Sonntag, 20. August 2017
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Verzockt! Ideologieproduktion am Ende!

Finanzminister Yanis Varoufakis

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat versucht, die Europäer mit einer lauten und energischen Medienkampagne aus dem Konzept zu bringen, und eine „Schuldlastumkehr“ zu erzwingen. Der Rauswurf der Troika und die Demütigung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vor laufenden Fernsehkameras war jedoch ein schwerer Fehler.

Finanzminister Yanis Varoufakis
Finanzminister Yanis Varoufakis – Screenshot

Kurzfristig stand Finanzminister Yanis Varoufakis zwar in den Augen vieler Griechen als ein tapferer Drachentöter da, der die verhassten „Troikaner“ besiegt hat. Doch nach nur einer Woche ist klar: Tsipras und Varoufakis haben sich bitter verzockt.

Varoufakis und Tsipras wurden bei ihren Auslandsbesuchen diese Woche überall freundlich empfangen. Doch in der Sache blieben die Partner knallhart: Kein Schuldenschnitt, keine Abkehr vom Sparkurs, kein Reform-Rabatt.

Der griechische Staat hat international insgesamt 315,5 Mrd. Euro Schulden. Diese Summe teilt sich auf viele verschiedene Gläubiger auf, die zum Teil durch Übernahme von Altschulden eingesprungen sind, und zum Teil großzügige Rückzahlungskonditionen einräumen. Die Rückzahlungen sollen zudem erst ab dem Jahr 2020 regelmässig laufen – so die bisher geltenden Kreditregeln. Doch akut muß Griechenland im März knapp 6,2 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufbringen – Geld, das Athen bisher nicht hat.
Diese Summe ist auch der Grund, weshalb Varoufakis und Tsipras unter äußersten Druck stehen.

Aufteilung der Schulden-Gesamtsumme Griechenland (Quelle: Bloomberg):
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141,8 Mrd. Euro – Kredite über EFSF
52,9 Mrd. Euro – bilaterale Kredite
40,5 Mrd. Euro – Staatsanleihen (Private)
27,0 Mrd. Euro – Staatsanleihen (EZB)
25,0 Mrd. Euro – offene Kredite des IWF
15,0 Mrd. Euro – T-Bills*
13,3 Mrd. Euro – andere Schulden
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* Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit

Draghi stoppt Varoufakis Medienrummel

Erst am Mittwoch hatte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit EZB-Präsident Mario Draghi getroffen. Doch nur wenige Stunden nach dem Treffen und noch vor dem am Donnerstag geplanten Treffen mit Bundesfinanzminister Schäuble gab es einen knallharten Warnschuss für die griechische Regierung von der EZB: Diese will künftig keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite akzeptieren.
Die Begründung setzte der Medienkampagne von Varoufakis ein schnelles Ende: Die Entscheidung des EZB-Rates basiere darauf, dass derzeit nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Reformprogramms gerechnet werden könne, hieß es zur Begründung von Seiten der EZB.

Harte Kritik an der neuen griechischen Regierung: „Die ersten Tage waren pures Wahlkampfgeplänkel“, sagte Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)“.

Der Poker geht nun mit hohen Einsatz weiter

Die neue EZB-Entscheidung verengt den Spielraum der griechischen Regierung, denn in Griechenland heben die Menschen inzwischen in großen Umfang ihr Geld von den Banken ab.
Als Folge des neuen EZB-Beschlusses wird die griechische Zentralbank ihre heimischen Banken möglicherweise bald verstärkt mit Notfall-Liquiditätshilfen unter die Arme greifen müssen (sogenannte ELA-Hilfen Emergency Liquidity Assistance).
Zwar könnte die griechische Zentralbank noch rund 60 Mrd. € ELA-Hilfen in Gang setzen, aber der dergriechische Staat müsste dafür mit Sicherheiten einspringen. Und das wiederum muß durch die EZB genehmigt werden.

Varoufakis und Tsipras stehen nun aus Sicht der EZB schwer unter Druck. Umkehrt sieht die griechische Regierung durch die neue Maßnahme der EZB den Druck auf die Euro-Gruppe erhöht, eine Lösung zu finden, die im gegenseitigen Interesse Griechenlands und der Eurozone sei.

Der Eurokurs gab angesichts der EZB-Entscheidung abermals nach, notierte zeitweise auf 1,1315 Dollar. Die kurzzeitige Erholung vom letzten Dienstag auf 1,1534 Dollar war vorbei. Alle Europäer werden damit zur Ader gelassen.

Die Zeit wird knapp – das Geld auch

Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft noch bis zum 28. Februar. Die Zeit ist deshalb sehr knapp. Die Finanzminister der Euro-Zone beraten in der nächsten Woche bei einem Sondertreffen in Brüssel über den Schuldenstreit mit Griechenland. Das Treffen ist für den 11. Februar 17.30 Uhr angesetzt und dient zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels am folgenden Tag. Ohne eine Anschlussvereinbarung für Griechenland droht dort eine Staatspleite.

Auf der anderen Seite wird auch das Geld knapp: seit zwei Monaten erlebt Griechenland einen heimlichen Bank-Run. Im Dezember schmolzen die Einlagen um 5,4 Milliarden zusammen. Im Januar flossen weitere elf Milliarden ab.

Während Varoufakis und Tsipras in den Tagen nach ihrem Amtsantritt europäische Regierungen und das EU-Hilfsregime angriffen, zogen superreiche und vermögende Griechen und ausländische Investoren massiv Kapital aus Griechenland ab.
Der negative Target-Saldo der griechischen Zentralbank stieg schon im Dezember von 42 auf 49 Milliarden Euro.

EZB hilft bei der Kapitalflucht

Die ELA-Notfallkredite der EZB erweisen sich inzwischen als neues Problem: da die EZV der griechischen Notenbank einen großen Spielraum für Notfallkredite an griechische Geschäftsbanken eingeräumt hat, wird eine Kapitalflucht ermöglicht.
Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts sagte: „Ohne diese Liquidität fände die Kapitalflucht rasch ihre Grenze durch die Insolvenz der Banken“.
Sinn sagte weiter, frisch gedrucktes Geld werde über das Zahlungsverkehrssystem „Target“ des Europäischen Zentralbankensystems unter anderem an deutsche Kreditinstitute überwiesen, wodurch die Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank ansteigen.

„Die Hilfen der EZB dienen also dazu, den Vermögenseigentümern Griechenlands und ausländischen Anlegern die Flucht zu erlauben. Der Sachverhalt ist einer Konkursverschleppung im Privatrecht ähnlich“, ergänzt Sinn. Er plädiert dafür, dies sofort hart zu begrenzen, da es „nicht Aufgabe der Steuerzahler Europas sein kann, griechischen und ausländischen Kapitalanlegern die Flucht zu ermöglichen“, heißt es in der Mitteilung.

Griechische Regierung hat schon das Wort gebrochen

Noch vor wenigen Tagen hatte der griechische Finanzminister Varoufakis hoch und heilig versprochen: „“Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Wir möchten die Eurozone stabilisieren.“ Einen Staatsbankrott oder den Zahlungsausfall von Banken schlosss Varoufakis im selben Interview aus.

Varoufakis weiter: Seine Linksregierung sei für Deutschland und Europa ein „potenzieller Partner“, wenn es um den Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung in Griechenland gehe. Dafür setze man auf technische, moralische und finanzielle Unterstützung aus der EU. Taktische Manöver seien nicht im Interesse der neuen Regierung.

Varoufakis Worte vom Tag nach dem Amtsantritt klingen heute schon hohl:

„Vielleicht gefällt es Ihnen nicht, dass wir gewählt wurden, aber ich kann Sie nur auffordern, mit uns zusammenzuarbeiten.“
„Sie können von meiner Regierung ein Höchstmaß an Vernunft erwarten“, versprach Varoufakis, die neue Regierung sei ein zuverlässiger Partner für die EU. Doch: „Jeder muss seine Hausaufgaben machen, vor seiner eigenen Haustür kehren“.

Doch eine weitere Woche wurde vertan – Zeit in der Geld aus Griechenland geflüchtet ist, ohne dass die neue Regierung tätig war.

Showdown oder Grexit am Mittwoch?

Inzwischen sind die Renditen für griechische Staatsanleihen gestiegen, ein Warnsignal für steigende Risiken. Die Spannung steigt noch bis zum kommenden Mittwoch. Die Mehrheit der Griechen möchte inzwischen im Euro bleiben – und auch die Europäer werden noch einiges tun, damit Griechenland im Euro bleiben kann.

Die Kapitalflucht und die fehlende Besteuerung der Superreichen und vermögenden Griechen ist nun jedoch keine rein griechische Aufgabe mehr. Europa muß nun zusammenarbeiten, um die Steuerflucht der Griechen zu beenden.

Immerhin: die neuen Geldüberweisungen können nun zu den Besitzern zurückverfolgt werden – und eine transnationale Lösung für die Nachversteuerung von Fluchtgeldern und Kapitalanlagen ist die einzig sinnvolle Möglichkeit, den Staatsbankrott in Griechenland abzuwenden.

Varoufakis und Tsipras müssen sich nun für den Showdown mit den Reichen und Vermögens-Flüchtlingen vorbereiten.

Themenvorschau:

Verdammte Europäer! – „Unboxing Europa!“ – mögliche Auswege aus der Krise

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m/s

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