Im Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre war gestern der Landrat des für die Bauaufsicht zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald vorgeladen. Stephan Loge (SPD) hatte sich mit seiner Bauaufsicht im Landratsamt in Lübben gegen eine Abnahme der Brandschutztechnik und gegen riskante Übergangslösungen eingesetzt.
Die Aussagen von Landrat Loge gaben nun weiteren Einblick in die Ursachen den Planungs-Debakels, das sich im Jahr 2010 vorbereitet hatte und nach dem Scheitern der BER-Erföffnung 2012 im vollen Umfang erkennbar wurde.
BER-Debakel war für Genehmigungsbehörde absehbar
Andreas Otto, baupolitischer Sprecher und Obmann im Untersuchungsausschuss, und Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, sagen mit Blick auf die Befragung des Landrats Stephan Loge im BER-Untersuchungsausschuss:
„Das Scheitern der BER-Eröffnung war bereits Anfang 2012 für das Landratsamt absehbar. Das hat die Befragung des Landrats Stephan Loge bestätigt. Aufgrund des schlechten Klimas zwischen Bauherrn und Behörde war jedoch eine offene Diskussion über eine Verschiebung oder einen Plan B nicht möglich“.
Falsche Hoffnungen auf eine laxe Bauaufsicht
„Die Flughafengesellschaft hat die Behörde offenbar gedrängt, risikoreichen Übergangslösungen beim Brandschutz im Terminal zuzustimmen. Die Geschäftsführung hoffte wohl auf das Ausnutzen eines Ermessensspielraumes, der aber für die Genehmigungsbehörde nicht vorhanden war. Neben der obersten Baubehörde Brandenburgs im zuständigen Ministerium mischte sich auch die Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck in den Vorgang ein“, so schreiben Otto und Moritz in ihrem Kommentar.
Doch die Bauaufsicht konnte angesicht der technischen Mängel keine Genehmigungsfähigkeit testieren. Angesichts des inzwischen des heute bekannten Ausmaß der Baufehler, Mängel und Planungsmängel ist das auch als nach wie vor richtig erkannt worden.
Das Bauordnungsamt wurde von der Flughafen-Geschäftsführung nicht ausreichend ernst genommen“, sagte der Landrat nun aus.
Mehdorn hemdsärmelig gestartet
Nach Aussage von Landrat Loge wurde unter der Geschäftsführung von Hartmut Mehdorn die Zusammenarbeit des Landratsamts mit der Flughafengesellschaft nicht einfacher, weil der Manager eher hemdsärmlig Forderungen stellte, statt für eine sachgerechte Abarbeitung der Planung zu sorgen.
BER aktuell auf Kurs?
Zur aktuellen Situation am BER und dem Auslaufen von Baugenehmigungen erläuterte Landrat Loge, dass selbstverständlich die Fertigmeldung und Abnahme zeitlich vor Auslaufen der Genehmigung liegen müssen. Für das Hauptterminal steht der Termin im Herbst 2016. Das bedeutet es gibt noch etwa 1,5 Jahre Zeit, um einen mängelfreien Zustand im Hauptterminal herzustellen, bevor die Baugenehmigung verfällt.
Auf die Frage, ob er die nunmehr für das zweite Halbjahr 2017 geplante Eröffnung für realistisch halte, antwortete Loge: „Diesmal glaube sogar ich daran.“
Damit scheint es nun eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Technikchef Jörg Marks zu geben, der vor einem halben Jahr ins Amt kam.
Zwischenfazit von Otto und Moritz
„Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt. Dennoch hat die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit bis zum Mai erklärt, der Eröffnungstermin werde eingehalten. “
Kritische Äußerungen von SPD und CDU
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Frank Zimmermann und der Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Evers äusserten sicn beide kritisch zu damaligen Situation, in der beide Regierungsfraktionen Verantwortung trugen:
Frank Zimmermann: „Das Vorgehen der ehemaligen Geschäftsführung war von Realitätsferne und Wunschdenken geprägt. Sie hat die deutlichen und frühzeitigen Warnhinweise der Behörde schlichtweg ignoriert. Die als Ersatz für die nicht funktionierende Brandschutzanlage von den Planern vorgeschlagene halbautomatische sog. ‚Mensch-Maschine-Lösung‘ hatte nie das Stadium der Genehmigungsfähigkeit erreicht. Statt dessen wurde der Behörde nahegelegt, es in entscheidenden Sicherheitsfragen nicht so genau zu nehmen. Dies hat sie zurecht zurückgewiesen.“
Stefan Evers lobte sogar die Bauaufsicht:
„Die Landratsbehörde hatte 2012 schwere Entscheidungen zu treffen und hat dabei große Souveränität bewiesen. Die intensive Befragung hat gezeigt, dass Genehmigungsprobleme nicht auf mangelnde Kompetenz oder fehlende Kompromissbereitschaft des Landkreises zurückzuführen sind. Ausschlaggebend für die Katastrophe war der Autismus der Flughafengeschäftsführung unter Schwarz und Körtgen. Ein Lichtblick hingegen ist die positive Bilanz der heutigen Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörde und Flughafengesellschaft. Das neue Führungspersonal der Flughafengesellschaft arbeitet nach Einschätzung des Landrats konstruktiv und vertrauensvoll mit seinem Amt zusammen und auf die Fertigstellung des Terminals hin.“
