Freitag, 15. Dezember 2017
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Volksentscheid pro Tegel: 56% stimmen für Erhalt

TXL: Tower and Hauptgebäude

Der mit Spannung erwartete Volksentscheid über die Zukunft des Flughafen Tegel ist mit einem eindeutigen Ergebnis ausgegangen:
991.832 Berlinerinnen und Berliner stimmten für den Erhalt und Weiterbetrieb, das waren 56,1 der abgegebenen Stimmen. 737.216 Stimmen waren gegen einen Weiterbetrieb und sprachen sich für eine Schließung aus.

Für die Annahme musste die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmen, mit 40,0 % der Stimmberechtigten wurde das Quorum auch überschritten.

Der Beschlussentwurf zum Volksentscheid hatte eine klare Formulierung:
„Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“

Votum für eine neue Flughafen- und Landesplanung

Das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung ist nicht nur eine „politische Klatsche“ für die langjährige Berliner Flughafenpolitik, sondern auch eine letzte Mahnung, eine einundzwanzig Jahre alte Flughafenplanung zu erneuern und zukunftssicher neu aufzustellen.

Die Berliner SPD wurde mit dem Volksentscheid auch insgesamt wegen der Flughafenpolitik in Berlin abgestraft.

Praktisch alle Fehlentscheidungen am Flughafen BER beruhen auf politischer Willensbildung der Berliner SPD, und haben eine lange Kette von Verzögerungen, technischen Mängeln, Kostenüberschreitungen und letztlich sogar auch die Pleite der air berlin group mit verursacht. Die einstigen Träume von einem Luftfahrtdrehkreuz Berlin sind damit vor allem durch eklatantes politisches Versagen und eine beispiellose politische Arroganz zunichte gemacht worden.

Der Volksentscheid ist nun nicht nur eine Aufforderung, an die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft, einen tragfähigen Weg für die Zukunftsplanung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH neu zu verhandeln.

Es ist vor allem eine politische Aufforderung, über alle Landesgrenzen hinweg auch eine Zukunftsplanung für die Landesentwicklung der Metropolen-Region Berlin-Brandenburg aufzulegen.

Es ist nicht nur ein „Hauptstadt-Problem“, sondern ein Entwicklungsthema, das ganz Ostdeutschland und die nächste Bundesregierung betrifft, die neue Prioritäten für Wirtschaftsentwicklung setzen muss.

Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende öffnen bei näherer Betrachtung sogar viele neue Chancen, um notwendigen Luftverkehr und Schienenverkehr in ganz Ostdeutschland besser zu vernetzen. Mehr Mobilitäts-Komfort und Umweltentlastung sind möglich, wenn man eine Dezentralisierung des Luftverkehrs, Regionalentwicklung und schnellere Schienenwegverbindungen in der Fläche plant.

Weitere Informationen:

Volksentscheid Tegel: Vorläufiges Ergebnis

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m/s