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Wie europafreundlich ist Bulgarien wirklich?

Bojko Borissow und Angela Merkel

Nach der Zeremonie zur Verleihung des Internationalen Karlspreises für die Einheit Europas an Emmanuel Macron am 10. Mai 2018 in Aachen, haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bulgarische Premier Bojko Borissow den bevorstehende EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia erörtert. Merkel stufte danach die Handlungen von Borissow zur EU-Integration der Westbalkanländer als entschiedenen Erfolg ein. Das Thema Westbalkan sei keine einfache Priorität, doch habe es Borissow sehr gut gemeistert, weshalb er weiterhin dabei vermitteln sollte, meinte die deutsche Bundeskanzlerin.

Borissow hat noch bis zum 30. Juni 2018 den Vorsitz im Ministerrat der EU. Bulgarien hat die eigene Ratspräsidentschaft in einer Internetpräsenz www.eu2018bg.bg ausführlich thematisiert und zur Selbstdarstellung des Landes genutzt.

Der derzeitige EU-Ratspräsident Borissow, betonte seinerseits gegenüber der Kanzlerin, Bulgarien werde auch künftig aktiv dafür arbeiten, dass die Verbundenheit der Region zu den Prioritäten der nächsten EU-Ratspräsidentschaften zählt.

Bulgarien strebt in den Euro. Die EU-Ratspräsidentschaft sollte dabei einen wichtigen Schritt voran bringen. Doch in Sofia wurde man noch im Mai enttäuscht.

Bulgarien noch nicht reif für den Euro

Die Europäische Kommission hat am 23. Mai 2018 ihre Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Einführung des Euro vorgelegt. Im aktuellen EU-Konvergenzbericht 2018 wird die Situation in sieben Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, den Euro aber einzuführen verpflichtet sind: Bulgarien, die Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden.

Diese Mitgliedstaaten weisen in der Regel eine erhebliche nominale Konvergenz auf. Keiner der Staaten kann jedoch alle formalen Voraussetzungen für den Beitritt zum Euroraum erfüllen.

Mit Bulgarien und Kroatien erfüllen zwei der Mitgliedstaaten alle Konvergenzkriterien, mit Ausnahme des Wechselkurskriteriums, da sie nicht Mitglieder des Wechselkursmechanismus (WKM II) sind, heißt es im Dokument.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis erklärte dazu: „Unser Konvergenzbericht zeigt, dass Bulgarien bereits die nominalen Maastricht-Kriterien in Bezug auf Preisstabilität, öffentliche Finanzen und Konvergenz der langfristigen Zinssätze erfüllt. Wir begrüßen die Bemühungen der bulgarischen Behörden, die aktuell auf eine Beteiligung am Wechselkursmechanismus (WKM II) hinarbeiten, um auch die Kriterien der Wechselkursstabilität zu erfüllen.“

Unterschiedliche bulgarische Standards der Auslandsbeziehungen

Inwieweit Bulgarien wirklich auf Europa zugeht, ist fraglich. Die bulgarischen Kontakte zwischen Berlin und Moskau werden auf völlig unterschiedlichen Levels unterhalten. Deutlich wird dies bei einem Vergleich der Internetseiten der bulgarischen Botschaften in Berlin und in Moskau.

In Berlin wird noch ganz wie in alten Zeiten getitelt: „Botschaft der Republik Bulgarien Berlin, BRD“

http://www.mfa.bg/embassies/germany/setlang/ll

Das Sicherheitszertifikat der Internetseite ist am 10. Mai 2018 abgelaufen. Trotz schriftlichen Hinweisen an das bulgarische Außenministerium in Sofia hat man bisher nicht reagiert. Der letzte offizielle Termineintrag ist mittlerweile sieben Jahre alt:

„Verleihung des Preises Roter Bock 2011 an Dr. Meglena Plugtschieva.
Am 24. Mai 2011 wurde in Gotha Frau Dr. Meglena Plugtschieva mit dem Preis Roter Bock 2011 ausgezeichnet.“

Rußland bevorzugter außenpolitischer Partner?

Auf der Internetseite der bulgarischen Botschaft in Moskau gibt es aktuelle „News“. Offensichtlich wird diese Internetseite etwas besser gepflegt.

Doch auf den zweiten Blick wird sichtbar, dass man noch immer ein siebeneinhalb Jahre altes Problem auf dem Schirm hat: „Teams aus drei Ministerien arbeiten daran, das Problem des Transports russischer Touristen vom Flughafen Burgas zu lösen.“ Damals im September 2011 waren russische Touristen auf dem Flughafen Burgas gestrandet.

Offensichtlich lässt die bulgarische Regierung ihre Auslandsbotschafter an einer langen Leine laufen. Inwieweit damit er innereuropäische zivilgesellschaftliche Austausch gebremst wird, kann nur vermutet werden. Die bulgarische Ratspräsidentschaft wird durch diese Praxis der Botschaft in Berlin beschädigt. Offensichtlich sind die bulgarisch-deutschen Beziehungen noch verbesserungsfähig.

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