Donnerstag, 19. Oktober 2017
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Zukunftscharta – EINEWELT unsere Verantwortung

Zukunftscharta EINEWELT unsere Verantwortung

Die Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist einen große Schritt weiter vorangekommen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller übergab gestern die Zukunftscharta unter der Überschrift „EINEWELT – unsere Verantwortung“ an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

Zukunftscharta EINEWELT unsere Verantwortung
Zukunftscharta EINEWELT unsere Verantwortung – Gemeinsames Abschlussfoto 24.11.2014 mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Gerd Müller mit Jugendlichen auf der Bühne
Quelle: Michael Gottschalk/photothek.net

Für die deutsche Entwicklungspolitik ist der 24.11.2014 ein wirklich historischer Tag. Der neue, noch relativ unbekannte CSU-Minister hat sich auf bemerkenswerte Weise in sein Amt einführt.

Die Art wie dies geschah, verdient große Aufmerksamkeit, denn hier wurde erstmals eine breite Beteiligung organisiert.

Auftakt im Frühjahr 2014

Zukunftscharta: Auftaktrede Minister Müller
Zukunftscharta: Auftaktrede Minister Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller hatte einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Ausgestaltung der künftigen deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Frühjahr 2014 gestartet und hatte dazu die Zukunftscharta ins Leben gerufen. Seine Auftaktrede am 1.April 2014 ist auf YouTube dokumentiert.

Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eröffnete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller in Berlin auch die Auftaktveranstaltung zum Themenforum „Die ökologische Dimension von Nachhaltigkeit“. Beide betonten die führende Rolle Deutschlands beim internationalen Klimaschutz und bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Leuchtturmprojekt 2014: Zukunftscharta

„Zukunftscharta EINEWELT – Unsere Verantwortung“ wurde als Leuchtturmprojekt 2014 ausgezeichnet. Die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist eng verbunden mit den internationalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung.

Am 24.11.2014 fand das vorläufige Abschlußforum in Berlin statt. Die Zukunftscharta wurde öffentlich präsentiert. Der gesamte Vorbereitungsprozeß und die wichtigen Informationen, Leitlinien und Konzepte sind im Internet-Portal „Zukunftscharta EINEWELT unsere Verantwortung“ dokumentiert: www.zukunftscharta.de.
Die finale Version der Zukunftscharta „EINEWELT – unsere Verantwortung“ liegt nun vor: Link (PDF 4,4 MB)

Kurzüberblick über deutsche Entwicklungspolitik

Die vielen Begriffe und Programme in der Entwicklungspolitik sind verwirrend, die meisten Medien gehen bei uns nicht sorgfältig genug mit den Begriffen um. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird immer wieder gern in Frage gestellt, und als Schlagwort abgetan.
Tatsächlich haben wir es hier mit einem strategischen Begriff zu tun, der spätestens seit 1992 neben dem Völkerrecht und der UN-Menschenrechtskonvention internationale Politik bestimmt und eine große Bindungswirkung entfaltet. Nachhaltigkeit ist für uns zugleich wichtiger Angelpunkt für jede künftige Zusammenarbeit und internationale Kooperation.

Mit der auf dem Weltgipfel in Rio 1992 verabschiedeten Agenda 21 wurde die Einführung nationaler Nachhaltigkeitsstrategien verbindlich vereinbart. Im Jahr 1999 befasste sich die Bundesregierung erstmals mit diesem Auftrag. Im Jahr 2001 wurde der Rat für Nachhaltige Entwicklung berufen, der der Bundesregierung beratend zur Seite steht.

Die deutsche Nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Titel „Perspektiven für Deutschland“ wurde 2002 veröffentlicht.

Mit der neuen „Zukunftscharta EINEWELT unsere Verantwortung“ holt die Bundesregierung den über lange Jahre bestehenden Rückstand der deutschen Entwicklungspolitik gegenüber internationalen Partnern auf, und stellt die Entwicklungspolitik nun auf die modernen Anforderungen der Globalisierung ein.

Sustainable Development Goals und Post-2015-Agenda

Die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist eng verbunden mit den Arbeiten der Vereinten Nationen an den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) im Rahmen der sogenannten Post-2015-Agenda, beides Programmpunkte der internationalen Entwicklungspolitik und der UN-Gremien, die auf breiter internationaler Unterstützung fußen.

Die deutsche Entwicklungspolitik hat damit inzwischen mehrere „Modernisierungsphasen“ durchlaufen, die vor allem in einer stärkeren wirtschaftlichen Ausrichtung endeten.

Inzwischen haben sich in den Entwicklungsländern und aufstrebenden Staaten zum Teil sehr dynamische Volkswirtschaften entwickelt, die ganz neue Probleme aufwerfen, die eine Anpassung bisheriger Strategie erfordern und eine stärkere Vernetzung notwendig machen.

Waren früher allein Hilfsorganisationen in den Entwicklungsländern tätig, so können heute auch Firmen und Privatleute aktiv werden, und unter Beratungshilfe, Kredithilfe und Förderung in gewünschte und akzeptierte Projekte investieren.

Künftige Ziele der Entwicklungspolitik

Die künftige Politik behandelt Überlebensfragen der Menschheit in den Bereichen Umwelt, Soziales, Wirtschaft, Politik und Kultur: Wie können wir verantwortungsvoll handeln ohne gleichzeitig unseren Lebensstandard oder die Chancen der folgenden Generationen einzuschränken? Welche Zukunftsthemen bewegen uns hier in Deutschland besonders?

Dies führt zu umfassenderen Sichtweisen und Strategien. Zentrale Aspekte sind die künftige Armutsbekämpfung, die Bewältigung der Folgen des Klimawandels und von Umweltkrisen und eine umfassende auf Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Entwicklung ausgerichtete Politik, die auch die UN-Klimaschutzziele integriert.

Die Zukunftscharta wird Leitlinie für unsere künftige Politik.

Gemeinschaftsarbeit der Zivilgesellschaft

Die auf Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erarbeitete Zukunftscharta beschreibt nun die prioritären Handlungsfelder der Politik für eine nachhaltige Entwicklung weltweit.

Zugleich ist die Zukunftscharta als Gemeinschaftsarbeit der Zivilgesellschaft, von Wissenschaftlern, Kirchen und Wirtschaft entstanden, die erstmals ein gesamtpolitisches Politikfeld mit einem breiten Online-Dialog behandelt hat.

Der CSU-Entwicklungsminister und die Bundeskanzlerin haben damit eine sehr moderne und zukunftsweisende Basis für die künftige Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, und zugleich eine Grundlage für das „Europäische Jahr für Entwicklung 2015“, in dem Deutschland die Präsidentschaft der G7 Staaten innehat.

Damit hat sich Deutschland gut vorbereitet, um im nächsten Jahr ein neues weltweites Klimaabkommen zu verhandeln und den Rahmen für die Vorbereitung der geplanten sogenannten „Post-2015-Agenda“ mit den Millennium-Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals) geschaffen.

Insbesondere die Umsetzung der breiten Beteiligung von Bürgern, Akteuren, NGO´s, Kirchen und der Wirtschaft ist beispielgebend, und wird zukünftig auch auf andere Politikfelder ausstrahlen. Der Weg der breiten Diskussion und Beteiligung setzt zugleich auch ein Beispiel für zukunftweisende Beteiligungsstrategien in komplexen und von Synergien und Wechselwirkungen geprägten Politikfeldern.

Themenforen zur globalen Entwicklung

Die Schwerpunkte der künftigen Entwicklungspolitik und Entwicklungsstrategien sind durch Themenforen strukturiert:

– Themenforum 1: „Die ökologische Dimension von Nachhaltigkeit“
– Themenforum 2: „Die soziale Dimension von Nachhaltigkeit“
– Themenforum 3: „Die ökonomische Dimension von Nachhaltigkeit“
– Themenforum 4: „Die politische und kulturelle Dimension von Nachhaltigkeit“
– Themenforum 5: „Globale Partnerschaften“

Damit werden Fachzuständigkeiten, ideologische Fixierungen und politsche Verengungen überwunden, und lösungsorientierte Strategien für ganze Politikfelder zum Gegenstand der Betrachtung. Für die deutsche Politik wird damit ein grundlegender Paradigmenwechsel eingeleitet, der noch alle politischen Parteien bis in letzte kommunale Abteilungen beschäftigen wird.

Die „Zukunftscharta EINEWELT – unsere Verantwortung“ wird sich nicht nur in der Welt auswirken, sondern auch bei uns. Unsere
Stellung zur Welt wird sich durch die Rückwirkungen veränderter Entwicklungszusammenarbeit auch verändern!

Politische Verzahnung auf allen Ebenen

Überdies wurde eine weitere wichtige Neuerung verankert: die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wird künftig in Zusammenarbeit aller Ressorts weitergeführt.
Der Staatssekretärsausschuss ist künftig das Steuerungsorgan der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ministerien und Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten.

Das Entwicklungsjahr 2015 wird daher weitere wichtige Weichenstellungen für weltweite nachhaltige Entwicklung behandeln.

Der historisch noch bedeutsamere Schritt: Entwicklungsminister Müller spricht sich dafür aus, „dass wir bei der internationalen Handelspolitik vor allem über den Weg vom Freihandel zum Fairhandel reden.“

Weitere Informationen:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – www.bmz.de

Lexikon der Nachhaltigkeit – www.nachhaltigkeit.info

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m/s