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Rechtliche Themen
Der Fördermittelskandal um die rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprojekte erreichte heute einen neuen Höhepunkt. Der Vorwurf der unzulässigen politischen Einflussnahme stand im Raum und traf die beiden CDU-Abgeordneten Dr. Goiny aus Steglitz-Zehlendorf und Dirk Stettner aus Pankow. Sie wurden heute noch einmal befragt. Auch Ex-Kultursenator Chialo musste heute
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Ein Citizen-Science-Projekt an der Leibniz Universität Hannover macht das Grundgesetz für alle besser verständlich und nutzbar. Bürgerinnen und Bürger können ihre Gedanken zum Grundgesetzkommentar noch bis Jahresende einbringen. Statt Loseblattsammlungen mit Ringordner und Dünndruckpapier gibt es das Projekt OZUG: Offener Zugang zum Grundgesetz. Kein Gesetz ohne Kommentar – zu den
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Am 3. Mai 2026 wurde der Welttag der Pressefreiheit begangen. In diesem Jahr sind im Kontext viele weitere Aktionen und Kampagnenthemen veröffentlicht worden. Für Aufbereitung und Berichterstattung wäre ein ganzes Team erforderlich. In den nächsten Tagen werden hier einige der Themen angerissen. Zur Einleitung wird auf die Landeszentrale für politische Bildung
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den neuen Berliner Mietspiegel 2026 veröffentlicht. Der Mietspiegel tritt mit dem heutigen Tag in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2024 ab. Beim Mietspiegel 2026 handelt sich um einen neu erstellten, qualifizierten Mietspiegel, der den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 558d BGB entspricht. Der
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Der Berliner Senat hat am 12. Mai 2026 auf auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, Änderung des geltenden Glückspielstaatsvertrages beschlossen, Der Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 wurde zugestimmt und deren Einbringung in das Abgeordnetenhaus beschlossen. Hintergrund Eine Evaluierung des Vertrages im Jahr
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Die Abgabefrist von Grundsteuer-Änderungsanzeigen für das Jahr 2025 endet zum 30. April 2026. Steuerpflichtige können Anzeigen über das Online-Finanzamt Elster abgeben, durch Abgabe einer neuen Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes. Alternativ besteht die Möglichkeit, Änderungsanzeigen schriftlich an das zuständige Finanzamt zu schicken. Das entsprechende Formular steht hier zum Download bereit: FAQ Grundsteuer. Wer ist
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Von Michael Springer Ein Kernstück der Berliner Verwaltungsreform ist auf dem Weg. Das gute „Wer-bestellt-bezahlt-auch-Gesetz.“ Es wird ein neues, eigenständiges Landesgesetz, geschaffen um die systematische, rechtssichere und transparente Anwendung des in der Verfassung von Berlin bereits angelegten Konnexitätsprinzips (Artikel 85 Absatz 3 Satz 1) zu sichern. In der Pressemitteilung vom 14.04.2026, mit
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Von Bart Veenstra Das Interesse an Kryptowährungen nimmt unter privaten Anlegern in Europa erneut zu. Während digitale Vermögenswerte vor einigen Jahren noch als Nischenmarkt galten, sind sie inzwischen Teil breiterer finanzieller Diskussionen. Sowohl technologische Innovation als auch klarere regulatorische Rahmenbedingungen tragen zu einer veränderten Anlagelandschaft bei. Für viele neue Investoren steht längst
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Am 12. April 2026 tritt das bundesweite Verkaufsverbot für Lachgas-Kartuschen über das Neue-psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NpSG) in Kraft. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) begrüßen diesen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Hauptstadt. Das
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Von Annette Yatsun Gold gilt seit Generationen als wertbeständige Anlage und wird in vielen Familien weitergegeben – etwa als Schmuck, Münzen oder kleine Barren. Doch wer Gold verschenkt oder vererbt, sollte die steuerlichen Regeln kennen. Denn Freibeträge, Verwandtschaftsgrad und der aktuelle Goldpreis entscheiden darüber, ob beim Vermögensübergang Steuern anfallen. Dieser Überblick
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