Rechtliche Themen
Vor genau 100 Jahren erschien das Deutsche Reichsgesetzblatt Nr. 150 mit der Kleingarten- und Pachtlandverordnung. Der 31. Juli 1919 war ein historisch bedeutsames Datum, denn es wurde auch die Weimarer Verfassung durch die Nationalversammlung angenommen. Kleingarten-und Kleinpachtlandordnung (KGO) bot den organisisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit im Umgang mit Bodeneigentümern und Verwaltungsbehörden. Die erwerbsmäßige
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Webseitenbetreiber binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden: alle Webseitenbetreiber sind mitverantwortlich für die Datenschutz-Einhaltung, wenn der Like-Button von Facebook eingebunden wird und personenbezogene Daten von Nutzern an Facebook weiterleitet. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID,
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"Der streitbare Anwalt Joachim Steinhöfel geht gegen die Löschpraxis von Facebook vor. Jezt lässt er die Konten von CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat;"
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 08.07.2019 „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ veröffentlicht. Senatorin Katrin Lompscher hat den Entwurf gemeinsam mit einem Gremium erarbeitet und sieht die Initiative als wichtigen Schritt an: „Mit den Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der
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Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Honorordnung Architekten- und Ingenieurshonorare (HOAI) für unwirksam erklärt. Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Schlussanträgen des Generalanwalts angeschlossen. Der Generalanwalt hält die deutschen Regelungen der HOAI
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Nach vielen Datenschutzpannen ist nun auch Instagram betrofffen. Eine Datenpanne bei Instagram erweist sich als deutlich gravierender als zunächst von Facebook kommuniziert wurde. Ende März hatte der Konzern zugegeben, dass die Passwörter von Hunderten Millionen Nutzern von Facebook-Diensten intern im Klartext abgespeichert und für Mitarbeiter des Unternehmens zugänglich gewesen seien.
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„Auf nach Casablanca?“ ist eine neue Broschüre über transgeschlechtliche Menschen zwischen 1945 und 1980. Die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat eine neue Publikation veröffentlicht. Die Lebensrealitäten transgeschlechtlicher Menschen nach 1945 waren in beiden deutschen Staaten von Ausgrenzung, Diskriminierung, Pathologisierung
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Ein großer Schritt wurde für die Metropole Berlin vollzogen! Der Weg zur intelligenten und sozialen Stadt wird frei! Berlin gehört zu den ersten 20 Städten, die der „Cities Coalition for Digital Rights“ beigetreten sind. Amsterdam, Barcelona und New York sind mit dabei! Die Ende vergangenen Jahres ins Leben gerufene Initiative basiert
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der Auseinandersetzung zwischen dem Bezirksamt Pankow, Abteilung Denkmalschutz und der Eigentümerin Krieger Handel SE zum Erhalt von Gebäuden auf dem Gelände des ehemaligen Betriebswerks Pankow entschieden. Mit Beschluss der 13. Kammer vom 17. Januar 2019 (VG 13 L 271.18) muß die Eigentümerin den Rundlokschuppen am
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Knapp sechs Monate nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegen inzwischen viele neue Kenntnisse, technische und rechtliche Erfahrungen und Fakten vor. Um die Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu überprüfen, läuft derzeit ein Datenschutz-Audit, das planmässig bis zum 5.12.2018 abgeschlossen wird. Mit der EU-DSGVO wird Datenschutz zum ständigen Qualitätsprozeß. Mit dem laufenden Datenschutz-Audit werden
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