Samstag, 21. Oktober 2017
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Wählertäuschung in Pankow?

Bundestagswahl am 22.September 2013

//Kommentar:// Es gab bislang in Pankow einen fairen Wahlkampf – so konnte man denken!

Doch ausgerechnet im Kreisverband der CDU-Pankow sitzt ein Trickser und Täuscher:

Gottfried Ludewig MdA und Vorsitzender der CDU Pankow – und laut Impressum Verantwortlicher gemäß §5 Telemediengesetz (TMG) für den Internet-Auftritt des Kreisverbandes.

Bis zum 21.9.2013 stand ein Begrüßungstext auf der Homepage des Kreisverbandes, der nach Erscheinen des Interviews „Pankow auf neuen Kurs gebracht! Samstag, den 21. 09. 2013 “ in der Pankower Allgemeinen Zeitung schnell redaktionell verändert wurde.

KLaus Mindrup wurde darin gefragt:

„Herr Mindrup, der CDU-Kreisverband schreibt aktuell auf seiner Homepage: “Leider wird Pankow seit vielen Jahren von rot-rot regiert. Auch in Pankow werden die Entscheidungen mit der Mehrheit von SPD und LINKEN getroffen” (Zitat: Gottfried Ludewig, CDU-Vorsitzender CDU-Pankow). Hat die CDU den rot-grünen Wechsel nicht mitbekommen? Haben die Bürger mitbekommen, wer in Pankow regiert?“

Die Vorahnung hat dafür gesorgt, einen Beweis zu sichern: einen Screenshot des alten Begrüßungstextes der noch bis zum 21.9.2013 auf der Startseite zu finden war:

Screenshot: CDU Pankow: Grußwort vom 21.9.2013
Screenshot: CDU Pankow: Grußwort vom 21.9.2013 von Gottfried Ludewig

Auf der aktuellen Startseite der CDU-Pankow ist nun plötzlich ein veränderter Text zu sehen. Gottfried Ludewig hat das Grußwort verändert, das seit Wochen online war.

Plötzlich steht hier nichts mehr von „rot-rot“, sondern von „rot-grün“.

Hier der neue Text:

„Leider wird Pankow seit vielen Jahren von rot-grün regiert. Auch in Pankow werden die Entscheidungen mit der Mehrheit von SPD und Grünen getroffen. Ergebnis dieser Politik sind u.a. die mit höchste Verschuldung aller Bezirke in Berlin, Schulen in traurigem Zustand, zu wenig wohnortnahe Schulplätze und hohe Arbeitslosigkeit.“

Auch hier wird inhaltlich getrickst: Pankow hat seit Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote unter den Berliner Bezirken (siehe IHK).

Auch bei der Angabe der Verschuldung lügt Gottfried Ludewig! Pankow liegt genau im Mittelfeld aller Berliner Bezirke und hat sich unter rot-grün bereits entscheidend aus der hohen Schuldensituation befreit – und kann nun einen vorsichtigen Wachstumskurs einschlagen! (siehe: Senatsverwaltung für Finanzen: Jahresabschluß der Berliner Bezirke 2012 ).

Auch bei der Frage der wohnortnahen Schulplätze nimmt es Gottfried Ludewig nicht so genau: Auf insgesamt 103 Quadratkilometern Bezirksfläche stehen 41 staatliche Grundschulen in Pankow zu Verfügung. Davon sind 4 sonderpädagogische Schulen. Hinzu kommen 10 private Grundschulen im Bezirk Pankow (siehe: Grundschulen in Berlin).
Die neue Montessori-Grundschule in Berlin-Buch ist dabei noch nicht mitgezählt. Aktuell befindet ist damit in Pankow alle 2,01 Quadratkilometer eine Grundschule vorhanden. Dieser Wert hat sich sogar auf 1,980 Quadratkilometer verbessert. Damit hält Pankow genau die Richtwerte einer wohnortnahen Grundschulversorgung ein.

Nun muß man sich in Pankow mit dem Verdacht der Wählertäuschung im größten Berliner Wahlbezirk befassen.
Ausgerechnet im Kreisverband des Berliner Innensenators Olaf Henkel wurde getrickst!

Zudem ist es eine wichtige Bundestagswahl, bei der seit Wochen feststeht: es wird sehr, sehr knapp!

Ganz plötzlich tun sich gravierende Fragen auf: hat die Pankower CDU die Wähler getäuscht?

Haben wir hier einen weiteren Fall von „klandestinen Digitalismus“, bei dem ganz fix durch redaktionelle Änderungen die Spuren der Wählertäuschung im Internet verwischt werden?

Was ist mit dem hohen Briefwähleranteil von 21,9% der Wahlberechtigten in ganz Berlin? Wurden auch Pankower BriefwählerInnen durch CDU-Vertreter beeinflusst und falsch informiert?

Ist dieser Fall nun auch Grund für eine Beanstandung bei der Landeswahlleiterin? m/s

Verkleinerter Screenshot der Startseite der CDU-Pankow vom 21.9.2013
Verkleinerter Screenshot der Startseite der CDU-Pankow vom 21.9.2013

Redaktionelle Nachbemerkung:
Aufgrund der gravierenden Bedeutung des Vorfalls im größten Berliner Wahlbezirk wird der gesamte Vorgang in eine Wahlbeschwerde gefasst und an die Landeswahlleiterin übermittelt.
Der Original-Screenshot wird zunächst in verkleinerter Form hier nachfolgend dargestellt. Eine Aufbereitung zum Download als PDF wird noch verfügbar gemacht. Das Kommentarforum ist geöffnet!

Dipl.-Ing.Michael Springer, Herausgeber Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s