Der Bezirk Pankow steht finanziell unter Druck, 25 Mio. € Altschulden plus Zinsen lasten auf dem Bezirks-Haushalt. Sparen hat deshalb eine hohe Priorität bei allen Haushalts-Planungen. Auch die Kosten für bestehende Standorte der Verwaltung stehen dabei auf dem Prüfstand.

In der Haushaltsplanung für 2012/2013 war deshalb die Aufgabe des Behördenstandorts an der Fröbelstrasse kein Tabu mehr. Derzeit arbeiten rund 560 Beschäftigte des Bezirksamtes auf dem großen Gelände in Prenzlauer Berg.

Die BVV-Mehrheit unter Führung von SPD und Bündnis90/Grüne hatte deshalb im März beschlossen, den Standort Fröbelstrasse an den Berliner Liegenschaftsfonds abzugeben.

Deren Geschäftsführer Holger Lippmann hatte es den BVV-Abgeordneten im Finanzausschuß vorgerechnet:
Die Abgabe der Immobilie Fröbelstraße an den Fonds könnte dazu beitragen – etwa drei bis vier Millionen Euro im Jahr für die etwa vier Hektar große Fläche zu sparen. Das Grundstück könnte zum Verkehrswert verkauft oder in einem Bieterverfahren versteigert werden, und würde dann 15 bis 25 Prozent vom Erlös in die Bezirkskasse spülen. Alternativ wäre aber auch eine weitere Nutzung möglich. Per Erbbaupachtvertrag sei möglich, die Gebäude auch weiter zu nutzen.

Die Regelungen des Liegenschaftsfonds des Landes Berlin sehen in dem Fall vor: Wenn der Bezirk die Gebäude auch nach der Abgabe an den Fonds weiterhin nutze, dann zahle er im ersten Jahr dafür nur die Betriebskosten, im zweiten Jahr die Hälfte der ortsüblichen Miete und im dritten Jahr den vollen Mietbetrag.

Damit wäre also nur ein vorübergehender Einspar-Effekt möglich gewesen. Ein weiteres Hindernis: für eine weitere Nutzung ist der hohe Instandsetzungsbedarf des einstigen Hospitalgeländes. „Eine umfassende Sanierung würde etwa 9,4 Millionen Euro kosten“, so erklärte im März der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Roland Schröder (SPD).

In den Haushaltsberatungen mussten deshalb Alternativen gefunden werden, die langfristige Kostensenkungen ermöglichen. Noch im März erklärte Immobilienstadträtin Christine Keil (Linke): „Wir haben noch keine Alternative für die Mitarbeiter“.

Für viele Pankower Bürger überraschend wurde dann nach Abschluß der Haushaltsberatungen eine neue Lösung präsentiert: „Umzug der Verwaltung in das zeitweise von der TELEKOM genutzte Gebäude an der Prenzlauer Promenade 28 / Am Steinberg. Durch Pressemeldungen wurde im März auch ein Mietpreis von 8,50 € kolportiert – der aber nie offiziell bestätigt wurde. Dieser Preis liegt erheblich niedrger, als die kalkulatorischen Kosten am Standort Fröbelstrasse.

Die präsentierte Lösung stieß nicht überall auf Gegenliebe und deshalb wird auch eine Komprmißlösung angestrebt:“ „Das Bürgeramt müsse an diesem zentralen Standort bleiben, damit es für möglichst viele Anwohner gut erreichbar sei“, so erklärte Roland Schröder (SPD) die Beschlussfassung. „Auch die fast 90 Mitarbeiter, die die Parkzonen in Prenzlauer Berg kontrollieren, sollten an der Fröbelstraße bleiben, außerdem Teile des Jugendamtes und des Sozialamtes.“

„Ein Umzug kostet Geld“, sagte Schröder, „auch ein anderes Gebäude müsste erst für die Verwaltung hergerichtet werden.“

Cornelius Bechtler (Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses, plädierte für das Treuhandmodell mit Übergabe an den Liegenschaftsfonds, aber nicht für den Verkauf des Grundstücks Fröbelstraße.

Der Haushaltsbeschluß fiel im März allerdings eindeutig aus – der Umzug der Verwaltung in die Prenzlauer Promenade wurde beschlossen. Der Standort an der Fröbelstrasse wird daher weitgehend aufgegeben. Im Haushaltsentwurf des Bezirkes Pankow steht: „Das Gelände Fröbelstraße ist schnellstmöglich – spätestens aber zum 01.07.2012 – dem Liegenschaftsfonds Berlin GmbH zu übergeben.“

Das Facility Management des Bezirksamtes wurde beauftragt, einen Mietvertrag auszuhandeln und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erarbeiten.

Einwände der Senatsverwaltung für Finanzen verhinderten jedoch das frühzeitige Zustandekommen eines Mietvertrages für die Immobilie an der Prenzlauer Promenade 28. Die vorgesehene 20-jährige Mietlaufzeit für das neue Gebäude wurde nicht akzeptiert – stattdessen sind nun 10 Jahre als maximale Mietdauer für den geplanten Vertrag vorzusehen.

Der geplante Ablauf erweist sich auch als komplizierter und langwieriger als gedacht. Dies zeitigt noch Konsequenzen für den bereits aufgestellten und genehmigten Bezirkshaushalt 2012/2013. Die Bezirksverordneten wurden deshalb in vertraulicher Sitzung am 21.Juni 2012 vor der Sommerpause über den weiteren Fortgang informiert.

Demnach haben die Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter zwar zu einer Einigung geführt. Das Facility Management bereitet nun auf der Basis dieser Einigung eine zu genehmigende Vorlage für den Berliner Finanzsenator vor.
Gleichzeitig wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bei der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) vorgelegt, die das Vorhaben prüft. Die BIM wurde 2003 als 100-prozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin gegründet und ist als Immobiliendienstleister im Auftrag des Landes tätig und prüft mit ihren Sachverständigen.

Nach erfolgreicher Zustimmung des Finanzsenators und Prüfung durch die BIM wird die Vorlage des Bezirks Pankow nach der Sommerpause dem Hauptausschuß des Berliner Parlamentes vorgelegt. Voraussichtlich wird dies Ende August 2012 erfolgen.

Erst wenn dessen Zustimmung vorliegt, wird der Bezirk Pankow eine Meldung für die Übertragung der Immobilie Fröbelstrasse an den Berliner Liegenschaftsfond richten. So hat die Verwaltung in Pankow ihre weitere Planung neu festgelegt.

Nach dieser Meldung an den Liegenschaftsfonds des Landes Berlin dauert die eigentliche juristische Übertragung der Immobilie nach bisherigen Erfahrungen ca. neun Monate. Eine rechtswirksame Übertragung wird daher voraussichtlich erst Mitte 2013 zustande kommen können.
Alle Haushaltsplanungen in Pankow geraten deshalb unter Druck, weil es im Jahr 2012 kaum zu den errechneten Einspareffekten kommen kann. Die Ungewißheit über zur Verfügung stehende Finanzmittel dauert deshalb bis in den Herbst 2012 an.

Erst im August – nach der Sommerpause – werden sich die finanziellen Konsequenzen für die weitere Haushaltsplanung absehen lassen. Die Bezirksverwaltung Pankow und die BVV haben bislang in der Sache Stillschweigen gewahrt.

Geplanter neuer Behörden-Standort Prenzlauer Promenade

In der Sache ist die Entscheidung für das neue Gebäude in der Prenzlauer Promenade 28 jedoch auf dem Weg:
Das Abgeordnetenhaus hat die Haushaltsbeschlüsse des Bezirks Pankow für 2012 akzeptiert – und auf dieser Grundlage erhält der Bezirk Pankow mit dem Beschluss des Landeshaushalts die notwendige Handlungsfreiheit für die Umsetzung des Umzugs.

Als Auflage gilt aber eine Fortschreibung eines Konsolidierungsprogramms zum Abbau von Altschulden, das der Bezirk mit der Senatsverwaltung für Finanzen abstimmen muß.
Nach Ausssage von Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Grüne) gilt: „Die Lösung der Immobilienprobleme wird dabei der Schlüssel für ein tragfähiges Konsolidierungskonzept und eine erfolgreiche Abstimmung mit dem Senat sein.“

Mit der Entscheidung für den neuen Standort rückt die Pankower Bezirksverwaltung weiter in den geografischen Mittelpunkt des Großbezirks. Man rückt näher heran an Weißensee, an Alt-Pankow und an die nördlichen Ortsteile. Darüberhinaus eröffnet diese Standort-Entscheidung beachtliche neue städtebauliche Chancen:

Das Areal des Thälmann-Parks zwischen S-Bahn, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße und Danziger Strasse wird für eine städtebauliche Neuentwicklung und neuen, zukunftsweisenden Städtebau frei. Auch eine weitere Zusammenfassung der Bezirksverwaltungen mit niedrigeren Gebäudekosten wird so möglich. m/s