Freitag, 21. Juli 2017
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Wahlprüfstein: Bürgermetropole Berlin

SLP - Stein - Flagge

Die Hauptstadt Berlin hatte zum Jahreswechsel rund 3.520.031 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2015). In der kommenden Legislaturperiode wird Berlin Einwohnerschaft weiter wachsen. Im Jahr 2021 wird die Grenze von 4 Millionen Einwohner erreicht werden, wenn die Wachstumsrate und Zuwanderung im derzeitigen Trend anhalten.

Doch wie wird die wachsende Stadt regiert? Ist das politische System von Bezirken und Senatsverwaltungen gut aufgestellt, um Komplexität, Qualität, Wachstum und Wandel zur Smart City angemessen zu bewältigen?

Gibt es genug Politiker, genug Führungs-Kompetenz und tragfähige Konzepte zum Regieren? Sind die Parteien überhaupt stark genug für Berlin?

Bedenklich: unzureichende politsche Aktivierung in Berlin

Zusammem gezählt gibt es in Berlin bei den großen Parteien rund 46.276 Mitglieder, die jedoch unterschiedlich politisch aktiv sind. Insgesamt sind nur rund 1,3-1,4% der Bevölkerung in Parteien organisiert.
Bedenkt man Mobilisierungsgrad, Alters- und Berufsstruktur, sowie organisatorische Struktur, so haben die einzelnen Parteien auch eine unterschiedliche „Leistungsfähigkeit“ in politischen Sachgebieten und in strategischen Fragen der Stadtentwicklung.

In Berlin kommen wirtschaftliche „Organisationstiefe“ und „wirtschaftliche Verankerung“ der Parteien hinzu, die durch Amtsträger und geschäftsführende Mitglieder in landeseigenen Gesellschaften, in Verbänden, Trägern und Vereinen repräsentiert werden.

Die Bewältigung von bekannten Krisenprojekten wie Großflughafen BER, E-Government-Modernisierung und Bürgerämter, Flüchtlingsunterbringung, sozialer Wohnungsbau und Zweckentfremdung, Schulen und Lehrerausstattung – sowie Verkehrspolitik und Innere Sicherheit deuten allesamt darauf hin, dass politische Führungsressourcen und Kompetenzen in Berlin unzureichend sind.

Ein großer Teil der politischen Kräfte der Verantwortungsträger wird dabei in die selbstgestellte Aufgabe gesetzt, Normalität und Verläßlichkeit zu „inszenieren“ und zu „simulieren“. Die Folgewirkung: das politische System lebt in Angst vor täglich neuen Krisen, und verliert dabei den notwendigen inneren Kompass für „proaktive Politikgestaltung“.

Aktuelle Mitgliederzahlen großen Parteien

Aktuelle Mitgliederzahlen der Berliner Parteien:
CDU: 12.200 (Tendenz sinkend)

FDP: 2539 Mitglieder (Tendenz plus)

Grüne: 5351 (Tendenz plus)

Linke: 7400 (Tendenz sinkend)

SPD: 17.000 (Tendenz steigend)

Piraten: 786 (k.A.)

AfD: über 1.000 (Tendenz steigend).

Summe: 46.276 Parteimitglieder in Berlin = ca. 1,3% der Einwohner. Nimmt man die Zahl der öffentlich Bediensteten und Mitarbeiter der landeseigenen Gesellschaften, so machen die Parteimitglieder nur ein Drittel der Zahl der Köpfe aus. Dies deutet auf grundlegende Mißverhältnisse und unzureichende personelle Ressourcen hin. Die Regierungsfähigkeit ist eingeschränkt, und wird durch Überalterung, schlechte Führung innere Kündigung sogar noch eingeschränkt. Ein großer Teil der „Berliner Probleme“ ist auf instabiler Regierungsfähigkeit gegründet.

Regieren trotz unzureichender personeller Ressourcen, Stabilität und Agilität

Die Stabilität eines demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, ob das politische System über ausreichende Fähigkeiten, Ressourcen und Kompetenzen verfügt, um eine moderne Metropole überhaupt angemessen regieren zu können.
Komplexität braucht Führung, Wandel braucht Engagement und dazu müssen die politischen Fähigkeiten zur Orchestrierung und Programmierung von Finanzen, Instrumenten und Akteuren entwickelt sein.

Der Umbau zu einer Smart-City benötigt obendrein die Erarbeitung völlig neuer und kreativer, systembildender politischer Kompetenzen. Energie- und Verkehrssysteme mit 100 Jahren Lebensdauer sind nachhaltig umzubauen. Im E-Government stellt sich die Frage, ob neue Formen der „Elektrifizierung von Bürokratie“ oder moderne Dienste des selfGovernment zu entwickeln sind.
Finanz- und wirtschaftpolitisch stellt sich die Frage, ob man sich in der weltweiten Vernetzung als Metropole des Geldabflusses, oder als Wertschöpfungszentrum aufstellt.

Politische Philosophie entscheidet über die Entwicklung

Die angemessene Leistungsfähigkeit der regierenden Parteien hängt berlintypisch wegen der insgesamt unzureichenden personellen Ressourcen in einem besonders hohen Maße von der „politische Philosophie“ ab.
Die Kernfrage für alle Parteien: „Sind wir als Organisation genügend leistungsfähig, um die Bürgerinnen und Bürger und die ganze Stadt „mitzunehmen“ und „Synergien“ von Engagement und Aktivität herzustellen.

Weder die Koalition aus SPD und CDU (zusammen ca. 29.000 Mitglieder) noch eine „schwache Dreierkoalition“ aus SPD, Bündnis 90 Grüne und DIE LINKE ( 29.751 Mitglieder) erreichen eine 1% Marke in Bezug zur Zahl der Gesamtbevölkerung. Der Generationenwandel und Sterbeüberschüsse werden sogar in den nächsten 5 Jahren dafür sorgen, dass CDU, SPD und DIE LINKE noch ganz erhebliche Mitgliederzahlen verlieren.

Der politische Erfolg jedweder Koalition wird daher davon abhängen, ob es gelingt, die politische Kraft der regierenden Koalition durch positive Mitwirkungseffekte und Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger zu „multiplizieren“.

Wahlprüfstein
Wahlprüfstein 4: „Wie wird Berlin zur Bürger-Metropole?“

Leitbild Bürgermetropole

Die Zukunftsfähigkeit der Berliner Parteien und die Tragfähigkeit einer neuen Regierungskoalition wird sich an der Frage entscheiden, ob es gelingt, Sicherheit, Stabilität, Wandel und Modernisierung in allen Aufgabenfeldern mit breiter Beteiligung, Akzeptanz und sogar Sympathie zu organisieren.

Das politische Paradigma der „Bürgerkommune“, das in der EU und von vorwiegen sozialdemokratischen Kommunalpolitikern entwickelt wurde bietet die Ansatzpunkte und Strategien, die in Berlin zu einer „Bürger-Metropole“ weiter entwickelt werden können.

Die Wahlprüfsteine sollten den Parteien, ihren Kandidatinnen und Kandidaten vor die Wahlkampfstände gelegt werden:

– was hat Ihre Partei auf dem Weg zur Bürgerkommune und Bürger-Metropole geleistet?
– was hat Ihre Partei vor?
– was ist ihre Bedingung für eine Koalitionsbildung im Widerstreit mit möglichen Partnern?
– welche konkreten Schritte zu Bürgerhaushalten in Bezirken werden umgesetzt?
– welches Regelwerk für Partizipation und Bürgerbeteiligung wird geschaffen?
– wie werden Transparenz und Vertraulichkeit in der Bürgermetropole gehandhabt?
– wie sicheren Parteien ihre Kompetenzen und Qualifikationen ab?
– welche parteiinternen Kontrollen und Konventionen gibt es zur Abwehr klandestiner Lobbies?

Weitere Informationen:

Themeneinstieg Bürgerkommune: Wikipedia

Themeneinstieg Partizipatorische Demokratie: Wikipedia

Handbuch Bürgermetropole – der sozialliberale Weg (in Vorbereitung)
info@sozialliberalepartei.de

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