Freitag, 18. August 2017
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Weißbuch für die „Wachsende Stadt“

VBKI: Weißbuch - eine Agenda für die Wachsende Stadt

In der Berliner Wirtschaft gibt es wichtige Verbände und Akteure, die sich als Bürger, Unternehmer und Arbeitsgeber in die Politik einbringen und einmischen, und dabei ihre Sicht und ihre Kompetenzen nutzen, um die Zukunft der Metropole Berlin mit zu gestalten. Einer der wohl wichtigsten Verbände ist der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), der sich heute mit einer eigenen „Agenda für die Wachsende Stadt“ zu Wort meldet und ein Konzept mit Anforderungen an künftige Politik formuliert.

Das Konzept wird hier unkommentiert vorgestellt, damit die Klarheit der Worte und Gedanken ihre Wirkung zeitigen kann.

Paradigmenwechsel der Berliner Landespolitik gefordert

Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) fordert einen Paradigmenwechsel in der Berliner Landespolitik. In den nächsten zehn Jahren wächst die Hauptstadt um 500.000 Einwohner – vergleichbar mit der Einwohnerzahl von Kiel und Magdeburg zusammengenommen. Um das Wachstum zu gestalten und die daraus entstehenden Chancen zu nutzen, wird eine Wachstumsstrategie gefordert.

Udo Marin, Geschäftsführer des VBKI stellte die Agenda vor: „Um brachliegende Potenziale zu heben und möglichst viele Menschen am Aufschwung Berlins zu beteiligen, braucht Berlin eine umfassende Strategie für die Wachsende Stadt. Zentrales Ziel muss es sein, den bereits deutlich spürbaren Handlungs- und Entscheidungsdruck zu kanalisieren und aus einer übergeordneten Perspektive heraus Aktionsfelder zu identifizieren und zu priorisieren. Mit der ‚Agenda für die Wachsende Stadt‘ will der VBKI einerseits auf die Notwendigkeit einer solchen Strategie aufmerksam machen und andererseits eine Reihe konkreter Vorschläge und Eckpunkte vorlegen. Das Papier bündelt die Expertise unserer 15 Ausschüsse und ist Ausdruck unseres Anspruchs, die Zukunft der Stadt aktiv mitgestalten zu wollen.“

In der „Agenda für die Wachsende Stadt“ haben die Ausschüsse des VBKI sechs Handlungsfelder identifiziert und Maßnahmen und Ziele formuliert. Dazu gehören unter anderem:

Investitionsprogramm für die Wachsende Stadt
Ziel muss es sein, dass die Landesregierung den Investitionsstau auflöst, indem die Investitionsquote im Landeshaushalt in den nächsten zehn Jahren jährlich um 0,5 Prozentpunkte erhöht wird und Berlin damit unter den Top-5 der Bundesländer rangiert.

Modernisierung der Landesverwaltung
Ziel muss es sein, dass Berlin die anstehende Pensionierungswelle für die Rekrutierung neuer Talente sowie für eine umfassende Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung nutzt. Die Landesverwaltung sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre vollständig digitalisiert (mit der Stadt Wien als Vorbild) und die Papierform an den Außenschnittstellen abgeschafft sein.

Wohnungsbau und Wohnungsmarktpolitik
Ziel muss es sein, dass der Bau neuer Wohnungen Priorität hat und die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf mindestens 200.000 Einheiten steigt. Dabei darf es keine Tabuthemen mehr geben: So müssen auch gut erschlossene Schrebergartensiedlungen oder wenig genutzte Grünflächen, mit denen Berlin gut ausgestattet ist, in die Planungen einbezogen werden.

Stadtentwicklung und Städtebau
Ziel muss es sein, dass die Verwaltung den Erfordernissen der Wachsenden Stadt angepasst und die Bürokratie entschlackt wird. Dazu gehört unter anderem, dass die institutionellen Kapazitäten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Bauämter weiter gestärkt werden sowie Haushaltsvorschriften und Erlasse für Landesbaumaßnahmen zur Beschleunigung landeseigener Bauprojekte entbürokratisiert werden.

Verkehrsinfrastruktur und Mobilität
Ziel muss es sein, dass die Landesregierung die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse einer 4-Millionen-Stadt befriedigt. Deshalb muss die Gesamtverkehrsstrategie weiterentwickelt werden – auch, um dem Bevölkerungswachstum und Mobilitätsinnovationen Rechnung zu tragen (zum Beispiel E-Mobility, Carsharing, Mobilitäts-Apps). Die jährlichen Investitionen in BVG und S-Bahn sollten um 20 Prozent erhöht werden, um den Sanierungsstau aufzulösen, Kapazitäten zu erweitern und Servicequalität zu verbessern; genauso sollten die jährlichen Investitionen in das Radwegenetz um 20 Prozent gesteigert werden.

Bildung und Wissenschaft
Ziel muss es sein, dass Berlin massiv in sein Schul- und Hochschulsystem investiert und Reformen weiter vorantreibt. Dazu gehört unter anderem, dass der Senat eine Schulbauoffensive startet, um den Sanierungsstau aufzulösen und neue Kapazitäten bereitzustellen. Zu diesem Zweck sollte ein landeseigener Schulbaubetrieb gegründet werden.

Ludwig Erhard Haus
IHK Berlin und VBKI: Ludwig Erhard Haus – Berlin – Foto: IHK Berlin

Zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode

Dr. Daniel Müller-Jentsch, wissenschaftlicher Berater der „Agenda für die Wachsende Stadt“: „Die Strategie für die Wachsende Stadt muss zur zentralen Aufgabe der neuen Legislaturperiode werden. Sie bedarf einer breiten Abstützung in Politik und Bevölkerung. Bis spätestens 2030, aber vielleicht schon 2025, wird Berlin vier Millionen Einwohner haben. Das Thema Wachsende Stadt muss zum neuen Paradigma der Berliner Landespolitik werden.“

Wolfgang Branoner, Wirtschaftssenator a.D. und Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaftspolitik im VBKI: „Mit dem heutigen Papier liefert der VBKI eine Handlungsanleitung, wie Berlin, also Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, das Bevölkerungswachstum meistern können. Das Papier beschreibt die wichtigsten Aktionsfelder und zeigt Lösungen. Doch die tollen Ideen können nur umgesetzt werden, wenn sich an der Berliner Verwaltung grundlegend etwas ändert: Wir brauchen neue Strukturen und Abläufe, modernere Technik und fachpolitische Durchgriffsrechte, vor allem aber motivierteres Personal. Wir benötigen Führungskräfte, die die Aufgabe der Wachsenden Stadt als zentral erkennen, und Fachleute, die mit Begeisterung und Exzellenz die Dinge umsetzen. Nur wenn unser Stadtmanagement professioneller wird, können die VBKI-Vorschläge erfolgreich sein.“

Stärkere Zusammenarbeit mit Brandenburg

Das Wachstum Berlins macht aber nicht an der Landesgrenze halt. Deshalb muss eine Wachstumsstrategie für Berlin auch Brandenburg berücksichtigen.

VBKI-Geschäftsführer Udo Marin: „Es ist überfällig, über eine stärkere Zusammenarbeit beider Länder zu sprechen – übrigens nicht nur bei der Wirtschaftspolitik. Damit Brandenburg noch mehr vom Berliner Wachstum profitiert und umgekehrt seinen Beitrag zur Entwicklung der Metropole leisten kann, ist mehr als eine gemeinsame Wirtschaftsförderung nötig. Dazu gehört beispielsweise auch eine gemeinsame Wohnungs- und Ansiedlungspolitik am Stadtrand; dazu gehört die Weiterentwicklung des Umlandverkehrs von S- und Regionalbahn; dazu gehört die Verzahnung der Hochschulplanung, um die Arbeitsteilung und die Profilbildung der Hochschulen besser aufeinander abzustimmen; dazu gehört eine gemeinsame Strategie für die Energiewende und noch einiges mehr.“

Weitere Informationen:

VBKI „Agenda für die Wachsende Stadt – Slideshare-Link

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) – www.vbki.de

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m/s