/// Kommentar: /// Leonie Baumann, Kay Wuschek: „Nun doch KEINE Investition in die Zukunft Berlins als Kulturstandort 2014 wird Berlin die City Tax einführen, eine Steuer auf private Hotelübernachtungen.“
„Bis vor wenigen Tagen galt als verabredet, dass 50% der Einnahmen aus dieser City Tax als Re-Investition in Kultur, Sport und Tourismus fließen und damit genau jene Bereiche profitieren würden, die die Idee der City-Kultur Tax für Berlin seit langem gefordert hatten.
Nun wurde dieses Versprechen gebrochen! Durch die haushälterische Spitzfindigkeit der „überschießenden“ Einnahmen werden zunächst 25 Mio. € in den Haushalt vereinnahmt und ab dem ersten Euro, der darüber hinaus eingenommen wird, sollen 50% in Kultur, Tourismus und Sport fließen. Das ist nicht allein ein fiskalischer Schildbürgerstreich, sondern politischer Zynismus, denn von genau dieser und keiner höheren Einnahmeerwartung geht der Finanzsenator aus!
Die Kultur dieser Stadt, die den internationalen Ruf mit begründet hat, wird noch nicht einmal mehr mit Almosen abgespeist, sondern nur noch mit hohlen Worten.
Der Rat für die Künste erwartet von den Verantwortlichen dieser Stadt, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Die City Tax darf nicht in den Haushaltslöchern dieser Stadt verschwinden, aus denen explodierende Baukosten und andere Schlampereien mit Steuergeldern gedeckelt werden.
Die Idee einer Kultur-Taxe wurde erstmalig vor 3 Jahren durch den Rat für die Künste aufgebracht, um mit „neuen“ Geldern die einmalige Chance einer Re-Investition in den wichtigsten Standortfaktor dieser Stadt realisieren zu können: in die Existenzsicherung der KünstlerInnen und die Zukunft der seit Jahren dramatisch unterfinanzierten Kulturaktivitäten in dieser Stadt.
Berlin wird auch noch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als weltweit einzigartiger „Möglichkeitsraum” angesehen. Der Kreativsektor hat sich dabei zu einem der tragenden Wirtschaftsfaktoren der Stadt entwickelt. Die kreative Gründerszene boomt, internationale Besucher in wachsenden Millionenzahlen entdecken das „neue Berlin” – Berlin lebt vom Tourismus, und mehr als 75% der Touristen kommen, um das vielfältige kulturelle Angebot der Stadt zu nutzen.
Außerhalb der institutionalisierten Einrichtungen wie Museen, Opern und Theater hat sich in Berlin in den letzten zwei Jahrzehnten eine breite Szene hochprofessionell und interdisziplinär arbeitender Künstler aller Sparten gebildet – die „Freie Szene”. Ihre Arbeit ist weltweit anerkannt, wird international aufmerksam verfolgt und vielerorts als ein Modell der Zukunft angesehen. Und sie ist mit verantwortlich für das besondere künstlerische Flair und die spezielle Atmosphäre der Stadt, die Berlin (noch) von vielen
anderen Metropolen Europas unterscheidet.
Staatssekretär André Schmitz und auch der Regierende Bürgermeister hatten sich dafür ausgesprochen, dass das frische Geld vor allem der Freien Szene zu Gute kommt, um dort „neue Initiativen anzustoßen, um den Kulturstandort Berlin zu sichern”.
Dieser Plan im Umgang mit der City Tax wurde nun konterkariert. Der Kultur in der Stadt wird langsam aber sicher der Boden unter den Füssen entzogen. 25 Mio im Haushalt vereinnahmt sind nichts im Vergleich zu den Sicherungs- und Entfaltungsmöglichkeiten, die kulturell daraus erwachsen könnten.
Der Rat für die Künste besteht auf der Umsetzung dieses Versprechens.
Der amtierende Kultursenator und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der noch vor kurzem versichert hat, dass „von den zusätzlichen Einnahmen ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kultur zugutekommen wird”, hat nun die Möglichkeit, sich für sein Ressort stark zu machen.“
Rat für die Künste Berlin
27. November 2013
Weitere Informationen:
UHU – Kunst für den kleinen Geldbeutel
Ausstellung bis zum 15.12.2013
Die Kunsthalle der Kunsthochschule antwortet auf den explodierenden Kunstmarkt mit einer neuen Ausstellungsidee. Studierende der Kunsthochschule und der UdK Berlin sowie freischaffende KünstlerInnen, bieten Unikate und Multiples, Drucke, Zeichnungen, Skulpturen, Radierungen, Fotografien u.v.a.m. zu Preisen unter hundert Euro (UHU) an – auch Off-Kunsträume und die Klaus-Staeck-Edition sind beteiligt. Eingeleitet wird so »die geistig-moralische Wende durch Kunsterwerb für Einsteiger«. Noch bis zum 15. Dezember dauert die Verkaufsausstellung, geöffnet ist jeweils dienstags und donnerstags von 15-19 Uhr, im Rahmenprogramm finden Veranstaltungen statt.
Organisation: Prof. Thaddäus Hüppi in Zusammenarbeit mit Jan Gottschalk, Prof. Dr. Silvia Lorenz, Martin Städeli, Ralf Schmitt.
Die Kunsthalle am Hamburger Platz wird als »Lab for Tomorrow« der Kunsthochschule Berlin Weißensee seit Ende 2011 aus Bundesmitteln im Rahmen des Qualitätspaktes Lehre finanziert, um die Öffnung des Hochschulbetriebs experimentell zu begleiten.
Kunsthalle am Hamburger Platz
Gustav-Adolf-Str. 140 – 13086 Berlin-Weißensee
www.kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de
