Beispielhaft für die Berliner Mietenpolitik sind die Neuregelungen der landeseigenen GEWOBAG, die auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach Neuaufstellung des Bezirksamtes Pankow nach der Wahl 2011 ausgehandelt wurden. Eine erste Vereinbarung wurde Anfang 2012 abgeschlossen. Damals wurde vom zuständigen Stadtrat Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) eine Überprüfung und Weiterentwicklung zugesagt. Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuß wurde eine weiterentwickelte Vereinbarung öffentlich präsentiert.
Die Vorgeschichte des „Eckpunkte-Vertrag zwischen Bezirksamt,Mieterberatung und GEWOBAG zur sozialverträglichen Modernisierung“ basiert auf dem Kooperationsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk: „Ein wichtiger Schwerpunkt ist eine soziale Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik. Besonderes inhaltliches Anliegen ist es, dass auch Menschen mit geringem Einkommen weiter in den Gründerzeitgebieten leben können. …
Die bisherige Praxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt wird kritisiert und eine Veränderung angestrebt. Der Bezirk wird hier seinen Einfluss geltend machen.“
Inzwischen ist eine erste Sanierungsvereinbarung für den Wohnblock Erich Weinert Straße 32-38/Scherenbergstraße 23 nach dem neuen „Eckpunkte-Vertrag zwischen Bezirksamt, Mieterberatung und GEWOBAG zur sozialverträglichen Modernisierung endverhandelt worden. Nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen dem Entwurf am vergangenen Donnerstag einstimmig zugestimmt hat, wird die Vereinbarung in Kürze unterzeichnet werden.
Kern des Vertrages ist eine umfassende Sozialplanung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter, eine Begleitung durch eine eigentümerunahängige Mieterberatung, die Kappung von Mieten für soziale Härtefälle, die Sicherung von Belegungsbindungen durch den Bezirk und eine Mietobergrenze der Nettokaltmiete auf 5,47 € pro Quadratmeter.
Klaus Mindrup, Kandidat der SPD für den Bundestag, sieht die Regelung als beispielhaft für landeseigene Wohnungsunternehmen an, die einen „Versorgungsauftrag“ im Rahmen des Berliner Mietenbündnis haben.
Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuß am 14. März 2013 ergriff Mindrup das Wort und erklärte: „Es war ein richtiger Weg, dass wir uns vor etwas über einen Jahr entschieden haben, mit der GEWOBAG über Verträge zur sozialen Sanierung von Wohnungsbeständen zu verhandeln und erste Erfahrungen in der Praxis zu sammeln. Jetzt haben wir einen Vertrag, der vorbildhaft für ganz Berlin und für alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss im Vordergrund stehen.“
Kurzinterview am 18.März 2013 im Café Nord in Alt-Pankow:
Michael Springer; Pankower Allgemeine Zeitung: „Herr Mindrup, wie schätzen Sie diese Neuregelung ein? Ist diese Regelung künftige Leitschnur für die Sanierung in Millieuschutzgebieten – oder strahlt die Regelung auf weitere Bereiche aus?“
Klaus Mindrup: „Diese Regelung kann und sollte in erster Richtlinie Richtschnur des Handelns für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sein. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Übereinkunft zwischen Bezirk und einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Wir fordern, dass diese Regelung Richtschnur für alle städtischen Gesellschaften wird. Wir können private Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften nur einladen, mit uns ähnliche Lösungen zu finden, da zufriedene Mieterinnen und Mieter auch für die Gesellschaften wichtig sind. Rechtlich zwingen können wir dazu niemanden. Ganz im Gegenteil, wir brauchen dringend eine Umwandlungsverbotsverordnung für Berlin, damit Mietshäuser nicht mehr genehmigungsfrei in Eigentumswohnungen aufgeteilt werden können.“
Frage: „In Pankow gibt es erhebliche Schwierigkeiten zwischen GESOBAU und Mietern in einigen Sanierungsobjekten, die Zweifel an der Rolle der GESOBAU im Berliner Mietenbündnis wecken?“
Klaus Mindrup: “ Die Kritik der Mieterinnen und Mieter ist nach meiner Kenntnis voll und ganz berechtigt. Die GESOBAU ist daher von uns in einem interfraktionellen Antrag aufgefordert worden, zukünftig die Regelungen des Mietenbündnisses einzuhalten, am besten sie übernehmen gleich die vertraglichen Regelungen des Bezirks mit der GEWOBAG. Offenbar herrscht bei der GESOBAU noch ein altes, nur auf die Kapitalrendite orientiertes Denken.“
Frage: „Mit dieser Auffassung stehen Sie im Mittelpunkt der Kritik, und geraten in die Schußlinie der Grundeigentümer und Investoren.Die Zeitung DAS GRUNDEIGENTUM (Nr. 5/2013 S. 287) zählt Sie als „strammer Linker zur Pankower Investorenschreck-Brigade“.
Klaus Mindrup: „In Pankow wird am meisten in Berlin gebaut. Das relativiert diese Aussage. Allerdings habe ich mir offenbar einige Gegner gemacht, weil ich seit über 13 Jahren als Bezirksverordneter darauf hinwirke, dass es auch eine im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit des Eigentums gibt und Mieter kein Freiwild sind. Deswegen gibt es im Baugesetzbuch auch die Regelung, dass bei Bedarf Sozialpläne aufzustellen sind.“
Frage: „Es gab anonyme Angriffe gegen Sie im Internet. Wie klug ist es, solche anonymen Angriffe zu starten, wenn man beispielsweise ihren aktuellen SCHUFA–Score von 99,32% (von 100%) einfach bei der SCHUFA abfragen kann?
Klaus Mindrup: „Kritische Debatten um die eigene Person gehören dazu, wenn man für ein öffentliches Amt kandidiert. Natürlich gehört dazu auch, fair miteinander umzugehen.“
Weitere Informationen:
Eckpunkte-Vertrag zwischen Bezirksamt, Mieterberatung und GEWOBAG zur sozialverträglichen Modernisierung
