/// Kommentar /// – Der Streik der Lokführer lähmt die Hauptstadt und das ganze Land. GDL-Chef Claus Weselsky sieht sich einer massiven Kampagne gegenüber, und bleibt doch hart. Er wird als Buhmann dargestellt – die wahren Verhältnisse bei der Deutschen Bahn geraten dabei aus dem Blick.
Die Deutsche Bahn AG ist ein Unternehmen des Bundes. Im Prinzip hat die schwarz-rote Koalition mit Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) das Sagen im Haus. Beide sind sozusagen die Arbeitgeber der Lokführer.
Haben beide das Haus DB AG nicht im Griff? Warum setzen sie ihr politisches Gewicht nicht ein?
Ein Blick hinter die Kulissen der DB AG zeigt, wo das eigentliche Problem liegt, das zu der so harten Auseinandersetzung mit den Lokführern führt: es geht um politische Macht, und um angemessene Vertretungsmacht im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.
Zehn Mitglieder werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt. Zehn Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland ist alleiniger Aktionär. Aufsichtsratsvorsitzender ist Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht.
Auf der Arbeitnehmer-Seite sind ausschließlich Vertreter der DGB-Gewerkschaft EVG zu finden. Die Lokführergewerkschaft GDL ist auf der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrates nicht vertreten. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nimmt praktisch das Vertretungsmonopol auf Arbeitnehmerseite wahr, ein Zustand, der nur als unheilige Allianz zwischen Politik und DGB bezeichnet werden kann.
Merkel und Gabriel zählen als Politiker auf den mächtigen DGB, und der DGB will seine Macht auf Arbeitnehmerseite nicht teilen. So sorgt ein politisches Machtkartell im Aufsichtsrat der DB AG für die größte Streikursache: die faktische Aussperrung der GDL von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG ) zustehenden Vertretungsmacht im Aufsichtsrat.
Schon der Umstand der Nichtbeteiligung der GDL ist ein Verstoß gegen das BetrVG, verpflichtet es doch den Arbeitgeber und den Betriebsrat bzw. einzelne Betriebsratsmitglieder dazu, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (§ 2 Abs.1 BetrVG). Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat soll sich in gegenseitiger „Ehrlichkeit und Offenheit“ vollziehen.
Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) haben als faktische Arbeitgeber im bundeseigenen Unternehmen die Pflicht, sich gegenüber den Lokführern ehrlich zu machen!
Die DGB-Gewerkschaft EVG sollte drei Mandate im Aufsichtsrat der DB AG räumen, und der GDL zu Verfügung stellen. Dann ist die gegenwärtige Fehlkonstruktion der Machtverhältnisse im Bahn-Aufsichtsrat beseitigt.
Claus Weselsky sollte durchhalten – und notfalls weiter streiken! Notfalls so lange, bis Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) erkennen, dass es neben einer staatspolitischen Verantwortung, neben einer politischen Verantwortung auch noch ein Gebot von Fairness und Ehrlichkeit im Betrieb gibt.
Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) müssen nun ihren parteipolitischen Lobbyismus zugunsten des DGB zurück stellen, und als Arbeitgeber in der DB AG Verantwortung übernehmen!
