Der Deutsche Mieterbund (DMB), die Dachorganisation für 320 örtliche Mietervereine in Deutschland, hat zum Jahreswechsel eine „Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit“ vorgelegt und kritisiert darin die Wohnungspolitik der Bundesregierung. Auf dem Wohungsmarkt wird mit einer weiteren Verschärfung der Lage in den gefragten Ballungsräumen gerechnet. Wohnungsbau und Mietrecht werden 2017 damit zum Wahlkampfthema. Der Mieterbund fordert weitere Reformen bis zur Bundestagswahl.
Nach Aussage des DMB fehlen Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. „Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin.
Auf der „Haben-Seite“ stehen die Aufstockung der Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung, die Städtebauförderung und die „Soziale Stadt“, die Wohngeldnovelle und die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Die gut gemeinte Mietpreisbremse erweist sich dagegen als stumpfes Schwert, sinnvolle Nachbesserungen scheitern bisher an CDU und CSU. Auch die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine zweite Mietrechtstranche werden im Bundeskanzleramt bzw. von den Unionspolitikern blockiert.
Trotz Mietpreisbremse enorme Mietsteigerungen
„Zwei durch den Deutschen Mieterbund beauftragte wissenschaftliche Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass zwischen 66,5 und 94,8 Prozent aller Wohnungsangebote und Wiedervermietungsmieten in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt über der Obergrenze der Mietpreisbremse (Vergleichsmiete plus 10 Prozent) liegen, und zwar um 28,7 bis 49,3 Prozent.
„Das muss Konsequenzen haben. Wenn ein Gesetz, das von allen im Bundestag vertretenen Parteien ursprünglich gefordert wurde, im großen Stil missachtet wird und deshalb kaum Wirkungen zeigt, muss nachgebessert werden, und zwar sofort“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes.“
Wohnungsbau: Reiche bauen für Reiche
Im Wohnungsneubau bewegt sich viel zu wenig. Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen wird auch nicht ansatzweise erreicht, Anreize für den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen werden nicht gesetzt. Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen verlaufen im Sande, werden nicht realisiert.
Um das Wohnungsdefizit von rund einer 1 Million Wohnungen abzubauen und der wachsenden Nachfrage, besonders in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, gerecht zu werden, müssten jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2015 wurden aber nur 247.724 Wohnungen fertiggestellt, davon nur 105.095 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern und davon wiederum etwa 59.000 Eigentums- und 41.000 Mietwohnungen. Auch 2016 wird die Zielmarke von 400.000 Wohnungen wieder deutlich verfehlt werden, gerechnet wird mit etwa 300.000 Fertigstellungen.
„In Deutschland wird zu wenig gebaut und wenn, dann baut ‚Reich für Reich‘ im oberen Preissegment. Stattdessen sind vor allem mehr bezahlbare Mietwohnungen notwendig, insbesondere im mittleren und unteren Preisbereich“, forderte Dr. Franz-Georg Rips.
Mieterbund fordert Reformen trotz Wahlkampfzeiten
„Die Bundesregierung hat noch knapp ein Jahr Zeit, ihre Bilanz zu verbessern und sinnvolle Reformen zu beschließen. Ich warne die Politik davor, jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten. Die Probleme auf den Wohnungsmärkten müssen so schnell wie möglich angepackt und gelöst werden. Ich bin sicher, dass unerledigte Probleme, im Koalitionsgezänk steckengebliebene Reformansätze und unsere Forderungen und Vorschläge hierzu Thema im Wahlkampf 2017 werden“, sagte der Mieterbund-Präsident.
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