Von Michael Springer
Der Bezirk Pankow muss sparen und setzt nun die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Schulsozialarbeit im Bezirk unter Druck.
Geplant sind Einschnitte von mindestens 12 Prozent der Zuwendungen. Problematisch für das Stamm-Personal: „… auch die Streichung der Tarifanpassungen aus den Jahren 2024/2025 sowie die Nichtberücksichtigung der aktuellen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst“ gehört dazu.
Damit sind viele wichtige Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in Pankow bedroht. Auch steht eine sinkende Motivation bisher engagierter Betreuer, Pädagogen und Sozialarbeiter ist zu befürchten.
In einem offenen Brief melden sich nun 29 Träger und Organisationen zu Wort: „Mit großer Sorge nehmen wir die Kürzungen der Zuwendungen für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Schulsozialarbeit im Bezirk Pankow zur Kenntnis.“
Martyn Sorge-Homuth vom Spielkultur Berlin-Buch e.V. schreibt dazu:
„Die Einschnitte von mindestens 12 Prozent, die Streichung der Tarifanpassungen aus den Jahren 2024/2025 sowie die Nichtberücksichtigung der aktuellen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst gefährden diese zentralen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Bezirk massiv.
Die Konsequenzen sind gravierend: Arbeitsverträge können nicht mehr tarifgerecht erfüllt werden, Arbeitszeiten müssen reduziert und Angebote eingeschränkt oder eingestellt werden. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Angebote der Familienförderung sowie die Schulsozialarbeit an Pankower Schulen sind gleichermaßen betroffen. Viele Träger müssen damit rechnen, dass ihre Mittel nur noch bis Ende Oktober 2026 ausreichen – danach droht faktisch die Schließung beziehungsweise die Einstellung wesentlicher Leistungen.“
Pankow stellt „Kinderfreundliche Kommune“ in Frage
Die Kürzungen setzen einen folgenschweren Teufelskreis in Gang: Im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) bilden die aktuell erbrachten Leistungsstunden die Grundlage für die Mittelzuweisungen der Senatsverwaltung in zwei Jahren. Weniger Mittel heute bedeuten somit noch geringere Zuweisungen in der Zukunft. Langfristig droht eine massive Schwächung oder sogar das Aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Schulsozialarbeit in freier Trägerschaft im Bezirk Pankow.
Damit gerät aber auch das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ des Deutschen Komitees für UNICEF und des Deutschen Kinderhilfswerks in Gefahr.
Schwere Versäumnisse der Kommunalpolitik in Pankow
Die entstandene Haushaltslage nötigt zu Kürzungen, die vermeidbar waren. Vor allem die seit langer Zeit stockende Neubautätigkeit hat für fehlenden Zuzug von Familien mit Kindern gesorgt. Trotz satter politischer Mehrheiten haben DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne in der Baupolitik in Pankow die ganze Stadt ausgebremst. Die Daten der Sozialräumlichen Planungskoordination sollten eigentlich eine Gesamtschau und Vorausschau des Bedarfs und der Finanzplanung ermöglichen. Hier traut man sich offenbar nicht mehr, aktuelle Zahlen zu veröffentlichen.
Hinzu kommen die aus dem Ruder gelaufenen Kosten bei der Unterbringung von Geflüchteten und der Neuausbau von Stadtteilzentren, die im Prinzip Teile der freien Trägerlandschaft ersetzen können.
Dazu kommen Lobbyismus und Selbstermächtigungen der Verwaltung, die Projekte der Digitalisierung dazu nutzen, immer mehr Wertschöpfung auf BigData-Plattformen zu verlagern.
Böses Beispiel ist dabei die Berliner Schulbauoffensive, die Chancen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nicht nutzt, und Bauunternehmen kostenlose Markterschließung über eine interne Projektsteuerung anbietet.
Die Berliner Wirtschaft, Familien und landeseigene Unternehmen tragen dabei vermeidbare zusätzliche Lasten. Die Finanzkrise Berlins ist daher zu einem guten Teil „politisch und „fehl-verhaltensökonomisch“ verursacht. So leistet sich die Politik insgesamt hunderte Millionen Euro für „Vereine & Initiativen“, die keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufweisen — und gut ausgebildetes Fachpersonal binden.
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