertrauliche Behandlung aller Fragen notwendig. Die Beteiligten im Bezirksamt, den zuständigen Ausschüssen und auf Seiten der landeseigenen Träger und beim Finanzsenat wahrten deshalb monatelang Stillschweigen.
Verschenkter politischer Erfolg
Statt die Pankower Bürger wenigstens mit Rahmeninformationen zu versorgen, wurde bis zur letzten Minute vor der Beschlußfassung Vertraulichkeit gewahrt, und Mißtrauen geweckt. Eine rechtzeitige Aufklärung und Information hätte die Beschlußfassung zur Übertragung des Verwaltungsstandortes eigentlich auch als Erfolg „verkaufen“ können. Schließlich gewinnt die Pankower Bezirkspolitik mit der Entscheidung mehr finanzielle Handlungsfähigkeit, und kann sich Ende 2016 aus der Lage eines Konsolidierungsbezirks befreien.
Sanierungs- und Investitionsauflagen
Mit dem Beschluss sind Auflagen verbunden, die auch weitere finanzielle Auswirkungen und Investitionen in „Mobilien“ nach sich ziehen. So soll das Bezirksamt bis zum Jahresende 2015 darstellen, wie und mit welchen Maßnahmen ein für vergleichbare Gebäude geltender Energiestandard nach EnEV erreicht werden kann. Keine leichte Aufgabe, denn hier gilt der Denkmalsschutz, und die großen Fenster sind ein bedeutendes gestalterisches Element, das viele Wärmeverluste verursacht.
Ferner ist eine Verwaltungsmodernisierung zu planen, die auch räumliche Wirkungen im Gebäudegrundriß nach sich zieht. So soll aufgezeigt werden, wie in den nächsten Jahren eine leistungsfähige IT-Infrastruktur (mindestens nach Cat-7-Standard) an dem Standort geschaffen werden kann.
Ferner sollen die Gebäude schrittweise an die Anforderungen der Barrierefreiheit angepasst werden, die das Land Berlin in dem Handbuch „Berlin – Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude“ als verbindliche Ziele formuliert hat.
Zusätzlich müssen die Anforderungen an die Arbeitsstättenverordnung und gesunde Arbeitsverhältnisse für das Personal in allen Gebäuden und Bereichen der Fröbelstraße 17 gewährleistet werden.
Die notwendigen Finanzierungs- und Umsetzungspläne und die geplanten Sanierungsmaßnahmen müssen noch je nach Planungsstand abgestimmt werden.
Auch die Notwendigkeit eines Neubaus eines Haus 1 wird angesichts des überproportionalen Bevölkerungszuwachses im Bezirk Pankow neu untersucht und bewertet werden.
Künftig Mieter im Haus des Sondervermögens des Landes Berlin
Nach der Beschlussfassung zur Übertragung des Standortes Fröbelstraße 17 in das Sondervermögen des Landes Berlin (SILB) kann das Bezirksamt Pankow die Gebäude künftig im Mieter-Vermieter-Modell mit der BIM nutzen. Mit der Zustimmung der BVV findet eine mehrjährige Arbeit am Auftrag der BVV an das Bezirksamt zur „bezirklichen Immobilienentwicklung – Umzugsplanung und Verdichtung der Verwaltung“ einen vorläufigen Abschluss.
Die rechtliche und finanzielle Basis für eine nachhaltige Verbesserung der baulichen Situation und für eine moderne und effiziente Stadtverwaltung ist damit gelegt.
