Die Frage, wieviele Lobbyisten direkten Zugang zum deutschen Parlament haben, bleibt weiter Verschlusssache. Auch die Namen der der Lobbykontakte der Bundestagsfraktionen, die einen Hausausweis für den Bundestag erhalten haben, bleibt vorerst weiter unter Verschluss. Der Trägerverein von Abgeordnetenwatch.de hat zu dieser Frage den deutschen Bundestag erfolgreich verklagt. Das Parlament war im Juni zur Herausgabe der Informationen verklagt worden, welche Organisationen und Vertreter Hausausweise bekommen haben.
Bundestag in Berufung gegangen
„Grund für die anhaltende Geheimhaltung ist eine Fristverlängerung, welche die Bundestagsverwaltung jetzt vom Gericht erwirkt hat“ schreibt abgeordnetenwacht.de. Weiter heißt es dort:
„Aufgrund der Ferienzeit sowie der Arbeitsbelastung konnte ein Begründungsschriftsatz noch nicht fertiggestellt und mit der Beklagten abgestimmt werden,“ heißt es in dem Antrag der Anwaltskanzlei RDS, die den Bundestag vertritt. Mit dem gewährten Fristaufschub verzögert sich eine Entscheidung auf nunmehr Anfang Oktober und damit um insgesamt drei Monate seit dem Urteilsspruch. Das bedeutet: Die Lobbykontakte der Regierungsfraktionen bleiben weiterhin geheim. Die Fraktionen der Linken und der Grünen hatten die Liste der von ihnen ausgestellten Hausausweise bereits im Juni 2014 veröffentlicht“.
Mehr Lobbyisten als Abgeordnete
Die genaue Zahl der ausgegebenen Hausausweise bleibt daher weiter unklar. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute von rund 1.000 ausgegebenen Hausausweisen der Bundestagsfraktionen, wobei rund 90% von SPD und CDU ausgegeben wurden.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und DIE LINKE haben ihre Liste der Namen bereits öffentlich gemacht.
Doch es scheint noch eine weitaus höhere Zahl von ausgegebenen Ausweisen zu geben, die sogar doppelt so hoch liegen kann. Angesichts von 630 Abgeordneten ist schon eine Zahl von 1.000 Lobbyisten im Bundestag jedoch unverhältnismässig und auch schwer erträglich. „N-TV„- schreibt heute sogar von 2.000 ausgegebenen Hausausweisen, und einem Verhältnis von 3:1 zwischen Lobyisten und Abgeordneten, wobei diese Zahl noch unbestätigt ist.
Bedenkt man jedoch, dass Bundestagsabgeordnete jeweils mehrere Mitarbeiter beschäftigen, die auch direkt von Lobbyorganisationen empfohlen wurden, so ist die hohe Zahl durchaus erklärlich – aber politisch kaum akzeptabel.
Abgeordnetenwatch bleibt weiter dran
Gregor Hackmack, Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de ist verärgert: „Es ist unerträglich, dass Union und SPD ihre Lobbykontakte geheim halten.“ Er kritisiert auch den eingeschlagenen Verfahrensweg, die Parteien in die Entscheidung einzubinden.
„Die Hinhaltetaktik der Bundestagsverwaltung allein ist schon Anlass zur Kritik. Dass allerdings ausgerechnet die Transparenzblockierer von CDU/CSU und SPD über die Veröffentlichung mitentscheiden sollen, ist absurd. Denn das Berliner Verwaltungsgericht hatte klar entschieden: Die Entscheidung über eine Offenlegung ist nicht Aufgabe der Fraktionen, sondern fällt in die Verantwortung der Bundestagsverwaltung. Die fadenscheinige Begründung lässt vermuten, dass es den Regierungsfraktionen vor allem darum geht, Zeit zu gewinnen. Es ist anzunehmen, dass er der Bundestag letztlich in Berufung gehen wird, um die Lobbykontakte möglichst lange geheim zu halten.“
Hackmack ist sich aber sicher:
„Dass es letztendlich zu einer Veröffentlichung der Hausausweise kommen muss, daran besteht für abgeordnetenwatch.de kein Zweifel – und dafür werden wir uns auch in einer möglichen Berufungsverhandlung einsetzen.“ schreibt er auf abgeordnetenwatch.de
Wie groß ist das Lobby-Netzwerk in Berlin?
Der Verein Lobbycontrol erfasst und untersucht den Umfang der Lobbyarbeit EU-weit und in den Parteien und Schulen. Seine Arbeit begründet der Verein mit folgenden Worten:
„Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir setzen uns ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.“
Der Verein hat nach langen Recherchen und viel Arbeit an den Texten am 3. September den neuen lobbykritische Reiseführer LobbyPlanet Berlin veröffentlicht.
Lobbycontrol veranstaltet auch regelmässig oder auf Anfrage „lobbykritische Stadtführungen“ durch die Hauptstadt.
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