Sonntag, 22. Oktober 2017
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Wirtschaftssenatorin Yzer rät Gabriel zur Ministererlaubnis

Senatorin für Wirtschaft, Technologie & Forschung Cornelia Yzer

Heute beginnt beginnt im Bundeswirtschaftsministerium die öffentliche Anhörung zu einer möglichen Übernahme der großen Lebensmittelkette Kaiser´s Tengelmann durch Edeka. Das Bundeskartellamt hatte einen Zusammenschluss der Supermarktketten nicht erlaubt. 16.000 Arbeitsplätze stehen damit bundesweit auf dem Spiel – davon 5.000 in Berlin. – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) könnte sich mit seiner Ministererlaubnis nach der öffentlichen Anhörung über die Kartellamts-Entscheidung hinwegsetzen.

Senatorin für Wirtschaft, Technologie & Forschung Cornelia Yzer
Senatorin für Wirtschaft, Technologie & Forschung Cornelia Yzer (CDU) will Arbeitsplätze retten

Vor der Anhörung: Berliner Senatorin Yzer pro Ministererlaubnis

Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung macht sich vor der Anhörung für die Ministererlaubnis stark:

„Der Berliner Lebensmitteleinzelhandel ist in seiner jetzigen Struktur ein Garant für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der Hauptstadt. Ich erwarte deshalb, dass der Bundeswirtschaftsminister nun die Ministererlaubnis ausspricht, um mit einem klaren Kurs im Fusionsverfahren von Edeka und Kaiser’s Tengelmann die gute Beschäftigungslage und den hohen Versorgungsgrad in Berlin zu sichern und damit Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.“

Kaiser´s Markt Wilhelmsruh schliesst
Kaiser´s Markt in Wilhelmsruh schliesst Ende November 2015

Dichtes Filialnetz – wachsende Bevölkerung – Herausforderung Zuwanderer & Flüchtlinge

In Berlin existiert ein dichtes Versorgungsnetz mit rund 1.135 Filialen der Lebensmitteleinzelhändler. Kaiser’s Tengelmann betreibt in Berlin 133 Filialen und liegt mit 11,7 % Marktanteil auf Platz 3. Edeka hat mit 302 die meisten Filialen (26,6 % Marktanteil), gefolgt von Rewe mit 189 Filialen (16,7 %). Bei Kaiser´s Tengelmann waren 2014 laut Bundeskartellamt in der Hauptstadt rund 5.800 Menschen beschäftigt.

Ministererlaubnis mit Auflagen?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine schwierige Entscheidung zu treffen, denn Edeka ist im Handelssegment Marktführer. Eine Übernahme wäre ordnungspolitisch jedoch nicht nur eine Stärkung des Markführers, denn 16.000 Arbeitsplätze und ein dichtes Filialnetz müssen übernommen und neu strukturiert werden.

Zudem verstellt das Bild der großen Marke Edeka den Blick darauf, dass es sich bei dem Unternehmen um einen großen und vielfältigen Verbund und Handelsverbund handelt. Hinter Edeka stehen nicht nur sieben Regionalgesellschaften, sondern vor allem viele inhabergeführte Edeka Märkte. Edeka bezeichnet sich selbst sogar als „das Unternehmer-Unternehmen“.

Eine Minstererlaubnis von BUndeswirtschaftminister Gabriel unter Auflagen liegt daher im Bereich der sinnvollen Optionen. So können etwa regionale und funktionale Auflagen zur Händlerstruktur und Filialdichte sinnvoll sein, und eine Kompromissläsung zwischen Ordnungs- und Wettbewerbspolitik und dem Erhalt Arbeitsplätzen ermöglichen.

Weitere Informationen:

Zwei Kaiser’s-Filialen schließen | 9.11.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung

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m/s