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Rechtliche Themen
Die Bundesregierung reformiert und kürzt das Wohngeld. Ab 2027 drohen beim Wohngeld drei einschneidende Änderungen: Die regelmäßige Erhöhung soll ausfallen, die Heizkostenpauschale wird halbiert und die Berechnung des Wohngeldanspruchs soll verschärft werden. Besonders betroffen wären Menschen mit geringem Einkommen. Das Wohngeld-Plus entlastet in Deutschland aktuell rund 1,3 Millionen Haushalte mit
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Am Freitag, 30. Oktober 2026, von 16 bis 21 Uhr lädt der amtierende Berliner Senat zur Festveranstaltung anlässlich des 65. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in das Rote Rathaus ein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, und die
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Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen des § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes beschlossen. Mit der Änderungsverordnung werden die neuen Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2026 (WFB 2026), sowie ein neues Förderprogramm für
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Der Landeswahlausschuss hat unter Vorsitz des Landeswahlleiters für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, in seiner Sitzung am 12.10 das endgültige Ergebnis für die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin festgestellt. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler erklärte: „Die Stärke unserer Berliner Demokratie zeigt sich auch darin, dass wir uns bei keiner Wahl
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Von Michael Springer Berlin hat gewählt! Zuerst wird hier die Informationspflicht erfüllt und der offene Zugriff auf die detaillierten vorläufigen Wahlergebnisse verlinkt. Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September 2026 Es ist zunächst das vorläufiges Ergebnis, festgestellt am 21.09.2026, um 03:33:56. — Das amtliche Endergebnis wird erst nach allen Nachprüfungen
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Von Michael Springer „Meine Demokratie“ begann im Jahr 1948. Der vom September 1948 bis Mai 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat erarbeitete das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. — Es ist auch zugleich „Unser Grundgesetz“ — ein Vorbild für die ganze Welt! — Gebaut auf universellen Prinzipien. Nicht perfekt - und daher
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Redaktion meinWahlkreis.org macht die Berliner Wahlen vor Ort sichtbar. Die unabhängige Informationsplattform verbindet Wohnadresse, Wahlkreis, Parteien und Kandidierende. Ddie Plattform meinwahlkreis.org gibt einfache und übersichtliche Antworten: „Wer tritt in meinem Wahlkreis an? — „Welche Personen kandidieren für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung?“ — „Und wo finde ich kompakte Informationen über
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In der Woche vom 7. bis 13. September 2026 setzt das Ordnungsamt Pankow einen besonderen Schwerpunkt auf Kontrollen zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Hundekot. Im Fokus stehen insbesondere Grünanlagen und Bereiche, in denen die Hinterlassenschaften von Hunden besonders häufig zum Ärgernis werden. Die Kontrollen finden im Rahmen einer berlinweiten Schwerpunktaktion der Ordnungsämter
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Von Michael Springer Beim bisher sogenannten „Pink-Slime-Journalismus“ werden lokale Nachrichtenbeiträge typischerweise an Niedriglohnkräfte ausgelagert oder mithilfe von Computerautomatisierung bzw. KI aus verschiedenen Datensätzen generiert. Solche Websites lassen sich oft an einem hohen Anteil automatisch erstellter oder auf Vorlagen basierender Inhalte sowie am Fehlen eigener Berichterstattung erkennen. Die New York Times berichtete
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) plant eine Reform der Berufsrechts für Insolvenzverwalter. Dazu übt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine grundlegende Kritik. Befürchtet wird eine Doppelstruktur, denn die bisherigen Reformpläne sehen eine eigens zu errichtende „Kammer der insolvenzrechtlichen Berufsträger“ unter staatlicher Aufsicht vor. Dazu informiert ein Beitrag in der Berlin-Mitte Zeitung: Bundesrechtsanwaltskammer
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