Sonntag, 22. Oktober 2017
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klandestinen Digitalismus #1

Zeitalter des
klandestinen Digitalismus #1

Digitalismus - totale Transparenz

Im Juni besuchte Präsident Barack Obama Berlin, der Whistleblower Edward Snowden hatte die Öffentlichkeit gesucht, und der Prism-Skandal war gerade öffentlich geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte mit Obama Klartext reden, die Internet-Überwachung durch das Prism-Programm ansprechen. Doch anstelle von Klartext kam ihr denkwürdiges Kanzlerinnenwort: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

Klandestiner Digitalismus
Zeitalte des klandestinen Digitalismus

Angela Merkel machte sich damit weltweit zum Gespött. Bei Twitter, Youtube und in alles sozialen Medien machte das Wort mit dem Twitter Hashtag „#Neuland“ die Runde.

Rubrik #Neuland wurde eingerichtet

In der Pankower Allgemeinen Zeitung wurde als Reaktion eine eigene Rubrik eingerichtet und ein erster Artikel verfaßt: #Neuland.

Ursprünglich war geplant, hier bald eine Serie von aufklärenden Beiträgen zur Funktion neuer Technologien im Internet zu publizieren. Doch die Affäre um den Whitleblower Edward Snowden nahm immer gewaltigere Ausmaße an – und von Woche zu Woche wurden neue Geheimnisse publik – und das Erschrecken wurde immer größer.

Gewaltige Dimensionen der globalen Datenabschöpfung

Die Kommentierung konnte den aktuellen veröffentlichten Fakten nicht mehr folgen, weil immer neue und überraschende Erkenntnisse über die weltweite Internet-Überwachung ans Licht der Öffentlichkeit kamem.

Nicht nur Verbindungs- und Metadaten können überwacht werden, sondern der gesamte Internet- und Kommunikationsverkehr wird aufgezeichnet, gespeichert und teilweise sogar personenscharf in Echtzeit überwacht.

Inzwischen wissen wir: die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ und andere Geheimdienste verfügen über gewaltige Datenspeicher und mächtige nichtrelationale Datenbanken, die aus dem gespeicherten Internet- und Kommunikationsverkehr nach Belieben Datenmuster, Datensätze und sogar Personenprofile und „personal histories“ herausfiltern können.

Selbst Unterseekabel sind nicht sicher – und werden mit U-Booten und spezieller Sensor-Technik vollständig abgehört.

Eine Vielzahl von Akronymen wurden plötzlich zum Gesprächsstoff: NSA, GCHQ, BND, ECHELON, Prism, XKeyscore, TEMPORA, Swift, geknackte Verschlüsselungstechnologien SSH, SSL oder PGP, Stromverschlüsselung RC4, Hintertüren in Windows oder Apple OS, dazu die vielen Verschlüsselungsstandard AES, DSA oder das ElGamal-Public-Key-Verfahren und die Diffie-Hellman Verschlüsselung und viele andere Begriffe.

Inzwischen blickt man kaum noch durch – doch in der Fachpresse und den Internetmagazinen HEISE und GOLEM gibt es inzwischen auch gute Überblicks-Artikel, die viele Fragen beantworten helfen und den Abhördschungel verständlich machen.
Eine erste Zusammenfassung des NSA-Überwachungsskandals erschien am 14.8.2013 ebenfalls bei www.heise.de.

Doch ein Gesamtverständnis der Technologien und ihrer Auswirkungen fehlt bislang – die Fakten entziehen sich noch einer politischen und erst recht einer philosophischen Perspektive.

Doch die Suche nach einem Verständnis und Verstehen der Auswirkungen der Technologien hat längst begonnen – und es ist inzwischen Zeit, sich eine neue Betrachtungsperspektive anzueignen.

Suche nach dem Verstehen eines neuen Zeitalters

Wie lassen sich all die neuen Technologien verstehen? Wie verändern Sie unsere Welt? Werden etwa unsere Persönlichkeitsrechte, Grundrechte und das Leben und Selbstverständnis des Indiviuums aus den Angel gehoben?

Bahnt sich hier eine historische Zeitenwende an? Oder sind wir schon in einer neuen Ära – und haben es nur nicht richtig bemerkt?

Ist das Internet nicht nur segensreiche Kommunikationstechnik, sondern auch ambivalente Hydra, die das Individuum mit einem Datenschatten umhüllt?

Wird das „Internet der Dinge“, das sich aus Smartphones, Überwachungskameras, Drohnen und digitalen Zugangskontrollsystemen zusammensetzt zu einer „digitalen Technosphäre“, die die Freiheit des Menschen einengt, beschränkt – und letztlich sogar steuert?

Entgleitet uns vielleicht auch die Steuerung, wie Finanzkrise, Lehman-Pleite und die verzweifelten währungspolitischen Aufräumarbeiten rund um die Euro-Krise aufzeigen?

Wird das Internet genutzt, um Menschenmengen zu überwachen, und um politsche Bewegungen früh zu erkennen und um Unruhen und Aufstände zu bekämpfen? Gibt es sogar Verhaltens-Prognose-Verfahren, die auf Basis von Big-Data-Erfassung, Auswertung und statistischer Wahrscheinlichkeits-Vorhersage basieren?

Nutzt man diese nur in der Kriminalitätsbekämpfung, oder sind wir schon viel weiter?

Hat Julia Zeh recht, wenn sie sagt: Ein beobachteter Mensch ist nicht frei!“

Entstehen hier in unserer Welt klandestine technisch-digitale-Organisationen, die insgeheim politische Macht organisieren?

Tritt eine neue Struktur in die Zivilisation, die sich ohne Kontrolle neben Legislative, Exekutive und Judikative stellt, diese sogar mitsteuert? Entsteht hier eine systemisch organisierte „Prospektive“, die „vorausschauend“, „der Möglichkeit nach“ und „die Weiterentwicklung betreffend“ mitregiert – und in individuelle Schicksale und in den „freien Markt“ eingreift?

Solange dies Terrorverdächtige betrifft, scheint es mit der geheimen „Prospektive“ keine großen politischen Probleme zu geben. Aber was, wenn sich hier eine Eigendynamik entwickelt, die Gesellschaft, Zivilisation und Entwicklung nach geheimen Regelsystemen und Algorithmen steuert – oder einfach frühzeitig Kenntnis erlangt, und Einfluß nimmt?

Haben wir nicht längst das Streben nach „digitaler Hegemonie“ zu beobachten, das die Entwicklung von Weltkonzernen wie Microsoft, Google, Apple und TK-Unternehmen und Netzwerkausrüstern – inklusive der vielen fast unsichtbaren Sicherheitsfirmen antreibt?

Ist die Kombination von „digitalen Techniken“ und „digitalen Geschäftsmodellen“ nicht längst in eine Phase eingetreten, in der sie unkontrollierbar ist, und sich teilweise auch krisenhaft selbst aussteuert?

Wir stehen erst am Anfang – und beginnen erst jetzt, die richtigen Fragen zu stellen.

Eine Vielzahl kluger Beiträge und Kommentare seitdem wurde in den Medien veröffentlicht – und im Bemühen um ein Verstehen kam der eigene Kopf kaum nach. Doch mehr und mehr verdichtete sich eine Hypothese: „Wir sind tatsächlich in ein neues Zeitaler eingetreten – und wir sollten einen Namen dafür finden!

Wie das Zeitalter des klandestinen Digitalismus begann

Es würde zu kurz greifen, wenn wir die durch Edward Snowden offengelegten Kenntnisse allein unter dem aktuellen Aspekte von Geheimdiensten, Sicherheitsaspekten und Terrorabwehr sehen. Nicht erst die Bush-Administration hat nach dem 11. September 200 die NSA und Geheimdienste mit Sondervollmachten und neuen Technologien ausgestattet.

Es gibt schon seit dem Zweiten Weltkrieg eine lange Reihe von militärisch-technischen Entwicklungen, die parallel zur Weiterentwicklung ziviler Kommunikationstechniken voran getrieben wurden.

Es gibt eine lange Tradition des Abhörens, die wohl seit den historischen Erfolgen der Entschlüsselung der Enigma-Verschlüsselungsmaschine der Nazis und den damit einhergehenden militärischen Erfolgen im U-Boot-Krieg im Atlantik ihre besondere positive Rechtfertigung erfahren hat.

Im Kalten Krieg, im Koreakrieg und im Vietnam-Krieg hat sich auch ein eigener technisch-industrieller Komplex verselbstständigt, der mittels Informationsgewinnung und Auswertung „Frühwarnsysteme“, „Schutz vor Überraschungsangriffen“ und „Erkundung feindlicher Absichten und Technologien zum Ziel gesetzt hat.

Die Erfindung der Satellitenkommunikation und das Apollo-Mondprogramm schufen Technologien, die auch ein „Abhören aus der Ferne“ praktikabel machten. Der Aufbau des Echelon-Programms zur Überwachung der weltweiten Satellitenkommunikation baute zuerst auf dem Sicherheitsaspekt, den frühzeitige Information ermöglicht: „die Absichten von Gegnern und potentiellen Feinden zu erkennen“.

Stasi, Rache- und Kontrollmotive
Die „Techniken des Abhörens und Zersetzens“ wurden ausgerechnet im Nachkriegsdeutschland auf dem Boden der einstigen DDR von der Stasi perfektioniert. Die „Verhör- und Abhörtechniken“ zur Beeinflussung des Lebens der Anderen wurden in dem bemerkenswerten Film von Florian Henckel Donnersmark „Das Leben der Anderen“ aufgezeigt. Inzwischen liegt auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung vor.
Hier entwickelte sich parallel zum Westen ein weitere starkes Motiv: „Den Feind durch Information und Desinformation moralisch und politisch Zersetzen zu können.“ Es ist das Rache- und Kontrollmotiv von Diktatoren und von faschistisch regierten Staaten, das sich unter den Bedingungen digitaler Technikentwicklung fortentwickelt und immer neue Formen annehmen kann.
Heute reicht es bis hin zur Kontrolle und Desinformation in modernen sozialen Netzwerken, wie sie im arabischen Frühling speziell in Ägypten und Syrien geübt wurden, um Aufständische, Blogger und Protestierer dingfest zu machen.
Es lieferte aber auch die geistigen Vorlagen, um andere, zivile Zwecke und Marktzwecke im Geheimen zu entwickeln, um Kunden zu verführen, zu gewinnen, und in die digitale Irre zu führen.

Selbst der Besuch einer Dating-Plattform kann heute in eine kriminelle Social-Engineering-Attacke münden – genau in dem Moment, in dem Gefühl, Vertrauen und Zuneigung aufgebaut sind. Mädchen und Frauen sind Haupt-Zielpersonen dieser fiesen Spielart des „kriminellen Digitalismus“.

Globalisierung und digitale Hegemonie
Es gibt aber einen noch gewaltigeren Impuls, der die Entwicklung antreibt: die gewaltige Anstrengung zur wirtschaftlichen und politischen Globalisierung, die sich per internationalen Abkommen, Handelsrechten und Sicherheitsabkommen entwickelt, und neue, globale Regeln informeller Machtausübung und Demokratisierung etabliert. Ohne Digitalisierung und ohne Internet wäre dieser Prozess nicht in dem atemberaubenden Tempo möglich geworden, dem u.a. China in den letzten 20 Jahren seinen wirtschaftlichen Aufstieg verdankt, der sich auch in viele „Tigerstaaten“ ausgebreitet hat, und einen globalen Mittelstand entstehen lässt, neben unvorstellbaren Reichtum – und bitterster Armut.

Bis zum 11.September 2001 schien die digitale Welt noch in Ordnung zu sein, ein rein wirtschaftlich motiviertes Streben wohnte scheinbar allen Innovationen inne.

Doch längst waren auch globale Überwachungssysteme entstanden, die Sicherheit garantierten und wenigsten vier ernste Krisen mit Atomkriegsgefahr verhindert haben: 1962 Kuba-Krise, 1973 Jom-Kippur-Krieg, 1979 Fehlalarm bei NORAD, 1983 beim Fehlalarm in Serpuchow-15-Bunker in Moskau.

Die USA waren bis 2001 auf den Höhepunkt ihrer weltweiten Hegemonie: sie kontrollierten 100% der Erdoberfläche per Satelliten aus dem Weltraum – und über 75% der Erdoberfläche standen unter dem militärischen Schutz der USA oder waren durch Bündnisabkommen gesichert. Die weltweiten Sicherheitssysteme blieben im Geheimen, im militärischen Bereich, und drängten noch nicht in die Privatsphäre der Bürger.

Erst die rasante Entwicklung der Internet-Technologien und der weltweiten Vernetzung hat das Eindringen in die Privatsphäre technisch und organisatorisch möglich gemacht. Dazu bedurfte eines Bewußtseinswandels, der den Menschen und seine digitale Umwelt völlig neu definiert. Das Indiviuum , der freie Bürger mit seiner Privatsphäre, Persönlichkeit, Würde und Meinungsfreiheit wurde zum Datenlieferanten umdefiniert.
Eine schöne neue Business-Welt konnte so entstehen, und sich entfalten – ganz freiwillig, weil die Menschen massenhaft begannen, den Nutzen großer infrastruktureller Dienste wie Suchmaschinen, Video-Datendiensten, Kommunikationsdiensten und sozialen Netzwerken für sich zu erkennen. Nicht nur für sich!

Es entsteht ein neues Zivilisationsmodell: Konzerne und digitale Eliten beuten die Daten der Menschen aus, und definieren immer mehr Spielregeln ohne politische Kontrolle für sich selbst!

Der ökonomische Flurschaden durch „Kostenlos“-Ökonomie“, durch „Quersubventionierung“, durch internationale Lizensierung und Steueroptinmierung wird „sozialisiert“. In den Gesellschaften entstehen gewaltige Anpassungskosten und Wertverluste, die ständig neu kompensiert werden müssen. Es fängt bei Software-Updates an – und endet bei der Überforderung der Individuen, die mit Produkt- und Innovationszyklen nicht Schritt halten können, und beim „lebenslangen Lernen“ alle paar Jahre überfordert werden – und aus der Zeit fallen.

Die vielen Bausteine des „klandestinen Digitalismus“

Inzwischen sind wenigstens 70 Jahre Technikentwicklung vergangen, und über 30 Jahre sind davon Internet-Technologien entwickelt worden. Inzwischen lassen sich verschiedene weitere Schichten, Bausteine und Motive des „klandestinen Digitalismus“ identifizieren, die eine beständige Innovation und technische Entwicklung treiben. Noch ist es zu früh, für eine gesamte „Technik-Geschichte“ – doch das Gesamtbild zeichnet sich in Konturen ab, die Komplexität wird mit Worten, statt Akronymen, beschreibbar:

– Moderne Telekomunikation, Kontroll- und Abrechnungszwänge
– Werbung, Markt- und Kundenforschung, Kundendatengewinnung, Marktprognosetechniken
– Online-Marketing, Besucher-Tracking, Big-Data und Datenmusterauswertung
– Kundenbeobachtung, Kundenbeeinflussung durch digitales Marketing, Online-Marketing
– Social Media und Social-Media-Screening
– Scoring und Kontrolltechniken, die Verhaltensprognosen erstellen und Zugang regulieren
– Digitalisierung, Virtualisierung und Fiktionalisierung von Finanzmarkt und Finanzprodukten.

Kontroll- und Abrechnungszwänge
Die einfache Notwendigkeit, digitale Kommunikation „messen“ und „abrechnen“ zu können, schafft bereits ein starkes, ganz plausibles Motiv, um jegliche Kommunikation unabhängig vom Nutzer aufzeichnen zu lassen.
Bereits auf dieser Ebene entstehen Verbindungsdaten, Bewegungsprofile und Metadaten – die z.B. in den USA juristisch nicht mehr als Bestandteil der Privatsphäre angesehen werden.

Die bunte Welt der Online-Werbung und Mobilgeräte
Auch Werbung und Online-Marketing kommen ganz zivil, unscheinbar und innovativ daher – doch der Wille, den Kundenwunsch vorhersagen zu können, treibt inzwischen die Wirtschaft an.

Google, Apple, Smartphones und soziale Netzwerke machen es möglich, weil der Mensch ganz freiwillig „Daten emittiert“, wo er geht, steht, kommuniziert und sogar schläft. Ob am PC, am Tablet oder Smartphone – nun gibt es die ideale Infrastruktur, um aus „massenhaft freiwillig abgegebenen Daten“ auch „massenhaft Kapital zu schöpfen“.

Sogar der Ruhezustand eines Smartphones liefert wichtige Informationen:
„Smartphone ausgeschaltet, letzte GPS-Koordinate, Ortszeit, Prognosewahrscheinlichkeit: User schläft zu 95,8% – weil das zur Ortszeit „nachts ortsüblich“ ist. Wahrscheinlichkeit 3,2%: Akku nicht aufgeladen und aus dem Netz gefallen. Wahrscheinlichkeit: <0,9% User ist in einem hyperlokalen Funkloch im Gebäude; <0,1%: Badet im nächstgelegenen Gewässer und ist samt Smartphone ins Wasser gefallen. Werbung und Warenwirtschaft wachsen zusammen
Der betriebswirtschaftlich motivierte Wunsch, Kundenverhalten voraussagen zu können, um die saisonale Einkaufsoptimierung zu ermöglichen, wird nicht nur von Handelskonzernen und Produzenten – sondern durchaus auch von Verbrauchern als segensreich empfunden. Lebensmittel, die stets mit aktuellen Haltbarkeitsdatum im Kühlregal lagern und die Vermeidung von verdorbenen Übermengen in der Lebensmittel-Lieferkette sind ein Beispiel für die nutzbringenden Segnungen der technologischen und digitalen Innovationen. Es entsteht ein kommunizierendes System, das sich aus Kundendaten, Kundenwunsch, Kaufverhalten und Prognosen auf der einen Seite, und Ordervolumen, Produktionmengen, Handelsverfügbarkeit und Logistik zusammensetzt. Inwzischen läuft es rasend schnell. Im Onlinehandel dauert es nur noch etwa 6-8 Stunden, bis Waren an der Haustür sind – und bald wird das Geschäftsprinzip unsere Innenstädte ökonomisch umpflügen: „Same Day Delivery“.

Regeln, Makros und informelle Governance treiben die Welt
Zusammen mit SCHUFA-Scoring und Firmen- und Personenprofilen gewinnen Scoring, Rating und Kontrolltechniken einen immer stärkeren Einfluß auf das individuelle Leben, auf wirtschaftliches und staatliches Handeln. Selbst transnationale Wirtschaftsgemeinschaften wie die EU und die OECD-Staaten unterliegen inzwischen einer globalen Dynamik, die durch Rating-Agenturen, Finanzspekulation und Börsenhandel sowie die geheime Beeinflussung von Zins-Indexen (z.B. Libor-Skandal) angetrieben wird.

Der „klandestine Digitalismus“ des Bonitäts- und Kredit-Scoring, die BASEL (II, III) Kreditvergaberegeln haben dabei längst eine Dimension angenommen, die staatliches Handeln, politische Steuerung und Währungspolitik an völlig neue Grenzen führt.

Anstelle der „unsichtbaren Hand des freien Marktes“, so wie ihn einst Adam Smith postulierte, treten heute neue Marktkräfte in den weltweiten Wettbewerb ein und erschaffen neue „digitale Governance-Regeln“.

Der Verfassungsgrundsatz einheitlicher Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland wird längst ausgehebelt. Inzwischen ist der Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern davon berührt, weil längst ganze Regionen von „tragfähiger Kreditversorgung“ und einhergehender Zukunftsentwicklung abgeschnitten sind.
Man braucht sich nur die Landkarte des Wohnungsmärkte anzuschauen: dort wo Miete niedrig und der Leerstand hoch sind, stürzen ganze Landkreise ab. Inzwischen entwickelt sich das einst reiche Nordrhein-Westfalen zum Krisengebiet. Viele Kommunen und Kreise in Deutschland sind bereits in der Schuldenfalle.

Globale digitale Hegemonie als Businessmodell
Wichtige Unternehmen, die diese neuen „digitalen Marktregeln“ erschaffen und definieren, verfolgen damit „hegemoniale Interessen“. Sie wollen im Markt nicht mehr nur konkurrieren – sondern den Markt definieren und beherrschen. Google, Amazon und Facebook sind dabei am Weitesten entwickelt.

Ihre ungeheure Marktmacht speist sich nicht nur aus „begeisterten Usern“ und „Kunden“ – die innovative „infrastrukturelle Internetdienste“ wie Suchmaschinen, Mail-Dienste, soziale Netze, Video- und Musikportale und Cloud-Dienste nutzen.

Ihre ökonomische Macht wird durch einige wenige Steueroasen geschaffen, auf denen die Kriegskassen mit LIzenzeinnahmen für weitere „Eroberungsinvestitionen“ und den Aufkauf innovativer Geschäftsmodelle gefüllt werden.

Mit Marktwirtschaft, Freiheit und Leistungsgerechtigkeit hat all das nichts mehr zu tun! Es sind „prospektive Monopole“ herangewachsen, die sich von allen menschengeschaffenen Daten, Zivilisationsmustern, und Chancen ernähren. Es sind Konzerne, die durch Data-Mining und Big-Data-Auswertung hinter der wahrnehmbaren Welt der Kunden, Bürger, Menschen im „digitalen geheimen Raum“ agieren.

Inzwischen geht es so weit: diese Konzerne legen Regeln menschlicher Kommunikation in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, und beginnen damit, sich Mensch & Welt selbst zurecht zu regeln:

„Digitale Hegemonie by Design und Systemdesign“ treibt die großen Internet-Unternehmen, spätestens, seit Microsoft bei Computerbetriebssystemen 95% aller Personalcomputer erobert hatte.

Indes: der Stern von Microsoft verblasst – die neue Macht liegt in der Cloud, und in der Fähigkeit, aus Daten und Mustern „Wissen“ und „Geld“ zu erschaffen, das per Quersubventionierung in nachhaltige Geschäfte fliesst.
Die individuelle Arbeitsperspektive von Millionen Menschen wird davon beeinflusst. Selbst hochwertige kreative Dienstleistungen werden zu prekären Jobs.

Es hat nicht mehr mit Marktwirtschaft und Freihandel zu tun – die Wirtschaftsprozesse kristallisieren sich immer mehr hinter digitalen Pforten. Ein EU-USA-Freihandelsabkommen steht deshalb heute ganz grundsätzlich auf dem Prüfstand:

Wer digitale Hegemonie ausübt, die Regeln nach Belieben definiert und beherrscht, und Leistungen für den Preis von „Null-Dollar“ und „Null-Dollar“ durch Quersubventionierung aus Steueroasen finanziert, der ist kein fairer Marktpartner, auch kein Monopol, sondern ein „digitaler Dominator“ menschlicher Kommunikation.

Der freie Kunde verschwindet, und mit ihm auch die freie Marktwirtschaft, und der Freihandel.

11.September und Terror-Abwehr

Der Terroranschlag auf das World-Trade-Center in New York war ein beispielloser Einschnitt in die Geschichte, der die Entwicklung des „klandestinen Digitalismus“ vorangetrieben hat, und weltweit Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre umdefiniert hat.

Zum Schutz vor Terrorismus wurden die Eingriffsregeln der Staaten massiv verändert. Vorratsdatenspeicherung, Metadatenauswertung von Telekommunikationsverbindungen wurden hoffähig gemacht. Die Technologie-Entwicklung wurde mit hunderten Milliarden von Dollar vorangetrieben.

Der geheime Krieg im Internet ist zudem allgegenwärtig geworden: Hacker, Spione, Abwehrspezialisten und Entwickler treiben sich gegenseitig an – und treiben inzwischen die ganze technologieabhängige Menschheit vor sich her, um Geld aus Angst, aus Neugier und Angriff und Abwehr zu verdienen.
Ein klandestiner digitaler-Komplex, der sich allen Regeln von Vorstellungskraft, Institutionen, Firmen und dem „mündigen Bürger“ vollständig entzieht. Eine digitale Schattenökonomie, die sich zwischen Staaten, Institutionen, Firmen und Bürgern schiebt.

Cyber-War ist Realität geworden
Der „chaotische klandestine Digitalismus“ von Hackern, digitalen Spezialisten, Spionen und Terrorzellen lebt – und geht inzwischen in staatliche Institutionen für „Cyber-Warfare“ über.

Alle mächtigen Nationen unterhalten inzwischen solche „Cyber-War“-Abteilungen. Der Atomkonflikt mit dem Iran hat auch längst zu einem realen Krieg im Internet geführt, bei dem amerikanische Geheimdienste und israelische Spezialisten die STUXNET-Attacken auf iranische Uran-Zentrifugen durchgeführt haben.

Der Cyber-War als geheimes Machtmittel, staatliche Hacker, Wirtschafts- und Militärspionage sorgen heute für eine beständige neue Legitimation und staatliche Finanzierung des „klandestinen-digitalen Komplex“ aus
Geheimdiensten, Militärabwehrdiensten, Frühwarnsystemen, Sicherheitsunternehmen und Counter-Warfare-Diensten.
Die Stabilität zivilisatorischer Entwicklung ist damit in unmittelbarer Gefahr. Der Hauptgrund: militärische und geheimdienstliche Zwecke und zivile Dienste und Technologien werden heute wahlweise von den gleichen Firmen, Köpfen und den gleichen Finanzquellen gespeist. Es gibt keine Gewaltenteilung – die „digitale Prospektive“ kann ganz einfach die „Governance und Steuerbarkeit der Welt“ auf die Agenda setzen.

Ausgerechnet der Whistleblower Edward Snowden hat uns diese Erkenntnis-Zusammenhänge nun vor Augen geführt, unser Augen geöffnet. Eigentlich haben wir es schon seit Jahren im Kino und TV kommen sehen – wie die Welt des „klandestinen Digitalismus“ aussieht – und smart, witzig und sexy daherkommt.
Donald Paul Bellisario, Erfinder von TV-Serien wie „Airwolf“ und „Navy CIS“ öffnet uns die Augen und macht es uns leicht, den neuen Zustand des „klandestinen Digitalismus“ unterhaltsam zu finden.

Gerald Himmelein von der Redaktion „ct“ hat die Aussicht auf die neue Welt in einer „Einschlaf-Geschichte“ verpackt: „Na dann, gute Nacht“ – Teil #1 – Fortsetzung folgt

Angela hat NSA Geheimnisse und spricht nicht mit dem Bundestag
Angela hat NSA-Geheimnisse und spricht nicht mit dem Bundestag

Angela Merkel – im Neuland angekommen?

Heute ist der 22. September 2013 – Bundestagswahl. Die aktuelle Frage lautet: „Soll man Frau Dr. Merkel wiederwählen?“ Ist sie seit den ersten etwas unbeholfen wirkenden Schritten im Neuland plötzlich zum Profi geworden, können wir ihr unser Leben anvertrauen?

Am 19.9.2013 wurde eine weitere Zwischenbilanz zum NSA-Überwachungsskandal gezogen:

NSA-Überwachungsskandal: Von NSA, GCHQ, BND, PRISM, Tempora, XKeyScore und dem Supergrundrecht – was bisher geschah“

Der Gesamtkomplex des weltweiten „klandestinen Digitalismus“ zeichnet sich nun ab.

Julia Zeh hat einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin verfasst, in dem sie vor dem Gläsernen Menschen warnt (welch harmlose Metapher, möchte man heute sagen!) – der aber leider nicht mehr vor 18 Uhr beantwortet werden wird.

Inzwischen ist das Vertrauen in die Naivität der Bundeskanzlerin schwer erschüttert, denn Sie schweigt sich aus:

Golem: „Die Bundesregierung will zentrale Fragen zu Kooperation der deutschen und US-amerikanischen Geheimdienste nicht einmal dem Parlament gegenüber beantworten. Die Informationen darüber berührten „derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen“, dass eine „auch nur geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum NSA-Skandal (Frage 31/32). Die Regierung kommt daher zu dem Schluss, dass „nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts mit dem Staatswohl hier ausnahmsweise Letzteres überwiegt“.

Wie kommt es, das eine Bundeskanzlerin, die noch vor wenigen Wochen ganz naiv von „Neuland“ sprach, sich plötzlich so hartnäckig weigert, Auskunft zu geben?

Kann man einer Kanzlerin trauen, die sich in einer Demokratie schweigsam und „klandestin“ verhält – wenn in wichtigen Verfassungsfragen, bei Grundrechten und politischer Steuerungsfähigkeit von Wirtschaft, Marktwirtschaft und Demokratien gravierende offene Fragen unbeantwortet bleiben? m/s

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m/s