Aktuelle Zeitung für den Bezirk Pankow

Home > Recht

facebook mit massiven Datenschutzproblemen

Facebook muss um sein Geschäftsmodell fürchten - Foto: pixabay, Bildmontage

Datenschutzbeauftragter kündigt Facebook-Verbot für Behörden an

m/s6. Juli 2021 6. Juli 2021 Aktuell, Recht, Slider

Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber (SPD) fordert in einem Behördenrundschreiben die Bundesregierung und die Bundesbehörden auf, ihre Facebook-Accounts aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken abzuschalten. Schon seit 2019 wies Kelber daraufhin, dass “ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich” sei. Eine Änderung der Datenverarbeitung aufseiten von Facebook wurde von ihm gefordert. Doch Facebook ist

1005. Plenarsitzung des Bundesrates am 28.5.2021: Blick in den Plenarsaal - Foto: © Bundesrat - Henning Schacht

Mehr Rechtsklarheit beim Schutz der Privatsphäre und bei Cookie-Einwilligungen

m/s28. Mai 2021 29. Mai 2021 Aktuell, Recht, Slider

Ein vom Bundesrat in seiner 1005. Plenarsitzung am 28. Mai 2021 verabschiedetes Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien ermöglicht der Zusammenführung der Datenschutzbestimmungen. Mit dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) werden die bisher im Telekommunikationsgesetz (TKG) enthaltenen Bestimmungen zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des

Sitz des Bundeskartellamtes in Bonn - Foto: © Bundeskartellamt

Bundeskartellamt überprüft Amazon und Google auf Missbräuchliches Verhalten

m/s25. Mai 2021 25. Mai 2021 Aktuell, Recht, Slider

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat mit seinem neugefassten Paragraphen § 19a ein scharfes Instrument, um „Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ zu überprüfen.Erst im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Eine zentrale neue Vorschrift (§19a GWB)

Mehlwürmer - direkt zubereitet als Pfannengericht - Foto: Pixabay

EU-Behörde lässt Mehlwürmer als Lebensmittel zu

m/s5. Mai 2021 5. Mai 2021 Europa, Recht, Slider

Millionen Menschen auf der Welt verzehren bereits täglich Insekten. Die neue EU-Ernährungsstrategie hat auch hat Insekten als alternative Eiweißquelle identifiziert. Sie sollen den Wandel hin zu nachhaltigeren Lebensmitteln und Produktionssystemen unterstützen.Schon seit Jahren wurde die Unbedenklichkeit erforscht, inzwischen hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Mehlwürmer als Lebensmittel zugelassen. Die

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Infektionsschutzgesetz Maßnahmen nach § 28b Absatz 1 und 3 in Kraft

a/m24. April 2021 25. April 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) geändert worden ist, gibt die Senatsverwaltung

Neue Visualisierung des Corona-Virus - Grafik: Fusion Medical Visualization

Senat hat Regeln zum Infektionsschutz ab 31.3.2021 verschärft

m/s31. März 2021 31. März 2021 Aktuell, Recht, Slider

Der Berliner Senat hat am 27. März 2021 in einer Sondersitzung Verschärfungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft. Im Internet ist sie hier zu finden:Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Die wichtigsten Regeln:Home-Office-Regelungen werden forciert, um Kontakte im beruflichen Umfeld deutlich zu reduzieren. Gewerbliche und öffentliche Arbeitgeber*innen

Berichterstatter Peter Kaiser spricht über angemessene Mindestlöhne in der EU - Foto: Europäischer Ausschuss der Regionen

EU: Ausschuß der Regionen für angemessene Mindestlöhne

Michael Springer22. März 2021 22. März 2021 Aktuell, Europa, Recht, Slider

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft. Die Stimme des 2004 gegründeten AdR bekommt in der EU immer mehr Gewicht, denn

Lobbyregister: der deutsche Bundestag darf nicht durch intrasparente Lobbys zu Fehlentscheidungen gedrängt werden! - Foto: m/s

Koalition einigte sich auf das Lobbyregister

m/s3. März 2021 3. März 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider

Nach intensiven Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD endlich auf ein Lobbyregister geeinigt. Künftig sollt es die Pflicht zur Registrierung für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer Lebensmittelverband Deutschland e. V. - Foto: © Lebensmittelverband Deutschland/Santiago Engelhardt

Lebensmittelverband weist Kritik von Foodwatch zur Influencer-Werbung zurück

m/s19. Februar 2021 19. Februar 2021 Aktuell, Berlin, Recht, Slider, Wirtschaft

Ein aktuell veröffentlichter Foodwatch-Report unter dem reißerischen Titel „Junkfluencer“ wirft Lebensmittelherstellern vor, mit Hilfe von Influencern gezielt Werbung an Kinder zu richten, dabei Eltern wissentlich zu umgehen und damit einer unausgewogenen Ernährung Vorschub zu leisten. Diese Kritik wird von Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverband Deutschland e. V. zurückgewiesen und ausführlich

Deutscher Bundestag mit Nationalflagge - Foto: Pixabay

Bundestagswahl 2021 mit 60,4 Millionen Wahlberechtigten

m/s17. Februar 2021 17. Februar 2021 Aktuell, Recht, Slider

Der Termin der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag ist der 26. September 2021. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im werden im Bundesgebiet etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer