Unabhängige Zeitung für Pankow - seit 2012
Rechtliche Themen
Datenschutz und Bürgerrechte hängen eng zusammen! — Wer einen Aufkleber „keine Werbung“ am Briefkasten hat, der kann diesen Anspruch auf Privatsphäre heute zivilrechtlich durchsetzen. Kostenlose Anzeigenzeitungen verlieren dadurch Reichweite, und gehen nach und nach ein. Internetseiten und digitale Pressemedien haben ein ähnliches Problem: wer Adblocker oder moderne Privacy-Einstellungen im Browser
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Mehr als jeder 80. Mensch in Deutschland - 1,3 Millionen - stehen unter rechtlicher Betreuung. Wenn man mit dem Leben nicht mehr alleine klar kommt, sei es aus gesundheitlichen Gründen, oder aufgrund eingeschränkter körperlicher oder geistiger Leistungsfähigkeit, dann stellt das Gericht ihnen einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zur
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Der Wiener Softwareentwickler Felix Krause zeigt ein massives Privacy-Problem auf: Meta schmuggelt in direkt aus den Apps geöffneten Webseiten Tracking-Codes ein! Krause warnt: „iOS Privacy: Instagram and Facebook can track anything you do on any website in their in-app browser Der STANDARD aus Wien hat das Thema aktuell aufgegriffen uns gibt zu
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Ein erstes Treffen der neu eingerichteten „Task Force Wahlen“ hat begonnen, um die Vorschläge der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ zusammen mit den 12 Berliner Bezirken zeitnah zu bewerten — und für die kommenden Wahlen und einheitliche Standards und Strukturen zu erarbeiten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zieht damit die Konsequenzen aus dem
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Von Michael Springer Die Ausgabe von Genehmigungen für Schankgärten in Pankow stockt.Im Bereich „Gewerbeangelegenheiten“ des Ordnungsamtes kommt es „infolge eines äußerst hohen Arbeitsaufkommens, verbunden mit einer gleichzeitig bestehenden hohen Erkrankungsrate, vorübergehend bei der Bearbeitung dort eingehender Anträge und Gewerbemeldungen zu zeitlichen Verzögerungen.“ Der auf jeden Euro Umsatz angewiesene Gastronom muss angesichts
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Der Berliner Senat verliert alle Prozesse gegen zwei Leiter der Staatlichen Ballettschule und geht danach auch gerichtlich gegen die Berliner Zeitung vor — erfolglos. Es muss wohl ein besonderer Furor gewesen sein, mit dem Ex-Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gegen die beiden Leiter der Staatlichen Ballettschule vor Gericht gezogen ist.Die Vorwürfe gegen
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Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 kann die Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 113 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der
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In der Reihe „Für Sie gelesen“ wird heute auf einen Beitrag des Magazins „Cicero“ verwiesen.Das Berliner Wahlchaos zur Bundestagswahl und Berlin-Wahl hat ein Nachspiel. Die Pannenwahl liegt über ein halbes Jahr zurück und die Prüfung der vielen Einsprüche dauert noch an. Die rechtliche Prüfung wird bis in das Jahr 2023
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Eine bekannte Biomarkt-Kette startet einen neuen Lieferdienst in Berlin! Zunächst wird der neue Service in zwei Filalen in Lichterfelde und in Prenzlauer Berg angeboten. Für den Lieferdienst werden eigene Mitarbeitende eingesetzt, die nach unternehmensinternen Mindestlohn mit 13 Euro entlohnt werden. Mindestbestellwert ist 29 €, plus 3,90 Euro Lieferkosten. Ab 59
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Von Michael SpringerDie Debatte um Impfschäden bekommt neue Nahrung, weil sich inzwischen neue Erkenntnisse und eine juristische Aufarbeitung abzeichnen. Die auf die juristische Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB in Erkrath informiert aktuell über ein nach ihrem Eindruck weit verbreitetes Phänomen, das nach übereinstimmender
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