Rechtliche Themen
Der Skandal um Facebook und Cambridge Analytica im Jahr 2017 hat sich immer mehr ausgeweitet. Wir erinnern uns: im März 2018: hatte Christopher Wylie, Ex-Mitarbeiter von Cambridge Analytica, offenbart, das die Politikberatungsfirma, die unter anderem für das Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump gearbeitet hatte. Daten warenn an die Datenanalysefirma
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Die IT & Digitalpolitik der Bundesregierung soll ein entscheidendes Stück vorankommen. Gestern hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 beschlossen. Der Entwurf mit dem
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Die Anpassung der Pankower Allgemeine Zeitung an die Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-SGVO) ist weiter im Gange. Die technische Umstellung auf SSL-Verschlüsselung wurde problemlos vollzogen. Es gab praktisch nur eine halbe Stunde Abschaltung. Auch die anderen Zeitungen im Mediennetzwerk Berlin sind inzwischen durchgängig umgestellt. Die wichtigsten Schritte waren die Einführung der Datenschutzerklärung,
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Neu im Netz ist der Internetauftritt der Datenschutzkonferenz (DSK), dem Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Mit der DSK gibt es ein Gremium, das die bisher nach Europarecht, Bundesländern und Bundesbehörden verteilten Zuständigkeiten zum Datenschutzrecht bündelt. Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und
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Der Masterplan Migration ist fast drei Wochen vertraulich geblieben. Heute wurde die Fassung von 22.6.2018 "geleakt", die von Horst Seehofer als Vorsitzenden der CSU unterzeichnet war. ZEITonline brachte heute den Hinweis ( ZEIT.de | 2.7.2018 ). Das Dokument ist auf der Internetseite FragDenStaat der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. zu
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/// Kolumne /// - Starinvestor George Soros hat sich in einer viel beachteten Rede auf dem letzten Weltwirtschaftsforum in Davos ausgiebig kritisch über Facebook geäußert: "Bergbau- und Ölunternehmen beuten die physische Umwelt aus, Social-Media-Unternehmen beuten die soziale Umwelt aus." Soros meint sogar, durch soziale Netzwerke werde das Denken und das
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Das jüngste Datenschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat den Internet-Konzern Facebook und vor allem die Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: letztere sind mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Sieben Jahre Vorlauf bis zum Urteil Der EuGH hat einer Klage des
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Die Umstellung auf die Anforderungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits in weiten Teilen erfolgt. Die Pankower Allgemeine Zeitung hat heute die Datenschutz- und ePrivacy-Hinweise veröffentlicht, die im Footer der Titelseiten zu finden sind. In den Vorarbeiten wurde mit großer Disziplin nach möglichen Vereinfachungen gesucht. Der radikale Verzicht auf gewohnte
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In der kommenden Woche tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Bestimmungen für den Datenschutz, die auch alle Online-Medien und digitalen Zeitungen betreffen. Juristisch tritt für verantwortliche Herausgeber und Redakteure eine Lage ein, die eine Einschränkung der Pressefreiheit bewirkt. Die EU trifft in diesem Fall keine
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Das Wirtschaftssystem in den OECD-Staaten produziert gewaltige externe soziale Kosten, die in den Sozialsystemen aufgefangen werden müssen. Arbeitslosigkeit, besser Erwerbslosigkeit, prekäre Löhne, geringere Löhne für Frauen, prekäre Beschäftigung und völlig deregulierte Arbeitsmärkte auf digitalen Plattformen schaffen eine Sphäre von Lebensrisiken, die in der Summe gewaltige volkswirtschaftliche Dimensionen und soziale Sprengkraft
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