Samstag, 19. April 2025
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Rechtliche Themen

Foodsharing
Foodsharing im Spannungsfeld von Lebensmittelhygiene und Selbstorganisation - Foto: Bildmontage Pixabay

Soziales Projekt „Überfluss teilen“ von Lebensmittelaufsicht gestoppt – das sagt das Amt

m/s Aktuell, Bezirk Pankow, Gesundheit, Recht, Slider

Von Michael Springer Am 2.April 2025 wurde über Stopp eines ehrenamtlich betrieben Verteiltisches in der Knaackstraße 90 berichtet: Soziales Projekt „Überfluss teilen“ von Lebensmittelaufsicht gestoppt. Dazu hat ein Sprecher des Ordnungsamtes im Auftrag der zuständigen Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum, Frau Anders-Granitzki, geantwortet und Stellung genommen: „Der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des

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Müllcontainer am Schukzaun
Stiftsweg: Müllcontainer am Schulzaun - Foto: K.S.

Mülltonnen am Stiftsweg: das sagt das Ordnungsamt Pankow

m/s Aktuell, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Am 1. April wurde ein Beitrag zum Thema „BSR-Mülltonnentage am Stiftsweg“ veröffentlicht. Das Thema war kein Aprilscherz, der Titel war aber eine Anspielung auf die beliebten und erfolgreichen BSR-Kieztage.Der Artikel entstand auf Anregung eines Anwohners und gab dessen Beschwerde wieder.Das Ordnungsamt Pankow reagierte am 7.4.2025 und brachte seine Darstellung, die

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Förderprogramm „Demokratie leben“
Förderprogramm „Demokratie leben“: Initiativen, Träger & Vereine werden mit Parteien gleich gestellt - Foto: Pixabay, BMFSFJ

Demokratie & systemrelevante Lokalpresse

m/s Aktuell, Bezirk Pankow, Medien, Recht, Slider

Von Michael Springer Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ die die Demokratie- und Präventionsarbeit in Deutschland.Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen ist entstanden, in denen sich Menschen engagiert für ihre in Beschlüssen und Satzungen formulierten Ziele einsetzen.Die Ziele des Bundesprogramms: es

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Stefan Gelbhaar — Pressefoto © Julia Bornkessel

Die Affäre Gelbhaar hat grundsätzliche Bedeutung für die Demokratie

Michael Springer Aktuell, Bezirk Pankow, Recht, Slider

Von Michael Springer Die Affäre Gelbhaar ist umfänglich in der Presse behandelt und eingeordnet worden: „Affäre um Grünen-Politiker: „Haben Sie Frauen belästigt, Herr Gelbhaar?“ ( Business-Insider | 9.1.2025 ). „Wende in der Causa Stefan Gelbhaar#MeToo als Waffe“ ( taz | 19.1.2025 ). Der Beitrag „Erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar: Ex-Grünen-Politikerin bricht ihr Schweigen

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Wohnmobil Fahrtenschreiber - Regeln und Gesetze seit 2024
Wer ein Wohnmobil fährt, sollte die neuen Regeln und Gesetze zum Fahrtenschreiber kennen. - Foto: Thomas, Pixabay

Fahrerkarte und Fahrtenschreiber für Wohnmobile: Neue Regeln und Gesetze

a/m Aktuell, Automobil, Recht, Slider, Verkehr

von Daniel Wörle Die gesetzlichen Vorschriften für den Einsatz von Fahrtenschreibern und Fahrerkarten bei Wohnmobilen ändern sich stetig. Besonders für Besitzer und Fahrer schwerer Wohnmobile ist es essenziell, die aktuellen Bestimmungen zu kennen. Ein zentrales Thema ist das Fahrerkarte auslesen, da die Datenaufzeichnung und deren Kontrolle eine immer größere Rolle spielen. Doch

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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag mit Nationalflagge - Foto: Pixabay

Berliner Ergebnisse der Bundestagswahl 2025

a/m Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 in Berlin wurde von der Landeswahlleiterin in Berlin am 24.02.2025, 05:18:30 veröffentlicht. Die komplette Ergebnisdarstellung istauf der Internetseite der Landeswahlleiterin für Berlin und des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dokumentiert. — Insgesamt haben 2.442.031 Wahlberechtigte abgestimmt. Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 vom 23. Februar

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Klare Compliance-Strukturen, interne Kontrollen und transparente Kommunikation schützen Unternehmen vor rechtlichen und finanziellen Risiken.
Klare Compliance-Strukturen, interne Kontrollen und transparente Kommunikation schützen Unternehmen vor rechtlichen und finanziellen Risiken. - Foto: ©

Wettbewerb und Compliance in Berlin – Klare Strategien gegen Risiken und Verstöße

a/m Aktuell, Recht, Slider, Wirtschaft

von Celine Kunz In Deutschland sorgen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für fairen Wettbewerb. Das UWG schützt vor unlauteren Geschäftspraktiken, während das GWB Kartellabsprachen und Marktmissbrauch unterbindet. Zusätzlich verpflichtet das Hinweisgeberschutzgesetz Unternehmen, sichere Kanäle für interne Meldungen bereitzustellen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin

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Bundesfinanzminister Lindner
Bundesfinanzminister Christian Wolfgang Lindner (FDP) - Foto: Kevin Schneider, Pixabay

Finanzminister Lindner will Entfaltungsfreiheit der Bürger einschränken

m/s Aktuell, Kindliche Intelligenz, Kultur, Recht, Slider

Von Michael Springer Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Wolfgang Lindner (FDP) wollte noch ein vergiftetes Abschiedsgeschenk im Steuerrecht durchsetzen. Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier. Das fatale Vorhaben: das Ministerium will den Erwerb fachübergreifender Kompetenzen, die heute in

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Gewerbesteuer digital
Gewerbesteuer digital - Grafik: Pixabay

Gewerbesteuer: Steuererklärung und Erhalt des Steuerbescheides ab sofort über ELSTER möglich

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Ab sofort können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide digital über ELSTER zugestellt werden. Dies ermöglicht Unternehmen und Steuerberatern eine medienbruchfreie und zeitsparende Bearbeitung. Nachdem die digitale Übermittlung bei der Einkommensteuer bereits etabliert ist, wird dieser Service nun auch für die Gewerbesteuer ausgerollt – ein weiterer Schritt hin zu einer modernen

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Kostenlose Mieterberatung
Kostenlose Mieterberatung in Pankow - Symbolbild Pixabay

Kostenfreie Mieterberatung in Pankow wird weiter geführt

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Die kostenlose Mieterberatung im Auftrag des Bezirksamtes Pankow weiterhin durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH und die asum GmbH durchgeführt. Die Beratung erfolgt wie gewohnt in verschiedenen Anlaufstellen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee zu den unten angefügten Zeiten. Die Beratungszeiten sind zudem unter dem folgenden Link auf der Website

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