Eine schlechte Nachricht für Autoren und Verleger erreichte diese am 11. Juni per Newsletter: Die VG WORT stoppt die jährliche Urheber-Ausschüttung 2012. Für die Literaturszene in Pankow, speziell in Prenzlauer Berg, ist das eine schlimme Nachricht, weil die regelmässigen Auszahlungen im Sommer für viele Autoren zum fest geplanten Urlaubsgeld gehören.
Bislang hatte die Verwertungsgesellschaft VG Wort immer verläßlich ausgezahlt. In diesem Jahr aber gibt es massiven Streit. Die Ausschüttungen für 2012, die normalerweise Mitte des Jahres erfolgen, wurden einfach gestoppt.
Von bundesweit insgesamt 142.243 Autoren und 6.172 Verlagen sind auch viele Pankower Autoren und Verlage betroffen.
Martin Jankowski von der Berliner Literarischen Aktion ist sauer: „Ausgerechnet die Autoren, in deren Auftrag die VG Wort handelt, werden hier rechtswidrig zur Geisel genommen“.
Literaten ohne Urhebervergütung – bald leere Podien im Literaturbezirk? / Bild:www.gezett.de
Der Grund ist ein Urteil des Landgericht München I vom 24. Mai 2012 (Az.: 7 O 28640/11), das gegen die VG WORT entschieden wurde. Der zuständige Richter ist hoch prominent: Dr. Martin Vogel ist Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des von Schricker/Loewenheim herausgegebenen Urheberrechtskommentars. Zugeich ist Dr. Martin Vogel Mitverfasser des sogenannten „Professorenentwurfs“ zum „Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern“ von 2002.
Martin Jankowski – Berliner Literarische Aktion
In seinem Urteil hat der Münchner Richter die Gültigkeit der Abzüge der Verlegeranteile an der Urhebervergütung in Frage gestellt. De Facto könnten nun Urheber Schadensersatzansprüche gegen die VG WORT richten – und die Verlegeranteile für sich zurückfordern.
Martin Vogel: „Der Verteilungsplan der VG Wort ist nach diesem Urteil rechtlich nicht haltbar. Denn die Verleger können nur insoweit beteiligt werden, als sie Rechte vorweisen können. Wenn die Urheber den Verlagen nicht die entsprechenden Rechte abgetreten haben, gehört das Geld aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen den Urhebern.“
Der Urheberrechtler Martin Vogel bringt mit seinem Urteil die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften insgesamt ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten nun wohl laut Urteil auch ihre Zahlungen an Verlage stoppen.
Nach Rechtsauffassung des Richters könnten Autoren noch rückwirkend bis 2009 Schadensersatz gegen die VG WORT geltend machen. Davor liegende Ansprüche sind allerdings verjährt.
Nun droht ein mehrjähriger Rechtsstreit . Autoren und Publizisten setzen nun die VG WORT unter Druck, wenigstens die unstrittigen Anteile der Urheberrechtsabgabe auszuzahlen.
In einem Interview mit irights.info kritisiert Dr. Martin Vogel auch die Gewerkschaften und das Deutsche Patent- und Markenamt, als Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften.
Logo der VG Wort
Der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Journalistenverband wirft Dr. Martin Vogel vor, in dieser Angelegenheit eine üble Rolle zu spielen. „Sie haben stets die VG Wort in der Frage der Verteilung unterstützt und gegen geltendes Recht, insbesondere gegen den Treuhandgrundsatz, die finanziellen Interessen nicht allein ihrer Mitglieder nachhaltig geschädigt.“
„Ein einmaliger Vorgang: die Gewerkschaften versuchen seit Jahren eine der wichtigsten Vorschriften des Urhebervertragsgesetzes von 2002 zum Scheitern zu bringen, rufen gleichzeitig aber wieder nach neuen Gesetzesänderungen zum Schutz der Urheber. Nun versuchen sie durch Desinformation ihrer Mitglieder ihr Verhalten zu bemänteln.Dabei geht es nicht allein um die Rechte der Mitglieder der Berufsverbände, sondern um mehrere Hunderttausend von Wahrnehmungsberechtigten. Über ihre Ansprüche können nicht ein paar Funktionäre in den Gremien der VG Wort entscheiden, indem sie einfach sagen, wir machen das anders, als es im Gesetz steht.“
In Pankow bangen nun rund 80 Autoren und mehr als ein Dutzend Verlage um den Ausgang des Streits. Eines ist sicher: sie können nicht drei bis fünf Jahre auf ihr verdientes Geld warten. So lange wird der Gerichtsstreit nach Expertensicht wohl andauern – m/s
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