Freitag, 20. Oktober 2017
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Wahlprüfstein: Pressefreiheit in Pankow

Wahlprüfstein

Fast alle Parteien haben in Pankow ihre KandidatInnen für die Bezirksverordnetenversammlung und für das Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt. Kandidatenaufstellungen haben sich weitgehend parteiintern und abseits der Öffentlichkeit vollzogen. Über persönliche Zielvorstellungen und Präferenzen der KandidatInnen ist öffentlich bisher nur wenig bekannt. Nur einige Gesichter haben bisher öffentliche Kontur gewonnen.

Um die Vielzahl der aufgestellten Personen presseöffentlich angemessen zu präsentieren und zu würdigen, ist viel Rechercheaufwand, viel Arbeitszeit und Kostenaufwand notwendig. Je Kandidatenvorschlag sind im Wahljahr 2016 wenigstens 10 Stunden redaktionelle Arbeit erforderlich.

Allein die SPD hat 9 Wahlvorschläge für das Berliner Abgeordnetenhaus und über 20 Wahlvorschläge für die Pankower BVV aufgestellt. So wären allein 290 Arbeitsstunden aufzuwenden. Bei einem Kostensatz von 29,75 € wären das also wenigstens 8.627,50 € redaktioneller Aufwand bis zum Wahltermin am 18. September 2016. – Eigentlich kein Problem, denn es wird viel Geld in Öffentlichkeitsarbeit gesteckt.

Nimmt man die notwendigen Aufwendungen für alle Parteien zusammen, so sind sogar rund 32.000 € aufzuwenden, um die Kommunalpolitik im kommenden Wahljahr angemessen „verständlich“ zu machen.

Die Kosten für Kritik, Kommentar und Glossen und Fahrtkosten, System- und Verwaltungskosten sind dabei noch nicht enthalten.

Ungleichgewichte in der Pankower Presselandschaft

Die Pankower SPD hat überwiegend zahlende Abonnenten der Prenzlauer Berg Nachrichten als KandidatInnen aufgestellt – und so kann dieses Medium sicher einen großen Teil der wohlwollenden politischen Berichterstattung wirtschaftlich tragen.

Auch der Bucher Bote ist gut ausgestattet: diese Zeitung ist praktisch „staatsfinanziert“ als soziales Trägerprojekt der SPD-nahen Albatros gGmbH, die monatlich wenigstens 3.000 € an Personalmitteln als Zuschuß erhält. Ein Stück Medien- und Standortpolitik, die aber wettbewerbswidrig im Anzeigengeschäft ist.

Zusätzlich werden noch hohe finanzielle Zuwendungen des Bezirks Pankow in das eigentlich für Tourismusmarketing zweckgebundene Programmheft „Pankower Leben“ gesteckt. Hier werden vor allem zweckwidrig „Kiezinformationen“ und „Klimapflege“ vermittelt – statt von Ferne Touristen zur Reise anzulocken. Üblicherweise zweckgebundene Mittel für Tourismusmarketing werden also falsch eingesetzt. Eine bedenkliche Praxis die noch im Wahljahr „en Detail“ behandelt werden muss.

Kreativer Mix statt „staats- und parteifinanzierte“ Presse

Da es wirtschaftlich nicht darstellbar ist, privat rund 40.000 € für die Redaktion der Pankower Allgemeine Zeitung für direkte und indirekte Wahlkampf-Presse-Information auszugeben, wird ein anderer Weg beschritten.

Es wäre auch nicht vernünftig, die Abo-Gebühren der Leserinnen und Leser oder etwa Werbeeinnahmen dafür einzusetzen, um für Parteien eine besser Werbung und PR zu veranstalten. Die Parteien profitieren am Ende mit der Parteikasse und höheren Wahlkampfkosten-Erstattungen. Der Redaktion blieben so nur ungedeckte Kosten.

Die Parteien müssen deshalb selbst einen Beitrag leisten, und eine zweckfreie zusätzliche Zuwendung zur Kostendeckung erbringen: das Politiker-Abo!

Es ist die kreative Antwort auf die äußerst subtile und kreative Form der Staats- und Parteifinanzierung bei anderen Medien.

Da wir es in Berlin und speziell in Pankow mit einer „Medien-Hegemonie“ der SPD zu tun haben, die noch durch viele Internetseiten der Wahlkreisbüros und Parteigliederungen verstärkt wird, wurde die Idee für das „Politiker-Abo“ geboren!

Das „Politiker-Abo“ ersetzt den Teil des Aufwandes, den Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten für eine wirksame Darstellung in der Öffentlichkeit benötigen! Es ist ein Mittel, um Waffengleichheit herzustellen, denn Kommunalpolitik ist ein komplexes „erklärungsbedürftiges Produkt“. Auch die Zeit zum Zuhören, zum Interviewen muss gedeckt sein!

Eigenlob und Eigenwerbung?

Natürlich können Parteien auch eigene Mittel für Flyer, Plakate und Selbstpublikationen und eigene Internetseiten finanzieren, das wird als Wahlwerbung leicht erkannt.
Doch alle jene Abgeordneten, die ihre Wiederwahl aus Mittel der Sachkostenerstattung ihrer Wahlkreisbüros bestreiten, sind auf einem eisglatten Parkett. Denn das Berliner Abgeordnetengesetz sieht ausdrücklich vor, die Mittel der Sachkostenerstattung der Wahlkreisbüros nicht für Parteien- und Wahlzwecke einzusetzen.

Es liegt daher im Interesse der Bürger, wenn hier genauer nachgeschaut wird – und die eine oder andere gelbe oder rote Karte auch ausgeteilt wird.

Flyer, Plakate und Selbstpublikationen und eigene Internetseiten der Parteien dienen vorwiegend dazu, Eigenlob, Programm und Eigenwerbung zu vermitteln. Ob es aber klug ist, im Wahlkampf nur mit Willens- und Absichtsbekundungen, Ankündigungen und Selbstdarstellungen zu werben, ist fraglich. Es kommt darauf an, ob im Wahljahr Kandidatinnen und Kandidaten politische Glaubwürdigkeit erlangen können.

Nichts kann dabei den kritisch-objektiven Blick der Presse ersetzen. Außer man will nur noch staats- und parteienfinanzierte Presse dulden. Wahlentscheidend ist, ob Kandidatinnen und Kandidaten authentisch bei WählerInnen „überkommen“ und sich auch in strittigen Auseinandersetzungen und Themen bewähren.

Vor allem: alle miteinander konkurrierende Parteien sind auf „Pressefreiheit“ angewiesen, und müssen in Pankow auch in die „medialen Fleischtöpfe“ der Konkurrenz hineinschauen, um im Wahlkampf nicht medial untergebuttert zu werden.

Neue Rubrik „Wahlprüfsteine“

Zum kreativen Mix gehört die neue Rubrik „Wahlprüfsteine“! Damit wird ein kostengünstiger und kommunalpolitisch hoch wirksamer Weg beschritten, um denn Leserinnen und Lesern, sowie den mündigen Pankower Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick, mehr Detailkenntnis und Übersicht zu verschaffen.

Der hohe redaktionelle Aufwand der Kommunalpolitik wird so zum Teil „outgesourct“: die Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich privat und öffentlich gegenüber den Wählerinenn und Wählern erklären!

Demokratie funktioniert nur, wenn „gut informierte“ mündige Bürger ihre eigenen Interessen erkennen und wahrnehmen können, und sich selbst politisch überzeugen können. Ein überredeter und medial verführter Bürger wäre kein mündiger Bürger mehr.

Die in Parteihinterzimmern entwickelte politische Kommunikation der „persuasiven Überredung“ hat mit Demokratie nicht mehr viel zu tun. Die laute Kritik an dem Zustand der „Postdemokratie“ und „PostPostdemokratie“ ist durchaus zutreffend.

Parteien, die eine Bürgerstadt im Programm führen, müssen sich auch selbst vergewissern, ob sie den Bürger auf Augenhöhe, oder den „überredeten Kunden“ im Sinn haben.

Mit den Wahlprüfsteinen kann künftig jeder Bürger selbst prüfen, woran er ist – und wem seine Stimme zu schenken ist.

Nächster Beitrag am 12.12.2015:

Wahlprüfsteine für Kandidatinnen und Kandidaten:
Aufschlußreiche Fragen – die authentische Antworten verlangen!

Tips an die Redaktion: wo brennt es – welche Fragen sind noch ohne Antwort?
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m/s