Samstag, 18. November 2017
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Zukunftswerkstatt „Solidarisches Berlin“ #1

Monbijoupark in Berlin-Mitte

/// Kommentar /// – In Berlin gibt es großen Streit um eine nachhaltige und ausgewogene Stadtentwicklung. Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste sind dabei mit Fehlern, Unzulänglichkeiten und Lernkurven und „ökonomischen Zyklen“ sozialdemokratischer Stadtentwicklungssenatoren konfrontiert. Einige wenige Investoren in der Stadt üben dazu Interessen entgegen demokratischer und gesetzlicher Spielregeln unzulässig aus.

Monbijoupark in Berlin-Mitte
Monbijoupark in Berlin-Mitte

Dies fordert zur Intervention heraus, denn in einer solidarischen Stadt dürfen Politik und Verwaltung das Neutralitätsgebot nicht verletzen. Ungeachtet politischer und wirtschaftlicher Prioritäten muß eine verantwortliche Stadtentwicklungspolitik in einer Metropole strategische Ordnungsprinzipien beachten, und sich gegen kurzatmige und kurzsichtige Interessen behaupten.

Das „Solidarische Berlin“ braucht Spielregeln – auch für das Regieren

Stadtentwicklung in einer Metropole muß auch eine Planungskultur aufweisen, die nach Geist und Buchstaben des Gesetzes handelt und nach einen möglichen Stadtkonsens sucht. Zugleich müssen alle Ansiedlungsinteressen, Investoren und Bürgerinnen und Bürger gleich behandelt werden. Offenheit, Weltoffenheit, Wettbewerb und Transparenz sind wichtige Faktoren eines positiven Standortklimas. Auch Baukultur kann sich nur entwickeln, wenn auf offener Bühne der Stadt um bessere Lösungen gerungen werden darf.

Stadtplanungsrecht, Baurecht und Umweltrecht bilden ein ausgewogenes System, das zu durchdachten Abwägungsentscheidungen zwingt. Auch geltende Verfassungsgebote und EU-Standards müssen beachtet werden.

Zugleich sind wichtige Zukunftsoptionen offen zu halten – denn alle Bauentscheidungen wirken für mindestens 120 bis 200 Jahre fort, und fördern oder behindern künftige gewünschte Entwicklungen und „Stadtprozesse“.

Um in konkreten Konflikten und Planungsfällen Alternativen aufzuzeigen, hat die Redaktion das Format „Zukunftswerkstatt „Solidarisches Berlin“ ins Leben gerufen, das konkret aufzeigen soll, wie stadtplanerische Konflikte auf vorausschauende und „solidarische Weise“ gelöst werden können.

Solidarisches Berlin – ein politisches Wort

Mit dem Begriff „Solidarisches Berlin“ wird ein Wort des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller aufgegriffen, das dieser als noch amtierender Stadtentwicklungssenator von Berlin im Herbst 2014 geprägt hat, um seine Vision von Berlin als „Bewerbungsrede“ für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu formulieren. Die wegweisenden Worte wurden hier vor ein paar Tagen dokumentiert.

Das Format wurde gewählt, weil so auch konkrete und technische Nachhilfe für den ehemaligen Stadtentwicklungssenator und für den neuen Stadtentwicklungssenator Geisel möglich wird. Beide sind aufgrund ihrer Berufe Laien in der Stadtplanung. Sie können zwar regieren und verwalten – jedoch beim Gestalten fehlen Fantasie und Vorstellungskraft.

Beide versinken an ihren Schreibtischen in Papieren, und sind daher kurzdimensionierten „Eingebungen“ von Investoren und politischen Wahlbeamten und immerneuen „Einzelentscheidungen“ quasi „ausgeliefert“.
Eine Stadtentwicklung alleinig mit „vorhabenbezogenen Bebauungsplänen“ die nach LEGO-Art aneinandergereiht werden, zerstört das jahrhunderalte Stadtgefüge, das nicht nur „Sichtbeziehungen“ – sondern auch „Besucherfunktionen“,“Verkehrsfunktionen“ – sowie Aufenthaltsqualitäten beinhaltet.

Eine Metropole die sich auf Innenentwicklung und Wachstum konzentrieren will, benötigt unbedingt auch ein Konzept, das nach Plan, Zeichen und Buchstaben über Dekaden entwickeln kann. Es ist übrigens längst im Flächennutzungsplan und seinen zugehörigen Planwerken angelegt ist, die mit bis zu 5 Mio. Einwohnern und dem zugehörigen Infrastruktur- und Grün- und Freiraumbedarf ausgelegt sind.

Widerspruch von Bürgern, Bürgerinitiativen und Volksbegehren entsteht an jenen Bruchlinien, wo gegen langjährig angelegte und baurechtlich und planungsrechtlich gesicherte Pläne verstoßen wird. Vor allem dort, wo mit „klandestinen Methoden“ ein Outsourcing der Planungshoheit betrieben wird.

Ohne Vorstellungskraft und Visionen kann heute auch eine zukunftsweisende und tragfähige Stadtgestaltung und Stadtentwicklung aber nicht mehr geleistet werden. Auch die junge Generation braucht in Berlin eine Chance, mehr als nur „Zinsen“ für die alte Anlegergeneration zu sichern.

Vor allem der weitgehende Mangel an Vorstellungskraft auf Ebene der Politik soll künftig durch die Zukunftswerkstatt „Solidarisches Berlin“ ein wenig ausgeglichen werden.

Schlaf der politischen Vernunft in Berlin?
Schlaf der politischen Vernunft in Berlin ? – Wer weckt die kreative Vorstellungskraft?

Ernste Besorgnisse zur Rechtstreue der Politik im Baurecht in Berlin

Besorgnis erregt der Umstand, der nur scheinbar eine Petitesse ist: die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz betreibt auf ihrer Internetseite eine informelle Herabstufung des Baugesetzbuches und seiner konkreten Ziele. Der Volltext des BauGB ist hier z.B. nicht mehr zu finden, sondern nur noch ein verlinktes Inhaltsverzeichnis. Ein stiller Abschied vom Baurecht, der an die Praxis der Schröder-Regierung erinnert, die kommunale Mitbestimmungen in den Gemeindeordnungen einfach wegrasiert und stillgelegt hat.

Was soll eine derartige Praxis? Sollen die Bürger hier durch „informelle Weglassungen“ unzulässig beeinflusst werden? Redigiert hier ein besonderer „Geist“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der dem Bürger gesetzliche Ziele und abgeleitete Rechte vorenthält? Es wäre leicht, den Link zum Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu setzen. So aber ist tiefes Mißtrauen geweckt, das natürlich den amtierenden Senator für Stadtentwicklung trifft, sich aber vermutlich genauer gegen einen einer Staatssekretäre richten muß, der seit Jahren gefährliche Nähe zu Investoreninteressen vermuten lässt.

Bedenklich stimmt auch, dass die Senatsverwaltung im schwerwiegenden Konfliktfall der Kleingartenkolonie Oeynhausen sogar ein „Verfassungsgerichtsurteil“ der Öffentlichkeit und der Bezirkspolitik vorenthalten hat, das geeignet war, eine fiktiv aufgebaute Drohkulisse eines Investors mit 40 Millionen € Entschädigungsforderung obsolet werden zu lassen.

Dieser Fall Oeynhausen hat allertiefstes Mißtrauen geweckt, weil auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine Rolle spielt, die nicht dem entspricht, was das politische Neutralitätsgebot dieser Verwaltung nach dem Gesetz auferlegt.

Ziele des Baugesetzbuches (BauGB)

„Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.“ – So heißt es in der neuesten Ausgabe des Baugesetzbuches.

In den nachfolgenden Paragraphen sind die durch Verfassungsgebote und Rahmensetzungen geforderten Einzelbestimmungen formuliert, die in jedem Bebauungsplan komplexe Antworten erfordern, die nur mit Fachkunde und architektonischer Kreativität lösbar sind.

Dysfunktionaler Umwelt- und Naturschutz?

Für normale Bürger und Betroffene ist auch nicht ohne Fachkenntnisse durchgängig erkennbar, welche Rechte in einem laufenden Bebauungsplanverfahren bestehen. Stattdessen wird auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Angebot nebeneinander stehender Informationen und Fachbegriffe geboten, deren Relevanz, Intention und Zusammenspiel nur schwer ersichtlich ist.

Besonders die Wahrnehmung der Interessen durch „Träger öffentlicher Belange“ ist nicht mehr transparent und aufgabenbezogen dargestellt. Deren Zuarbeit bei Bebauungsplänen erreicht praktisch nur noch die zuständigen Ausschüsse in den Bezirksverordnetenversammlungen, und damit nur ganz wenige Köpfe. Die Bedenken und Einwände werden in der Regel nur noch wie in Checklisten und Textbausteinen „zur Kenntnis“ genommen.
Integrierende Planungen und Plänänderungen werden damit nur in zwingenden Fällen ausgelöst. Plankontrolle und planerische und technisch-wirtschaftliche Optimierung werden vernachlässigt und allein der Verwaltung und Investoren überlassen. Stadtgestalt und Baukultur kommen dabei zu kurz.

Da die ehrenamtlich verfaßten Naturschutzverbände angesicht der gestiegenen Zahl der Bauplanverfahren offenbar auch keine stringente und flächendeckende Plankontrolle in Berlin mehr durchführen können, sind wichtige Planvorhaben sogar mit „Rechts- und Abwägungsmängeln“ behaftet, die erfolgreiche Normenkontrollklagen nach sich ziehen können. Besondere Besorgnis erregt der Fall Mauerpark, der auch nach 10 Jahren Planungsstreit noch kein ortsbezogenes Naturschutzgutachten hat, das aus mehr als nur Textbausteinen besteht (siehe: BLN: Schmetterling versus Beton 19.3.2015).

Neuanfang statt immmer neuer „Filz- und Pasta-Politik“

Die Stadt muß daher wieder vom „Kopf her“ gedacht und reformiert werden, bevor auf strittigen und unangemessenen Niveau einfach „weiterregiert“ wird. Eine intelligente Bürgergesellschaft verdient heute auch ein politische Kultur der Stadtplanung und Stadtgestaltung.

Die Struktur der „klandestinen Berliner Baulobby“ ist inzwischen personell, parteipolitisch, grundbuchlich, baurechtlich und kulinarisch transparent ausrecherchiert. Es ist ein Filz, der längst zu klein für die Metropole Berlin ist! Ein Filz und eine politische Lobby, dem nun die Bürgergesellschaft einfach über die Köpfe und das Tischtuch hinaus wächst.

Es wäre unnötige Zeitverschwendung für die ganze Stadt und ihre Bürger, wenn Verfehlungen, Vorteilsgewährungen und Absprachen erst nach Protesten, Klagen und Gerichtsverfahren aufgeklärt werden können. Es könnte bunt und aufregend über persönliche Beziehungen in Golfclubs in Neumünster, Verwandschaften in Umweltstiftungen, Parteienfilz und über exklusive Stammtische geschrieben werden, auch über Privatgeschäfte mit Investoren und Karrierebetreuung. Aber so wie Birgit Breuel die Korruption in der Treuhand aufgeräumt hat, kann auch in Berlin aufgeräumt werden: es ist nun „Action“ angesagt! Ausschreibungen, Wettbewerbe und Investoren-Wettwerbe und eine Kultur des Austausch sind die beste Antwort auf „unterdimensionierte Lobbys“ in der Stadt.

Sozial-Liberale Ideen
Die Partei der Ideen startet 2015 – welche Parteien & Köpfe machen mit?

Baukultur, Stadtkultur und Kultur der Stadtentwicklung prägen die Metropole

Natürlich wird auch ein Wettbewerb „stadtpolitischer Ideen“ gebraucht. Neben den Steuerungsplänen der Verwaltungsbeamten in der Stadtverwaltung wird auch ein neuer „Input an Ideen, Konzepten und Köpfen“ nötig, der die Bürgergesellschaft erfreuen und auch aufblühen lassen kann!

Das Format „Zukunftswerkstatt „Solidarisches Berlin“ soll konstruktive Konfliktlösungen ansprechbar machen, die bisher im regen Schlachtgetümmel von Politik, Verwaltungs- und Panverfahren und im Bürgerprotest unterzugehen drohen.

Die Zukunftswerkstatt „Solidarisches Berlin“ soll künftig an wichtigen und städtebaulich bedeutsamen Grundstücken in Berlin zum Zuge kommen, und zum konstruktiven und lösungsorientierten Dialog einladen.

Es ist auch eine Einladung an Architekten, Stadtplaner, Investoren und ansiedlungswillige Köpfe und Interessen, konstruktiv mit zu machen, und auf angemessene Weise für die „Publizität kreativer Entwürfe“ zu sorgen.

In einer weltoffenen und europäisch geprägten Metropole wie Berlin muß sich auch eine neue Baukultur entfalten, die von Fairness, Offenheit, fairen wirtschaftlichen Wettbewerb und dem Streben nach vorbildlicher neuer Architektur und Stadt geprägt ist.

Vorschau:
Zukunftswerkstatt „Solidarisches Berlin“ #2
Kardinal-Fall: Mauerpark: Berlin-Mitte und Pankow
Der Beitrag folgt am 25.5.2015

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Weitere Beiträge zur Stadtentwicklungspolitik:

Sozialliberale Stadtentwicklungspolitik für Berlin #1 | 22.3.2015 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

Sozialliberale Stadtentwicklungspolitik für Berlin #2 | 27.3.2015 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

Sozialliberale Stadtentwicklungspolitik für Berlin #3 | 1.4.2015 | Michael Springer | Pankower Allgemeine Zeitung

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