Sonntag, 22. Oktober 2017
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Volles Programm in der BVV

Bezirksamt Pankow an der Fröbelstraße

Auf der heutigen 7. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin steht eine umfangreiche Tagesordnung zur Debatte. Zu Beginn um 17:30 steht die Einwohnerfragestunde, bei der wie üblich, Pankower Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Anfragen vorbringen. Danach folgt eine lange Reihe von Anträgen, Beschlußempfehlungen und Anträgen. Nach einem Antrag der CDU zur Wahl von stellvertretenden Bürgerdeputierten folgt beispielsweise eine Beschlussempfehlung des „Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünflächen“ zum Erhalt aller Parzellen der „KGA Famos“.

Eine politische Debatte wird sich um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfalten, die einen Personalnotstand in der Pankower Verwaltung verhindern wollen. Der Hintergrund für diesen Antrag ist landespolitischer Natur: Das Land Berlin soll bis 2016 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorlegen könnnen. Die Senatskoalition aus SPD und CDU im Abgeordnetenhaus verfolgt deshalb Sparvorgaben für Berlin, die auch durch bundespolitische Vorgaben für Berlin auferlegt sind.

Die Haushaltsplanung sieht deshalb Personaleinsparungen vor. So sollen allein die Senatsverwaltungen 2629 Stellen abbauen. Der Großteil des bisherigen Personalabbaus haben aber die Bezirke bisher leisten müssen – und darum geht der Streit. Bündnis 90/Die Grünen sind im Abgeordnetenhaus zu Berlin in der Opposition und verteidigen die Berliner Bezirke. Abgeordnete Stefanie Remlinger (Bündnis90/Grüne), griff die Regierungskoalition scharf an, weil die Bezirke insgesamt 1457 Stellen abbauen müssen – und dabei „ohne jede konzeptionelle oder aufgabenkritische Vorstellung, ohne jede Betrachtung der demografischen Situation, und in glattem Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag“ gehandelt werden soll.

Personell manövriert auch Pankow längst an einer Leistungsgrenze, das Personal ist knapp und zudem scheiden aus Altersgründen immer mehr Mitarbeiter aus.
Der Bezirk muss aufgrund der der angespannten Personalsituation in den Pankower Bürgerämtern bereits vom 1. Juli bis 31. Oktober 2011 Einschränkungen verkünden. Zudem fehlen in wichtigen Bereichen Mitarbeiter, um bestehende Aufgaben und Kontrollaufgaben noch überhaupt ausreichend wahrzunehmen – etwa bei Lebensmittelkontrollen und Ordnungsamt. Auch im Bereich Jugend und Soziales ist die Situation angespannt. Im Bereich Stadtplanung müßte dringend die Stelle des Leiters besetzt werden.

Die geplante Abbaurate von 3,2 Prozent beim Bezirksamtspersonal wird Pankow jedoch verhältnismässig gering betreffen: Bürgermeister Mathias Köhne hat berechnen lassen, dass nach den Schlüsselzahlen des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode in Pankow noch 38 Stellen wegfallen werden. Das sind ca. 5 Stellen pro Jahr.
Die beiden bündnisgrünen Pankower BVV-Fraktionsvorsitzenden Daniela Billig und Cornelius Bechtler haben sich am letzten Montag per Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Sie appelieren (gemeinsam mit den grünen Fraktionen der anderen Bezirke) – an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, den Plänen des Senates nicht zuzustimmen. So war es logisch, auch einen entsprechenden Abstimmungsantrag in der Pankower BVV zu stellen – mit dem man den Koalitionspartner SPD im Bezirk Pankow gegen den Senat mit einer SPD/CDU-Koalition in Position bringen würde. Man darf gespannt sein, wie diese Debatte ausgeht.

Das nächste wichtige Thema ist der Antrag der Linksfraktion zu „Wohnungs- und Mieterschutz in Pankow„. Hier werden eine ganze Reihe spezifischer Fragen gestellt, die z.B. Beteiligung der Bezirke bei der Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften betreffen.

Dieses brennende Thema ist auch für die Linke brisant, weil unter ihrer politischen Führung im Bezirk Pankow, schwerpunktmässig in Prenzlauer Berg ein vollständiger Einwohneraustausch stattgefunden hat. Ablesbar ist es am Einkommensdurchschnitt der Bevölkerung: vor 20 Jahren lag das Durchschnittseinkommen in Prenzlauer Berg bei 70% des Niveaus in Berlin – heute bei 140%.

Tatsächlich wurde der Einwohneraustausch in den Sanierungsgebieten völlig unterschätzt – statt angenommener 50% sind praktisch heute nur etwa 20% der alten Einwohner im Stadtteil geblieben. Die Marktentwicklung hat sich praktisch stärker gezeigt, als alle Politik – auch weil die mietrechtlichen und förderpolitischen Instrumente kaum noch Wirkung entfalten. Landespolitisch und bezirkspolitisch suchen alle Parteien nach neuen Instrumenten, um eine soziale Mietenpolitik umzusetzen. Auf Initiative von Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, hat sich bereits am 15. Mai 2012 eine bezirkliche Arbeitsgemeinschaft Wohnen und Mieterschutz neu konstituiert. Über die Antworten den Bezirksamtes berichtet die PANKOWER ALLGEMEINE ZEITUNG im Nachbericht zur 7.BVV-Sitzung (am 16.6.2012). M/S.

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m/s