Donnerstag, 26. Januar 2023
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Rechtliche Themen

Robert Koch-Institut - RKI
Hauptgebäude des Robert Koch-Instituts am Nordufer in Berlin-Wedding - Foto: © A.Savin - Eigenes Werk, FAL

Das Robert-Koch-Institut braucht einen gesetzlichen Auftrag und ein Errichtungsgesetz

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Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, forderte in der „Welt:“ „Das RKI sollte ein unabhängiges Institut werden.“ — Nach langjährigen schweren Versäumnissen der Bundesregierungen seit 2012 im Bevölkerungsschutz und in der Pandemievorsorge, und nach vielen Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, müssen Infektionsschutz und die Öffentliche Gesundheit (Public Health) neu konzipiert werden.

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Wasserabweisend: Perfluorierte Alkylsubstanzen ( PFAS )
Wasserabweisende Outdoor-Textilien enthalten Perfluorierte Alkylsubstanzen ( PFAS ) - Foto: Rupert Kittinger-Sereinig, Pixabay

Chemikalienrecht: Verbot von PFAS deutet sich an!

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Etwa 4700 Substanzen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) sind bekannt, und werden wegen ihrer wasser-, öl- und schmutzabweisenden Eigenschaften in vielen Anwendungen sehr geschätzt. Vor allem in Textilien und Outdoor-Textilien und im Camping- und Freizeitbereich werden die Stoffe verwendet. — Leider geraten die schwerabbaubaren Stoffe dabei

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Altbau in Berlin-Moabit
Begehrt als Spekulationsobjekt und Wohnungs-Eigentum: Gründerzeitaltbau in Moabit - Foto: Symbolbild Pixabay

Wohngeld-Plus-Gesetz: Anträge online stellen!

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Seit dem 1. Januar 2023 ist das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Es ermöglicht wesentlich mehr Menschen, das Wohngeld in Anspruch nehmen. Das Wohngeld-Plus-Gesetz enthält deutliche Leistungsverbesserungen und wird vor allem Haushalten mit geringem Einkommen zugute kommen, die damit von hohen und steigenden Wohnkosten entlastet werden. Seit 1.1.2023 die Anträge auch online

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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: Orientierung, demokratische Basis und analoges, schriftsprachlcihes Bollwerk gegen Ideologien, Identitätspolotikrn, Jakobinismus und Totalitarismus - Foto: Pixabay

Frohes, authentisches, besinnliches, freies und lebendiges Neues Jahr 2023!

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Von Michael Springer „Wie sehen beste Neujahrswünsche in diesen Umbruchzeiten aus? — Was ist wegweisend für das neue Jahr 2023? — Noch nie war es so schwierig „frohe Weihnachten“ und ein „gutes Neues Jahr!“ zu wünschen! — Was hilft, durch das neue begonnene Jahr zu navigieren? — Wie können die

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Bundesagentur für Arbeit
Innenhof der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg - Foto: © Bundesagentur für Arbeit, Pressefoto

Bundesagentur für Arbeit hat 70 eServices online

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfüllt als erste deutsche Großbehörde ihren gesetzlichen Auftrag und erweitert ihre digitalen Angebote und Services nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG).70 Verwaltungsdienstleistungen der BA stehen nun online zur Verfügung. Ein Beitrag in der Berlin-Mitte-Zeitung berichtet ausführlich und zeigt den zentralen Zugangslink: Bundesagentur für Arbeit: 70 eServices online

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Verkehrsunfallopfer
Verkehrsunfallopfer brauchen auch Versicherungsschutz vor zahlungsunwilligen Versicherungen - Foto: Pixabay

Verkehrsopfer menschenwürdig behandeln

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Von Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) „Am 20. November ist der Weltgedenktag für Verkehrsopfer. Im Jahr 2021 wurden auf Deutschlands Straßen rund 2,3 Millionen Unfälle registriert. Bei den meisten Unfällen blieb es bei Blechschäden, doch zirka 260.000 Zwischenfällen auf der Straße gab es auch Personenschäden. Insbesondere beim Abbiegen passieren häufig Unfälle. Fehler

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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Gebäude des Kammergerichts am Kleistpark - Foto: Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert vollständige Wahlwiederholung

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.Damit wird eine Wahlwiederholung in Berlin erforderlich: „Nur durch die vollständige Wiederholung der Wahl könne eine Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewährleistet

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Beirat
Ein neuer Beirat nimmt seine Arbeit auf - Symbolgrafik: Gerd Altmann, Pixabay

Beirat für Migration nimmt seine Arbeit auf

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In einer Pressemitteilung vom 10.11.2022 informiert die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport über die Aufnahme einer neuen Beiratstätgkeit. Der Beirat wird sich mit Grundsatzthemen aus der nationalen und internationalen Gesetzgebung, der Rechtsprechung sowie dem Verwaltungsvollzug befassen. In seiner ersten Sitzung wurde erörtert, wie Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden

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Elon Musk übernimmt Twitter Inc.
Elon Musk übernimmt Twitter Inc. : „Der ist Vogel ist befreit!“ - Grafik: Pixabay

Elon Musk hat Twitter übernommen — was folgt?

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Elon Musk hat Twitter Inc. für rund 44 Mrd. Dollar übernommen, und muss den 2006 gegründeten Mikroblogging-Dienst nun in kürzester Zeit aus der Verlustzone führen. Damit sorgt der Millardär für einen überfälligen Paradigmenwechsel im Internet: die „kostenlos-Ökonomie“ mit allen gewünschten und unerwünschten Nebeneffekten wird überwunden! — „Schimpfen, meckern, trollen und

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Schöffinnen und Schöffen gesucht
Schöffinnen und Schöffen gesucht - Foto: Pixabay CC0

Schöffinnen und Schöffen gesucht für die Amtszeit 3034-2028

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Für die Amtszeit 2024 bis 2028 werden für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Schöffinnen und Schöffen gesucht. Die Bewerbung für das Amt ist ab sofort möglich. Die Schöffenwahl findet im Jahr 2023 statt.Schöffinnen und Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Sie

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