Im brisanten Thema „Verkauf der bundeseigenen Wohnungen“ im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zeichnet sich ein Einlenken des Bundesfinanzministeriums ab.
Drei Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete zeigen sich vorsichtig optimistisch, und begrüßen gemeinsam die Aufnahme von Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin.
Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion, sowie die Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe begrüßen die erklärte Bereitschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), nun doch mit dem Land Berlin über den Ankauf der Wohnungen der BImA zu verhandeln.
Bedeutendes Wohnungspaket in der Innenstadt
Das Paket umfasst rund 4.660 Wohneinheiten verteilt auf 44 Standorte in Berlin. Hierzu gehören auch die Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße, die in den letzten Wochen starke mediale Aufmerksamkeit fanden. Bereits seit dem Frühjahr waren Mechthild Rawert und Klaus Mindrup mit den Mieterinnen und Mietern der dortigen Häuser im Gespräch, um einen sozialverträglichen Verkauf der Wohnungen zu ermöglichen.
Zuletzt mahnte die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, das Verhandlungsangebot Berlins anzunehmen.
„Dass die BImA sich nun verhandlungsbereit zeigt, ist ein Erfolg für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt“, so Rawert. „Wir hatten dazu die Initiative ergriffen und einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion erwirkt, wonach die starre Haltung, nur nach dem Höchstpreis zu verkaufen, aufgegeben werden soll“, so Rawert weiter.
„Für uns ist dieser Schritt der BImA nur folgerichtig und schließt die Glaubwürdigkeitslücke des Bundes in der Mietenpolitik“, so Mindrup. „Für den Weg, der hier beschritten wird, haben wir uns lange und energisch eingesetzt.
Nach unserer Meinung und der Meinung der SPD-Fraktion sollte er die Regel beim Verkauf von Wohnungen des Bundes sein“, so Mindrup weiter.
„Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für eine Änderung des BImA-Gesetzes ausgesprochen“, ergänzt Cansel Kiziltepe. Die CDUBundestagsfraktion reagiert bisher verhalten auf den Vorschlag der SPD im Bundestag.
„Die Union blockiert auf allen Ebenen. Das Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen in Berlin scheitert ebenfalls an der CDU“, erklärt Kiziltepe weiter.
In der Vergangenheit gab es immer wieder umstrittene Verkäufe von Liegenschaften in der Innenstadt. Eines der letzten großen Grundstücke, das Dragonerareal in Kreuzberg, hat ebenfalls einen Investor gefunden. „Mit diesem Verkauf wird Berlin wohl wichtiger Einfluss auf die soziale Stadtentwicklung verloren gehen. Ein Dragonerareal in öffentlicher Hand hätte die Chance
geboten, mehr für sozialen Wohnungsbau und kulturelle Angebote zu tun“, sagt Cansel Kiziltepe abschließend.
Weitere Informationen:
Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mechthild Rawert, MdB
Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion
berlin-lg.spd@bundestag.de
