Rechtliche Themen
„Auf nach Casablanca?“ ist eine neue Broschüre über transgeschlechtliche Menschen zwischen 1945 und 1980. Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat eine neue Publikation veröffentlicht. Die Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen nach 1945 waren in beiden deutschen Staaten von Ausgrenzung, Diskriminierung, Pathologisierung
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Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der Auseinandersetzung zwischen dem Bezirksamt Pankow, Abteilung Denkmalschutz und der Eigentümerin Krieger Handel SE zum Erhalt von Gebäuden auf dem Gelände des ehemaligen Betriebswerks Pankow entschieden. Mit Beschluss der 13. Kammer vom 17. Januar 2019 (VG 13 L 271.18) muß die Eigentümerin den Rundlokschuppen am
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Knapp sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegen inzwischen viele neue Kenntnisse, technische und rechtliche Erfahrungen und Fakten vor. Um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu überprüfen, läuft derzeit ein Datenschutz-Audit, das planmässig bis zum 5.12.2018 abgeschlossen wird. Mit der EU-DSGVO wird Datenschutz zum ständigen Qualitätsprozeß. Mit dem laufenden Datenschutz-Audit werden
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Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica im Jahr 2017 hat sich immer mehr ausgeweitet. Wir erinnern uns: im März 2018: hatte Christopher Wylie, Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica, offenbart, das die Politikberatungsfirma, die unter anderem für das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump gearbeitet hatte. Daten warenn an die Datenanalysefirma
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Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem
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Die Anpassung der Pankower Allgemeine Zeitung an die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-SGVO) ist weiter im Gange. Die technische Umstellung auf SSL-Verschlüsselung wurde problemlos vollzogen. Es gab praktisch nur eine halbe Stunde Abschaltung. Auch die anderen Zeitungen im Mediennetzwerk Berlin sind inzwischen durchgängig umgestellt. Die wichtigsten Schritte waren die Einführung der Datenschutzerklärung,
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Neu im Netz ist der Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Mit der DSK gibt es ein Gremium, das die bisher nach Europarecht, Bundesländern und Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten zum Datenschutzrecht bündelt. Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und
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Der Masterplan Migration ist fast drei Wochen vertraulich geblieben. Heute wurde die Fassung von 22.6.2018 "geleakt", die von Horst Seehofer als Vorsitzenden der CSU unterzeichnet war. ZEITonline brachte heute den Hinweis ( ZEIT.de | 2.7.2018 ). Das Dokument ist auf der Internetseite FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zu
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/// Kolumne /// - Starinvestor George Soros hat sich in einer viel beachteten Rede auf dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos ausgiebig kritisch über Facebook geäußert: "Bergbau- und Ölunternehmen beuten die physische Umwelt aus, Social-Media-Unternehmen beuten die soziale Umwelt aus." Soros meint sogar, durch soziale Netzwerke werde das Denken und das
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