Mittwoch, 23. August 2017
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„Stille Strasse“

Volkssolidarität übernimmt
„Stille Strasse“

Wir bleiben alle in der Stille Strasse 10

Die Besetzung des Seniorentreffs „Stille Strasse“ war nach 111 Tagen erfolgreich, der Finanzausschuß der BVV hat am 18.Oktober 2012 einstimmig einer vertraglichen Lösung für eine Trägerübernahme durch die Volkssolidarität zugestimmt. Für die Seniorinnen und Senioren ist das ein mühsam und mit viel Engagement erkämpfter Sieg.

Wir bleiben alle in der Stille Strasse 10
Das Protestbild des Sommers 2012: Pankower Seniorinnen im Garten in der Stille Strasse (19.8.2012)

Die Begegnungsstätte in der Stillen Straße 10 soll nun ab 1.1.2013 an die Volkssolidarität per Zwischenmietvertrag vermietet werden. Danach soll bis Ende 2013 eine Erbpachtregelung mit der Volkssolidarität erarbeitet werden – der eine langfristige Sicherung der Nutzung absichert. Die Höhe des Kaufpreises für das „aufstehende Gebäude“ wird sicher noch eine Verhandlungslösung erfordern. Bislang wird das Gebäude mit einem Wert von 74.500 € taxiert.

Das Engagement der Seniorinnen und Senioren und ihre Zivilcourage haben eine breite Welle der Unterstützung ausgelöst und bundesweit und im Ausland viele Sympathien geweckt.

Die Linke in Pankow hatte die Senioren von Anfang an unterstützt – und auch mit für die mediale Aufmerksamkeit gesorgt.

Viele prominente Unterstützer aus Kultur und Politik waren in den vergangenen Wochen und Monaten in der Stille Straße 10 zu Besuch, und haben ihre Solidarität und Unterstützung bekundet. Auch Touristengruppen besuchten den Ort des Geschehens – um sich selbst ein Bild zu machen und mit dem kämpferischen Besetzern ins Gespräch zu kommen. Die Schauspielerin Jasmin Tabatabai hielt eine Lesung, unter den Unterstützern war auch Hanna Poddig, die am 3. August aus ihrem Buch „Radikal mutig“ las.
Die europaweit erstmalige Hausbesetzung durch eine Senioren-Initiative erwies sich nach und nach als „Präzedenzfall“, der eigendynamisch neue soziale Tatsachen schafft.

Neben Gregor Gysi, Petra Pau unterstützte vor allem Stefan Liebich, Pankower Bundestagsabgeordneter der LINKEN, die Besetzer – zu guter Letzt mit einer Heizkostenspende.

Gregor Gysi und Stefan Liebich in der Stille Strasse
Gysi-Liebich: Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und Stefan Liebich, Pankower Bundestagsabgeordneter der LINKEN, besuchen gemeinsam die Seniorenfreizeitstätte (10.8.2012) Foto: Büro Liebich

Die in greifbare Nähe gerückte Rettung der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße ist für ihn „ein großartiger Sieg der Seniorinnen und Senioren im Kampf für ihre Einrichtung“. Stefan Liebig weiter: „Ich freue mich, dass die Seniorinnen und Senioren zusammen mit den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern die endgültige Schließung der Einrichtung verhindert haben. Ich erwarte in dieser Situation, dass der Bezirk Pankow die Verhandlungen konstruktiv und im Sinne der Seniorinnen und Senioren zum Abschluss bringt und Rot-Grün dem keine weiteren Steine mehr in den Weg legt.“

Die Erhaltung der „Stillen Straße“ ist zugleich auch ein bezirkspolitischer Erfolg der Linksfraktion in Pankow. Diese hatte sich schon lange gegen die Abwicklung dieser Begegnungsstätte gewendet und frühzeitig für eine Übernahme durch einen Träger plädiert.
Die BVV-Mehrheitsbeschlüsse zu den Haushaltseinsparungen im März 2012 von SPD, Bündnis 90/Grüne und Piratenfraktion werden im Ergebnis modifiziert.
Im Ergebnis wird Pankow nun die Unterhaltungskosten der Senioreneinrichtung einsparen – und langfristig als Bezirk vierstelige jährliche Erbpachteinnahmen erzielen.

Angesichts der öffentlichen Sympathiewelle suchten auch SPD und Bündnis 90/Grüne nach einem konstruktiven Ausweg für eine Trägerlösung und ließen sich von einer „lupenreinen Sparpolitik“ abbringen, die durch Haushaltsvorgaben des Land Berlins vom Bezirk Pankow gefordert ist.
Die Übernahme der Trägerschaft hing aber noch an der Frage, wie aufwändig die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis ist. Noch im September 2012 zeigte sich Heidi Knake-Werner in der Sitzung des Finanzausschuß skeptisch: „der Bezirk hat die Latte für eine Übernahme unwahrscheinlich hoch gelegt“.
Bewegung in der Sache brachte der Vorsitzende des Finanzausschusses Cornelius Bechtler, als er auf der 100-Tage-Veranstaltung der Besetzer in der Stille Straße erschien.
Er kündigte eine Begehung mit dem Bau- und Wohnungssaufsichtsamt an, das die Voraussetzungen für eine neue Betriebserlaubnis prüfen muss. Die alte Betriebserlaubnis war mit der offiziellen Schließung am 30. Juni erloschen. Eine Neuerteilung einer Betriebserlaubnis ist mehr als nur eine bauaufsichtliche Formsache, weil sie auch mit Kosten und Auflagen für den Brandschutz verbunden ist.
„Der Einsatz der Senioren hat sich gelohnt“, sagte auch Cornelius Bechtler (Bündnis 90/ Grüne), Vorsitzender des Finanzausschuß der BVV.

Stefan Liebich und Petra Pau überreichen Spende an Doris Syrbe
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) und der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (DIE LINKE) überreichen einen Spendenscheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE an Doris Syrbe (6.10.2012) Foto: Büro Liebich

Bei den Besetzern des Seniorentreffs herrschte schon vor der Sitzung des Finanzausschusses große Vorfreude – danach grenzenlose Erleichterung und Feierstimmung. Die beharrlichen Besetzer/innen um Doris Syrbe (72), Brigitte Klozsche (73), Renate Kelling (77) dürfen nun endlich ausruhen und sich von der Strapaze dieses Sommers 2012 erholen. m/s

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m/s